Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1845. (22)

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scheine  (Verfügungen  vom  18.  Febr.  1826  und  22.  Febr.  1840)  und  den  Wahrnehmungen
während  der  Erstehung  der  Strafe  ausführliche  Mittheilung  zu  machen.

Ebenso  sind  die  Untersuchungsgerichte  in  dem  Fall  des  Art.  63  des  Strafgesetzbuchs
verbunden,  der  betreffenden  Polizeibehörde  vor  oder  bei  Zusendung  des  unter  polizeiliche
Aufsicht  Gestellten  genügenden  Aufschluß  über  die  bei  Vollziehung  der  gerichtlich  erkannten
Maaßregel  zu  beachtenden  Momente  zu  ertheilen.

5.  21.

Gegen  Personen  dieser  Art,  deren  Gefährlichkeit  für  die  öffentliche  Ordnung  und  Sicherheit
  in  Arbeitsscheue,  in  Hang  zu  einem  müssiggängerischen  Umherschweifen,  in  Liederlichkeit
  oder  in  dem  Mangel  an  Subssstenzmitteln  ihren  Grund  hat,  und  welche  daher  wesentlich
  dadurch  für  die  Gesellschaft  unschädlich  gemacht  werden,  daß  sie  zu  einem  seßhaften  geordneten
  Leben  angehalten  werden  und  daß  ihnen  Gelegenheit  zu  einem  rechtmäßigen  Erwerb
  dargeboten  wird,  sind  die  Bestimmungen  der  88.  2  bis  5,  Abs.  1  und  6  bis  19,  Abf.  1
in  Anwendung  zu  bringen.  Es  ist  jedoch  zu  beachten,  daß  der  unter  polizeiliche  Aufsicht
Gestellte  gesetzlich  nicht  gehindert  ist,  den  Gemeinde=  oder  Ortsbezirk,  in  welchen  er  eingewiesen
  ist,  bei  Tag  zu  verlassen,  übrigens  unbeschadet  der  Bestrafung  einer  der  im  Art.  19—
21,  24  des  Polizei-Strafgesetzes  angezeigten  Gesetzes-Uebertretungen.  Darüber,  daß  der
Beaufsichtigte  mindestens  zur  Nachtzeit  stets  in  dem  Verstrickungs-Orte  anwesend  ist,  hat
sich  der  Ortsvorsteher  dadurch  Gewißheit  zu  verschaffen,  daß  er  in  der  Wohnung  desselben
von  Zeit  zu  Zeit  nachsehen  läßt.

Das  Bezirksamt  hat  den  betreffenden  Ortsvorsteher  bei  Uebergabe  einer  solchen  Person
nach  Vorstehendem  zu  instruiren.

iu-In
  den  selteneren  Fällen,  in  welchen  unter  polizeiliche  Aufsicht  gestellte  Personen  nicht
aus  Arbeitsscheue  oder  Erwerblosigkeit  der  Gesellschaft  gefährlich  sind,  hat  das  Bezirksamt
im  Einzelnen  zu  erwägen,  welche  Mittel  innerhalb  der  durch  die  Art.  43,  44  des  Strafgesetzbuchs
  gegebenen  Schranken  zu  Vollziehung  des  gerichtlichen  Erkenntnisses  in  Anwendung
zu  bringen  sind,  und  hienach  den  Ortsvorsteher  speziell  über  die  Behandlung  einer  solchen
Person  zu  instruiren.