330  Anhang.  Anlage  Nr.  32.

die  Grundsätze,  welche  gegenseitig  in  bezug  auf  die  Verpflegung  erkrankter
  und  Beerdigung  verstorbener  Angehörigen  des  anderen  Staates
Anwendung  finden  sollen,  sich  vertragsmäßig  zu  einigen,  und  haben  zu
diesem  Zwecke  Bevollmächtigte  ernannt,  und  zwar:

(Folgen  die  Namen  der  Bevollmächtigten)
welche  demgemäß  mit  Vorbehalt  der  Genehmigung  ihrer  Regierungen
folgende  Bestimmungen  vereinbart  haben:

§  1.  Jede  der  kontrahierenden  Regierungen  verpflichtet  sich,  dafür
zu  sorgen,  daß  in  ihrem  Gebiete  denjenigen  hilfsbedürftigen  Angehörigen
anderer  Staaten,  welche  der  Kur  und  Verpflegung  benötigt  sind,  diese
nach  denselben  Grundsätzen,  wie  bei  eigenen  Untertanen,  bis  dahin  zuteil
  werde,  wo  ihre  Rückkehr  in  den  zur  Übernahme  verpflichteten  Staat
ohne  Nachteil  für  ihre  oder  anderer  Gesundheit  geschehen  kann.

§  2.  Ein  Ersatz  der  hierbei  (§  1)  oder  durch  die  Beerdigung  erwachsenden
  Kosten  kann  gegen  die  Staats-,  Gemeinde=  oder  andere
öffentliche  Kassen  desjenigen  Staates,  welchem  der  Hilfsbedürftige  angehört,
  nicht  beansprucht  werden.

8  3.  Für  den  Fall,  daß  der  Hilfsbedürftige  oder  daß  andere  privatrechtlich
  Verpflichtete  zum  Ersatz  der  Kosten  imstande  sind,  bleiben  die
Ansprüche  auf  letztere  vorbehalten.  Die  kontrahierenden  Regierungen
sichern  sich  auch  wechselseitig  zu,  auf  Antrag  der  betreffenden  Behörde
die  nach  der  Landesgesetzgebung  zulässige  Hilfe  zu  leisten,  damit  denjenigen,
  welche  die  gedachten  Kosten  bestritten  haben,  diese  nach  billigen
Ansätzen  erstattet  werden.

§  4.  Gegenwärtige  Übereinkunft  tritt  mit  dem  1.  Januar  1854
in  Kraft.  Mit  demselben  Tage  erlischt  die  Wirksamkeit  derjenigen  Verabredungen,
  welche  bisher  über  den  gleichen  Gegenstand  zwischen  einzelnen
  der  kontrahierenden  Regierungen  bestanden  haben.  Die  Dauer
der  Wirksamkeit  der  gegenwärtigen  Übereinkunft  wird  zunächst  auf  den
Zeitraum  von  drei  Jahren  verabredet.  Sie  ist  aber  auf  je  weitere  brei

Ländern  der  gedachten  Monarchie  andererseits  folgende  Grundsätze  bezüglich
der  Verpflegung  erkrankter  und  der  Beerdigung  verstorbener  Angehöriger  des
anderen  Teils,  sowie  bezüglich  der  übernahme  Auszuweisender  zur  Anwendung
zu  bringen.

Artikel  1.  Die  Bestimmungen  des  zwischen  mehreren  deutschen  Staaten
am  11.  Juli  1853  zu  Eisenach  abgeschlossenen  Übereinkommens  über  die  Verpflegung
  erkrankter  und  die  Beerdigung  verstorbener  Angehöriger  der  vertragenden
  Staaten  werden  auch  für  das  Verhältnis  zwischen  Elsaß-Lothringen
und  der  österreich-ungarischen  Monarchie  zur  Anwendung  gebracht  werden.

Artikel  2.  Jeder  der  vertragenden  Teile  verpflichtet  sich,  auf  Verlangen
des  anderen  Teils  seine  Angehörigen  wieder  zu  übernehmen,  auch  wenn  dieselben
  die  Staatsangehörigkeit  nach  der  inländischen  Gesetzgebung  bereits  verloren
  haben,  sofern  sie  nicht  dem  anderen  Lande  nach  dessen  eigener  Gesetzgebung
  angehörig  geworden  sind.