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(Nr.  7999.)  Verordnung,  betreffend  die  Vereinigung  des  Amtsbezirks  Garkow  mit  dem  Bezirke
des  Amtes  Lüchow)  im  Landdrosteibezirk  Lüneburg.  Vom  25.  März  1872.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2#c.

verordnen  auf  den  Antrag  Unseres  Ministers  des  Innern,  daß  das  Amt  Gartow
im  Landdrosteibezirk  Lüneburg  mit  dem  1.  Juli  d.  J.  als  ein  selbstständiges
Verwaltungsamt  aufgehoben  und  der  Bezirk  desselben  dem  Bezirke  des  Amtes
Lüchow  zugeschlagen  werde.
Diese  Verordnung  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  bekannt  zu  machen.
Gegeben  Berlin,  den  25.  März  1872.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

r.  8000.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  6.  März  1872.)  betreffend  die  Verleihung  der  fis.
kalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Station  1/89  der  Magdeburg-Helmstedter  Staatsstraße  bis
zum  Orte  Wellen.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde
  Chaussee  von  Station  1/89  der  Magdeburg-Helmstedter  Staatsstraße  bis
zum  Orte  Wellen  genehmigt  habe,)  verleihe  Ich  hierdurch  der  Gemeinde  Wellen
das  Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
nach  Maßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Verschussten,  in  Bezug
auf  diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  der  Gemeinde  Wellen  gegen  Uebernahme
der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung
des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal
  geltenden  ChausseegeldTarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen
Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staatß--Chausseen
von  Ihnen  angewandt  werden,  jedoch  erst  von  dem  Zeitpunkte  ab,  wo  durch  den
projektirten  Verlängerungsbau  eine  zusammenhängende  Strecke  von  mindestens
einer  halben  Meile  chausseemäßig  hergestellt  sein  wird,  hierdurch  verleihen.  Auch
sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
  wegen  der  Chausseepolizei  Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung
  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  6.  März  1872.

Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Fr.  800I.)