Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Portugal.  523

es  sei  denn,  daß  dieselben,  nachdem  sie  volljährig  geworden  oder  emanzipiert
  worden  sind,  erklären,  der  Staatsangehörigkeit  ihres  Vaters  folgen

zu  wollen.
Art.  23.

Diejenigen,  welche  nach  den  Bestimmungen  des  vorhergehenden
Artikels  die  Eigenschaft  portugiesischer  Bürger  wiedererwerben,  können
erst  vom  Tage  der  Wiedererwerbung  an  in  den  Genuß  der  daraus  folgenden
  Rechte  eintreten.

Gesetz  über  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  vom
2.  Dezember  1910.

(Diario  do  Governo  Nr.  50  vom  3.  Dezember  1910.)

Die  Provisorische  Regierung  der  Portugiesischen  Republik  tut  zu
wissen,  daß  im  Namen  der  Republik  das  Folgende  mit  Gesetzkraft  dekretiert
worden  ist:  Art.1

Die  Regierung  kann  eine  Naturalisationsurkunde  denjenigen
Fremden  gewähren,  die  eine  solche  bei  der  Camara  Municipal  ihres
Wohnorts  beantragen,  und  die  folgenden  Bedingungen  erfüllen:

1.  die  volljährig  sind  oder  für  volljährig  angesehen  werden,  und
zwar  sowohl  nach  portugiesischem  Rechte,  als  nach  dem  ihres  Heimatlandes;


2.  die  durch  ihre  Arbeit  sich  Einkünfte  zu  beschaffen  vermögen,
oder  die  sonstige  Mittel  zu  ihrem  Lebensunterhalte  besitzen;

3.  die  mindestens  drei  Jahre  im  portugiesischen  Gebiete  gewohnt
haben;

4.  die  nicht  strafrechtlich  verfolgt  werden;

5.  die  ihrer  Militärpflicht  in  ihrem  Heimatlande  genügt  haben.

§  1.  Das  Gesuch,  auf  welches  sich  dieser  Artikel  bezieht,  bedarf
der  öffentlichen  Beglaubigung.

§  2.  Die  Bedingung  Nr.  3  braucht  nicht  von  Deszendenten  portugiesischer
  Abstammung  verlangt  zu  werden,  die  sich  im  Lande  niederlassen,
und  sie  kann  ganz  oder  teilweise  dem  Fremden  erlassen  werden,  der  mit
einer  portugiesischen  Frau  verheiratet  ist,  sowie  demjenigen,  welcher
der  Nation  einen  hervorragenden  Dienst  geleistet  hat,  oder  berufen  ist,
einen  zu  leisten,  dessen  Nützlichkeit  jene  Befreiung  rechtfertigt.

§  3.  Die  Bedingung  Nr.  4  wird  bewiesen  durch  eine  Bescheinigung
des  Heimatlandes  des  Ausländers,  der  danach  strebt,  sich  als  portugiesischer
Bürger  zu  naturalisieren,  und  durch  eine  Bescheinigung  aus  dem
Strafregister  in  Portugal,  wenn  sein  Aufenthalt  im  portugiesischen  Ge-