Von Erwerbung des Eigeuthums. 443
den gemeinschaftlichen Jagdbezirk, für welchen die nämlichen Vorschriften gelten, wie sür die gewoͤhnlichen
Jagdbezirke 152##9 .
g. 8. Die im S8. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 enthaltenen Borschriften über die Aus-Übung
der Jagd in den Festungswerken, in deren Umkreise, sowie in dem der Pulvermagazine und
ähnlicher Anstalten, bleiben unverändert in Kraft.
#. 9. Die Besitzer der, einen Jagdbezirk dildenden Grundstücke werden in allen Jagdangelegenheiten
durch die Gemeindebehörde vertreten 16 b). Werden Grundstücke aus verschiedenen Gemeindebezirken
zu Eiuem Jagdbezirke vereinigt, so bestimmt die Aussichtsbehörde diejenige Gemeindebehörde, welche
die BVertretung zu Übernehmen hat.
§. 10. Nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeindebehörde konn auf dem gemeinschastlichen Jagdbezirke
en#weder:
a) die Ausübung der Jagd gänzlich ruhen, oder
b) die Jagd für Rechnung der betheiligten Grundbesitzer durch einen angestellten Jäger beschofsen
werden, oder
x) dieselbe, sei es öffentlich im Wege des Meistgebots oder aus freier Hand, verpachtet werden.
Die Pachtverträge 17 6) dlirfen sich auf keinen kürzeren Zeitraum als auf drei Jahre, und auf keinen
längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken.
z. 11. Die Pachtgelder und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd
werden in die Gemeindekasse gezahlt, und, nach Abzug der etwa entstehenden Verwaltungskosten, durch
die Gemeindebehörde unter die Besitzer derjenigen Grunstücke, auf welchen die gemeinschaftliche Ausübung
des Jagdrechts staufindet, nach dem Verhältnisse des Flächeninhalts dieser Grundstücke, vertheilt
17).
16°“““.) (4. A.) Daß die mehreren aneinanderstoßenden derartigen Grundstücke, welche die voransgesetzte
Fläche zusammen bilden, verschiedene Eigenthümer haben, hindert nicht, einen für sich bestehenden
gemeinschaftlichen, oder Einem von ihnen zugehörigen Jagdbezirk zu bilden. Der Eine
gans de- deg auf den fremden Grundstücken pachten und sein eigenes Grundstück zuschlagen. Vergl.
M. Bl. 1863, S. 91.
16 5) (3. A.) Wenn die Aussichtsbehörde einen von der Gemeindevertrekung geschlossenen Jagd-Berpachtungsvertrag
mißbilligt, und die Abschließung eines neuen (durch einen anderen Vertreter als
die Gemeindebehörde) veranlaßt hat und die Gemeindebehörde selbst die Anordnung der Auffichtsbe-Frd
anfechten will; so ist der Rechtsweg unzulässig. Erk. des Gerichtshofes zur Entsch, der Komp.=onfl.
v. 26. Novbr. 1853. (J.M. Bl. 1354, S. 21.) — Wenn dagegen der audere Koutahent die
Rechsdenändigeer des Pachtvertrages behauptet, und seine vermeintlichen Rechte aus demselben versolgen
will, so ist ihm der Rechksweg unverschränkt. Der Erl. des Min. des Inn. und des Min.
für landwirthschaftliche Angel. d. 4. August 1852 (M. Bl. für die i. B. S. 175), durch welche den
Landräthen die Befugniß zur Aufhebung solcher Jagtpachtverträge beigelegt wird, vermag den Rechtsweg
über dergleichen Ansprüche des anderen Kontrahenten nicht auszuschließen. Erk. des Gerichtsh.
zur Eutsch, der Komp.-Konfl. v. 3. Zuni 1854 (J.M. Bl. S. 399).
(5. A.) In Westpdalen ist nicht das Amt (der Amtmann) sondern gemäß des §. 23 der Landemeinde-Ordnung
für die Provinz Westphalen v. 19. März 1856 der Gemeindevorsteher die im FS. 9
Sechueie Gemeindebehörde. Erk. d. Obertr. v. 27. Juni 1867 (Arch. f. Rechtsf. Bd. LXVII,
306).
(4. A.) Der Eigenthümer eines im Gemeindebezirke belegenen Gutes, welcher den Jagdpacht-Kontrakt
als ungültig angreist, macht sein eigenes Recht, nicht ein jus tertüi geltend. Erk. des
Obertr. vom 11. Juli 1861 (Arch. f. Rechtes. Bd. XLII. S. 257).
16e) Bei Abschließung der Pachtverträge vertritt in diesem Falle die von der Aufsichtsbehörde ernannte
Gemeindebehörde auch die anderen Gemeinden ohne weitere besondere Legitimation oder Beschlußfassung
derselben. Ader der bestimmungsmäßigen Prüfung und Genehmigung seitens der Aufsichtsbedörde
bleiben dergleichen Verträge unterworsen.
17) (5. A.) Es ist nicht vorgeschrieben, daß der Jagdbezirk mit dem Gemeindebe #zirke identisch
sein solle oder müsse. Auch ergiebt sich aus den 88. 9, 10 u. 11, daß das Gesetz die Jagd und deren
Auslbung keinesweges als eine Vermögensangelegenheit der Gemeinde-Korporation angesehen hat,
noch bebandelt wissen will. — Die Jagdeinnahmen bilden keine Intrade der Gemeindekasse für die
politische Gemeinde, sondern eine, den zum Jagdbezirke vereinigten Grundbesitzern gehörige, durchlausende
Post (s. 11). Die Gemeinde= Behörde, als Behörde, ist nebenbei nur Vertrererin dieser
Grundbesitzer in allen Jagdangelegenheiten. Was also die Gemeindedchörde in dieser Eigenschaft
