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der Abtheilung des Innern übertragen. Der Rekurs (Artikel 24. a. a. O.) gegen
ihre Entscheidung geht an das Revisionskollegium für Landeskultursachen.
Die Bestimmung des "6 18. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung für die
Rheinprovinz vom 19. Mai 1851. (Erseß. Samml S. 371.) findet, soweit sie
der Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1862. WW17v7y im Gebiete des
Oberamts Meiseheim keine Anwendung.
K. 4.
Bis zur Vereinigung des Oberamts Meisenheim mit einem altpreußischen
Kreise und bis zur Einführung einer gemeinsamen Kreisverfassung auf Grund
der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13. Juli 1827.
(Gesetz= Samml. S. 117.) und der dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen
bleibt der bisherige Bezirksrath mit der Verwaltung der vorhandenen Bezirks-Anstalten
des Oberamts nach Vorschrift des Gesetzes über die Bezirksräthe vom
9. Oktober 1849. und des Gesetzes, betreffend die Verfassung des Landgrafthums,
beziehungsweise die Bezirksräthe vom 20. April 1852., betraut.
Sobald dagegen das Oberamt seine gesetzliche Vertretung auf dem Kreistage
erhalten haben wird, gehen die Funktionen des Bezirksraths, als Vertreter
der Bezirkskorporation, u diejenigen Mitglieder des Kreistages als besonderen
Konvent für diesen Zweck über, welche dem Oberamte angehören.
Bei den Geschäften und Verhandlungen dieser ständischen Vertreter des
Oberamts führt der Landrath des Kreises mit denselben Besugnissen den Vorsitz,
welche ihm der kreisständischen Versammlung gegenüber beigelegt sind.
Die Verzinsung der durch den Ausbau der Bezirksstraßen im Oberamte
entstandenen Schulden des letzteren, und die planmäßige Tilgung dieser Schulden
im Wege der Amortisation ist allein von denjenigen Gemeinden zu bewirken,
welche Küter die Bezirkskorporation des Oberamts Meisenheim gebildet haben.
Auch fällt die Unterhaltung der Bezirksstraßen selbst den gedachten Gemeinden
ur Last, so lange nicht die Uebernahme auch dieser Straßen auf den Bezirksbtragenfonds
nac Anhörung des Provinziallandtages von Uns genehmigt
worden ist.
E. 5.
Die Verwaltung der Ortsarmenpflege in dem Gebiete des Oberamts
Meisenheim verbleibt den Lokal-Armenkommissionen, die Verwaltung der Beire
Armenpflege der Bezirks-Armenkommission. Die Kommissionen behalten die durch
die Verordnung vom 15. Oktober 1832. (Landgräflich Hessisches Amtsblatt von
1832. Nr. 48.) ihnen gegebene Zusammensetzung und üben die durch diese Verordnung
ihnen beigelegten Befugnisse und Obliegenheiten insoweit aus, als dieselben
mit den im Bezirke des Oberamts eingeführten altländischen Gesetzen vereinbar sind.
(Nr. 6836. . 6.