Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

28  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  4.

Angehörige  des  ausländischen  Staates  sind,  von  den  daselbst  residierenden
  Reichskonsuln  nicht  in  Schutz  genommen,  falls  sie  mit  den  Behörden
ihres  Wohnortes  in  Konflikt  kommen,  oder  von  ihnen  die  Erfüllung  derjenigen
staatsbürgerlichen  Pflichten,  als  Ableistung  der  Militärdienstpflicht,  Entrichtung
von  Zwangssteuern  usw.  verlangt  wird,  welche  den  Einheimischen  auferlegt
werden.  Eine  ganz  ähnliche  Instruktion  ist  den  nordamerikanischen  Konsuln
erteilt  in  den  Regulations  prescribed  for  the  use  of  Consular  service,  Washington
  1881  S.  55.5')  Die  Schweiz,  Großbritannien,  Spanien,  Brasilien  und  Kostarika
  haben  sogar  behufs  Vermeidung  der  in  Rede  stehenden  Konflikte  gesetzliche
Bestimmungen  getroffen,  und  zwar  die  Schweiz  im  Art.  6  des  Bundesgesetzes,
betr.  die  Erwerbung  des  Schweizer  Bürgerrechts  und  den  Verzicht  auf  dasselbe,
vom  25.  Juni  1903,  s.  Teil  II  Ausl.  Gesetzgeb.  Schweiz;  Großbritannien  in  der
„Naturalisation  acte“  vom  12.  Mai  1870,  Sektion  VII  Abs.  3,  s.  Teil  II  Ausl.
Gesetzgeb.  Großbritannien;  Spanien  im  Art.  45  des  Fremdendekrets  vom
17.  Nov.  1852;  Brasilien  im  Art.  8  des  Gesetzes  vom  12.  Nov.  1902,  s.  Teil  II
Ausl.  Gesetzgeb.

2.  Sheliches  Kind.

„Nach  allgemeinen  Grundsätzen  und  laut  Art.  208  EG.  z.  BGB.  ist  die
Ehelichkeit  eines  Kindes  regelmäßig  nach  dem  zur  Zeit  seiner  Geburt  geltenden
Recht  zu  beurteilen.  Daher  entscheiden  in  Ansehung  der  vor  1900  geborenen
Kinder  die  früheren  Gesetze  darüber,  ob  das  Kind  ehelich  ist"  (Dernburg,  Deutsches
Familienrecht,  3.  Aufl.  1907,  S.  239  Anm.  2).

Hinsichtlich  der  Frage,  ob  die  eheliche  Abstammung  eines  im  Auslande
geborenen  Kindes  nach  inländischem  oder  ausländischem  Recht  zu  beurteilen  ist,
bestimmt  Art.  18  EG.  z.  BGB.,  daß  die  eheliche  Abstammung  eines  Kindes
nach  den  deutschen  Gesetzen  beurteilt  wird,  wenn  der  Ehemann  der  Mutter  zur
Zeit  der  Geburt  des  Kindes  Deutscher  ist  oder,  falls  er  vor  der  Geburt  des  Kindes
gestorben  ist,  zuletzt  Deutscher  war.

Die  Bestimmungen  über  die  eheliche  Abstammung  sind  in  den  §8  1591  ff.
BG.,  und  diejenigen  über  die  rechtliche  Stellung  der  Kinder  aus  nichtigen
Ehen  in  den  §§  1699  ff.  BGB.  enthalten  (vgl.  Entsch.  d.  bayer.  VGH.#  vom
13.  Nov.  1913  im  „Recht“  1914  Sp.  147).

Inwieweit  die  Kinder  aus  einer  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen
Gesetzbuches  geschlossenen  nichtigen  oder  ungültigen  Ehe  als  eheliche  Kinder
anzusehen  sind,  bestimmt  sich  gemäß  Art.  207  EG.  z.  BGB.  nach  den  bisherigen
Gesetzen.

3.  Uneheliches  Kind.

Über  den  Begriff  des  unehelichen  Kindes  nach  deutschem  Recht  vgl.
B#.  88  1591  ff.,  1699  ff.,  1705  ff.

*)  Die  oben  angeführte  Stelle  heißt:

Wenn  Kinder  von  amerikanischen  Bürgern  in  einem  andern  Land  geboren
und  nach  den  Gesetzen  dieses  Landes  Untertanen  der  Regierung  desselben  sind,
so  sollen  die  Gesetze  der  Vereinigten  Staaten  nicht  so  ausgelegt  werden,  daß
sie  der  Treue  Eintrag  tun,  die  solche  Personen  ihrem  Geburtslande  schulden,
solange  sie  daselbst  wohnen.

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