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(Nr.  5121.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  26.  August  1859.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussce
  von  Deuz  an  der  Sieg-ahnstraße  durch  das  Werthethal  über
Salchendorf,  Heigersdorf  bis  Hainchen  und  deren  spätere  Fortsetzung  von
Hainchen  bis  zur  Nassauischen  Grenze  in  der  Richtung  auf  Rittershausen.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  Deuz  an  der  Sieg-Lahnstraße  durch  das  Werthethal  über
Salchendorf,  Helgersdorf  bis  Hainchen  und  deren  spätere  Fortsetzung  von  Hainchen
  bis  zur  Nassauischen  Grenze  in  der  Richtung  auf  Ritteröhausen  genehmigt
  habe,  besimmne  Ich  bierdurch,  daß  das  Erpropriationsrecht  für  die  zu  der
Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der
Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen
  bestehenden  Vorschriften  auf  diese  Straße  zur  Amvendung  kommen
sollen.  Zugleich  will  Ich  den  betreffenden  Gemeinden  gegen  Uebernahme  der
künftigen  chausseemaßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung
eines  gegen  die  Sätze  des  Chausseegeld-Tarifs  für  die  Staats-Chausseen  um
die  Hälfte  erhöhten  Chausseegeldes  mit  der  Maaßgabe,  daß  die  Betheiligten
sich  eine  Herabsetzung  auf  die  einfachen  Sätze  nach  Ablauf  von  sechs  Jahren
ohne  Entschädigung  gefallen  lassen  müssen,  insofern  dies  nach  der  Entscheidung
des  Ministers  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  des  Finanz-Ministers
  um  Interesse  des  Verkehrs  nothwendig  wird,  verleihen,  einschließlich
der  in  dem  Chausscegeld-Tarife  für  die  Staats-Chausseen  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befreinngen,  sowie  der  sonstigen,  die  Erhebung  betreffenden
zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen
von  Ihnen  angewendet  werden.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Ostende,  den  20.  Augusi  1839.

 

 

 

Im  Namen  Er.  Majestär  des  Königs:
Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  5122.)