Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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und  des  zum  Hamburg-Bergedorfer  Unternehmen  gehörigen  Grundeigenthums
auf  den  Preußischen  Staat  erforderlichen  Verhandlungen  genießen  Freiheit  von
Stempel  und  Gebühren  einschließlich  der  Immobilienabgabe.

Artikel  2.

Die  Landeshoheit  verbleibt  in  Ansehung  der  im  Hamburgischen  Gebiete  belegenen,
  in  das  Eigenthum  oder  in  den  Betrieb  und  die  Verwaltung  der  Königlich
Preußischen  Regierung  übergehenden  Bahnstrecken  ausschließlich  der  freien  und
Hansestadt  Hamburg.

Insbesondere  soll

1.  die  Allgemeine  Landespolizei  und  die  Rechtspflege  auch  in  Bezug  auf
die  vorgedachten  Bahnstrecken  den  Behörden  und  Gerichten  der  freien  und  Hansestadt
  Hamburg  verbleiben.

Dagegen  wird

2.  die  Bahnpolizei  in  Gemäßheit  des  jeweilig  gültigen  Bahnpolizei-Reglements
für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  von  den  Organen  der  Eisenbahnverwaltung  ausgeübt.
  Die  hiermit  betrauten,  im  Gebiet  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg
stationirten  Beamten  sind  auf  Präsentation  der  Bahnverwaltung  von  der  zuständigen
  Hamburgischen  Behörde  in  Eid  und  Pflicht  zu  nehmen.  Auch  sind  die
seitens  der  Königlich  Preußischen  Staatseisenbahnverwaltung  in  Eid  und  Pflicht  genommenen
  vorübergehend  auf  Hamburgischem  Gebiete  dienstlich  beschäftigten  Bahnpolizeibeamten
  als  solche  auch  ohne  Weiteres  im  Gebiete  der  freien  und  Hansestadt
  Hamburg  legitimirt.

3.  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  hinsichtlich  der
im  Hamburgischen  Staatsgebiete  belegenen  Eisenbahnstrecken  den  betreffenden  Organen
  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg  ob.

4.  Der  Preußische  Staat  bleibt  nach  Uebernahme  der  dem  Hamburgischen
Staate  gehörigen  beziehungsweise  auf  Hamburgischem  Staatsgebiete  belegenen  Eisenbahnen
  bezüglich  der  letzteren  von  staatlichen  und  kommunalen  Einkommen=  oder
Gewerbesteuern,  sowie  von  der  Grundsteuer  befreit,  vorbehaltlich  jedoch  anderer
öffentlicher  dinglicher  Lasten,  soweit  nicht  nach  der  bestehenden  Landesgesetzgebung
Eisenbahnen  von  denselben  ausgenommen  sind.

Sofern  die  im  vorstehenden  Absatz  bezeichneten  Steuern  zur  Erhebung  gelangen
  sollten,  wird  die  freie  und  Hansestadt  Hamburg  die  erhobenen  Beträge
erstatten.

5.  Die  Tarifbildung,  die  Art  und  Weise  der  Beförderung,  sowie  die  Feststellung
  der  Fahrpläne  wird  der  Königlich  Preußischen  Regierung  allein  überlassen.
  Dieselbe  wird  hierbei  die  Verkehrs=  und  volkswirthschaftlichen  Interessen
Hamburgs,  namentlich  in  seiner  Eigenschaft  als  Seehafen,  in  gleichem  Maße  berücksichtigen,
  wie  die  entsprechenden  Interessen  Preußischer  Landestheile  oder  Seehäfen.
  Wichtigere  Veränderungen  der  für  Hamburg  in  Betracht  kommenden
Gütertarife  oder  Fahrpläne  der  in  Hamburg  mündenden  und  im  Königlich