286 Anhang. Anlage Nr. 25.
auf deutscher Seite die Orte St. Ludwig, Lörrach, Waldshut,
Singen, Konstanz, Friedrichshafen und Lindau;
auf schweizerischer Seite die Orte Basel, Laufenburg, Zurzach,
Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und Rorschach.
Für die Regelung des formlosen Übernahmeverkehrs gilt im allgemeinen
der Grundsatz, daß der ausweisende Staat entscheidet, an
welchem Orte die Ubergabe der Ausgewiesenen zu erfolgen hat. Doch
werden im Interesse einer sachdienlichen Verteilung im einzelnen diese
Personen dem nächsten Übernahmeorte des übernehmenden Teiles zugeführt
werden. Demgemäß wird die Schweiz die aus den Kantonen
Glarus, Graubünden, St. Gallen, Appenzell--Außerrhoden, Appenzell-Innerrhoden
sowie aus dem Bezirksamt Arbon des Kantons Thurgau
ausgewiesenen Deutschen an den Orten Lindau und Friedrichshafen
übergeben.
3. Die formlose Übergabe kann an den unter 2 erwähnten Orten
an jedem Werktag in den Stunden von 8 bis 12 Uhr vormittags und
2 bis 6 Uhr nachmittags stattfinden.
Zum Artikel 14.
Über die nach Artikel 14 zu treffende Verständigung wird auf die
Ausführungsbestimmungen zu Artikel 11 und 12 verwiesen.
Die genaue Verteilung der von beiden Seiten auszuweisenden
Personen auf die angrenzenden Bundesstaaten und Kantone ist vorgesehen,
um eine unbillige Belastung eines einzelnen Bundesstaates oder
Kantons zu verhüten. Diese Verteilung ist vorläufig nur für einige
Jahre erfolgt, da sich zurzeit die finanzielle Tragweite der Maßnahme
nicht genügend übersehen läßt. Nach dieser Richtung wird durch statistische
Erhebungen die Wirkung der Verteilung verfolgt werden.
Zum Artikel 15.
Alle Übernahmeanträge sind mit tunlichster Beschleunigung, nötigenfalls
unter Anwendung des Telegraphen oder des Fernsprechers zu erledigen;
insbesondere haben auch im formlosen Übernahmeverkehr die
deutschen Grenzbehörden die schweizerischen Grenzbehörden durch Auskunftserteilung
nach Möglichkeit zu unterstützen.
Zum Artikel 16.
Inwieweit der Ausgewiesene selbst oder andere privatrechtlich Verpflichtete
zum Ersatze der Kosten imstande sind, die durch die Beförderung
des Ausgewiesenen bis zum Übernahmeort erwachsen sind, wird im
einzelnen Falle zu prüfen sein (zu vergl. Artikel 6, Abs. 3).
Im übrigen regelt sich die Tragung der polizeilichen Transport-