Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

536  Ausländische  Gesetzgebung.

Dies  verhindert  nicht,  daß  sie,  wenn  sie  in  das  Land  ihrer  Geburt
zurückkehren,  den  Verbindlichkeiten,  welche  sie  vor  der  Naturalisierung
eingegangen  sind,  laut  den  Gesetzen  jenes  Landes  unterworfen  bleiben.

Art.  9.
(Betrifft  den  Schutz  der  Salvadorener  im  Ausland.)

Art.  10.

Die  Naturalisierung  eines  Ausländers  wird  durch  den  Aufenthalt
in  dem  Lande  seiner  Geburt  während  zweier  Jahre  aufgehoben,  wenn
derselbe  nicht  in  Ausübung  eines  amtlichen  Auftrages  der  salvadorenischen
Regierung  oder  mit  Erlaubnis  derselben  stattgefunden  hat.

Art.  11.

Jeder  Ausländer,  welcher  die  im  Art.  43  der  Verfassung  vorgeschriebenen
  Förmlichkeiten  erfüllt,  kann  im  Freistaate  naturalisiert
werden,  indem  er  die  Eingabe  schriftlich  macht  und  in  derselben  die  Verzichtleistung
  und  die  Zusicherung  beifügt,  von  der  der  folgende  Artikel  dieses
Gesetzes  handelt.

Art.  12.

Jede  Naturalisierung  schließt  die  Verzichtleistung  auf  jedes  Abhängigkeitsverhältnis,
  auf  den  Gehorsam,  und  die  Treue  gegen  jede
ausländische  Regierung  und  namentlich  gegen  diejenige  ein,  deren
Untertan  der  Naturalisierte  gewesen  ist;  ferner  den  Verzicht  auf  jeden,
den  Gesetzen  und  Behörden  Salvadors  fremden  Schutz,  und  auf  jedes
Recht,  welches  die  Verträge  oder  das  Völkerrecht  den  Ausländern  gewähren
  und  außerdem  die  Zusicherung  der  Anhänglichkeit,  des  Gehorsams
  und  der  Unterwerfung  unter  die  Gesetze  und  Obrigkeiten  des
Freistaates.

An  die  Untertanen  oder  Bürger  der  im  Kriegszustand  mit  dem
Freistaate  befindlichen  Nationen  wird  das  Bürgerrecht  nicht  erteilt.

Art.  15.

Die  Naturalisationspapiere  oder  urkunden  werden  unentgeltlich
ausgefertigt,  und  es  dürfen  hierfür  keinerlei  Gebühren  berechnet  werden,
sei  es  als  Kosten,  Register,  Stempel  oder  unter  irgend  einer  anderen

Bezeichnung.  Art.  16

Da  der  Naturalisierungsakt  ein  rein  persönlicher  ist,  so  kann  der
darauf  Anspruch  Machende  nur  durch  eine  besondere  und  ausreichende
Vollmacht  vertreten  sein,  wenn  die  Naturalisierung  sich  nicht  in  Anwendung
  der  bestehenden  Gesetze  vollzieht;  aber  in  keinem  Falle  kann
diese  Vollmacht  das  Fehlen  des  wirklichen  Wohnsitzes  des  Fremden  in
dem  Freistaat  ersetzen.