Oberstrichterliche Entscheldungen. 27
Rechtslehrer, sowie mehrfach die Praxis des vormaligen
obersten Gerichtshofs in Bayern daran festhalten, daß
derlei Vereinigungen juristische Persönlichkeit mit den
daran sich knüpfenden Rechtsfolgen, insbesondere der
Möglichkeit des Vermögenserwerbs für die Genossenschaft
als solche, ohne besondere staatliche Verleihung nicht zukomme
(vgl. Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts,
[2. Aufl.] Bd. 1 § 52; Roth, bayer. Civilrecht
[2. Aufl.] Bd. 1 S. 286 und 288 Note 16 und 18), wird
andererseits im Widerspruche mit dieser Meinung angenommen,
daß solche Personenvereine auch ohne ausdrückliche
Verleihung von Korporationsrechten gleich juristischen
Persönlichkeiten zu behandeln seien.
Siehe Roth a. a. O. S. 286 Note 8; Bl. f.
RA. Bd. 15 S. 124 Note 2, Bd. 28 S. 273
und Bd. 47 S. 174; Sammlung von Entscheid.
des bayer. obersten Landesgerichts
Bd. 9 S. 443.
Trotz der hienach zu Tage tretenden Verschiedenheit
in der rechtlichen Auffassung bezüglich der Frage der
Nothwendigkeit staatlicher Verleihung der juristischen Persönlichkeit
behufs Erlangung dieser Eigenschaft seitens
eines derartigen Vereins darf doch als nunmehr fast
allgemein anerkannt angenommen werden, daß Genossenschaften
solcher Art, wie sie hier in Frage steht, selbst
wenn ihnen Korporationsrechte nicht ausdrücklich bewilligt
worden sind, prozessualisch als Einheiten behandelt
und in Civilstreitigkeiten von ihren statutengemäßen Vorständen
rechtswirksam vertreten werden können, so daß
ein prozessuales Auftreten der einzelnen Genossenschaftsmitglieder
nicht als nothwendig erscheint.
Vgl. Roth a. a. O. S. 288; Sammlung von
Entsch. des bayer. obersten Gerichtshofs Bd. 4
S. 195, Bd. 5 S. 203 und Bd. 6 S. 862;
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen
Bd. 4 S. 155, Bd.7 S. 164 und Bd. 8 S. 121.
