Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

286  Anhang.  Anlage  Nr.  25.

auf  deutscher  Seite  die  Orte  St.  Ludwig,  Lörrach,  Waldshut,
Singen,  Konstanz,  Friedrichshafen  und  Lindau;

auf  schweizerischer  Seite  die  Orte  Basel,  Laufenburg,  Zurzach,
Schaffhausen,  Kreuzlingen,  Romanshorn  und  Rorschach.

Für  die  Regelung  des  formlosen  Übernahmeverkehrs  gilt  im  allgemeinen
  der  Grundsatz,  daß  der  ausweisende  Staat  entscheidet,  an
welchem  Orte  die  Ubergabe  der  Ausgewiesenen  zu  erfolgen  hat.  Doch
werden  im  Interesse  einer  sachdienlichen  Verteilung  im  einzelnen  diese
Personen  dem  nächsten  Übernahmeorte  des  übernehmenden  Teiles  zugeführt
  werden.  Demgemäß  wird  die  Schweiz  die  aus  den  Kantonen
Glarus,  Graubünden,  St.  Gallen,  Appenzell--Außerrhoden,  Appenzell-Innerrhoden
  sowie  aus  dem  Bezirksamt  Arbon  des  Kantons  Thurgau
ausgewiesenen  Deutschen  an  den  Orten  Lindau  und  Friedrichshafen
übergeben.

3.  Die  formlose  Übergabe  kann  an  den  unter  2  erwähnten  Orten
an  jedem  Werktag  in  den  Stunden  von  8  bis  12  Uhr  vormittags  und
2  bis  6  Uhr  nachmittags  stattfinden.

Zum  Artikel  14.

Über  die  nach  Artikel  14  zu  treffende  Verständigung  wird  auf  die
Ausführungsbestimmungen  zu  Artikel  11  und  12  verwiesen.

Die  genaue  Verteilung  der  von  beiden  Seiten  auszuweisenden
Personen  auf  die  angrenzenden  Bundesstaaten  und  Kantone  ist  vorgesehen,
  um  eine  unbillige  Belastung  eines  einzelnen  Bundesstaates  oder
Kantons  zu  verhüten.  Diese  Verteilung  ist  vorläufig  nur  für  einige
Jahre  erfolgt,  da  sich  zurzeit  die  finanzielle  Tragweite  der  Maßnahme
nicht  genügend  übersehen  läßt.  Nach  dieser  Richtung  wird  durch  statistische
Erhebungen  die  Wirkung  der  Verteilung  verfolgt  werden.

Zum  Artikel  15.

Alle  Übernahmeanträge  sind  mit  tunlichster  Beschleunigung,  nötigenfalls
  unter  Anwendung  des  Telegraphen  oder  des  Fernsprechers  zu  erledigen;
  insbesondere  haben  auch  im  formlosen  Übernahmeverkehr  die
deutschen  Grenzbehörden  die  schweizerischen  Grenzbehörden  durch  Auskunftserteilung
  nach  Möglichkeit  zu  unterstützen.

Zum  Artikel  16.

Inwieweit  der  Ausgewiesene  selbst  oder  andere  privatrechtlich  Verpflichtete
  zum  Ersatze  der  Kosten  imstande  sind,  die  durch  die  Beförderung
des  Ausgewiesenen  bis  zum  Übernahmeort  erwachsen  sind,  wird  im
einzelnen  Falle  zu  prüfen  sein  (zu  vergl.  Artikel  6,  Abs.  3).

Im  übrigen  regelt  sich  die  Tragung  der  polizeilichen  Transport-