Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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der  Abtheilung  des  Innern  übertragen.  Der  Rekurs  (Artikel  24.  a.  a.  O.)  gegen
ihre  Entscheidung  geht  an  das  Revisionskollegium  für  Landeskultursachen.

Die  Bestimmung  des  "6  18.  der  Gemeinheitstheilungs-Ordnung  für  die
Rheinprovinz  vom  19.  Mai  1851.  (Erseß.  Samml  S.  371.)  findet,  soweit  sie
der  Ausführung  des  Gesetzes  vom  8.  Juli  1862.  WW17v7y  im  Gebiete  des
Oberamts  Meiseheim  keine  Anwendung.

K.  4.

Bis  zur  Vereinigung  des  Oberamts  Meisenheim  mit  einem  altpreußischen
Kreise  und  bis  zur  Einführung  einer  gemeinsamen  Kreisverfassung  auf  Grund
der  Kreisordnung  für  die  Rheinprovinzen  und  Westphalen  vom  13.  Juli  1827.
(Gesetz=  Samml.  S.  117.)  und  der  dazu  ergangenen  ergänzenden  Bestimmungen
bleibt  der  bisherige  Bezirksrath  mit  der  Verwaltung  der  vorhandenen  Bezirks-Anstalten
  des  Oberamts  nach  Vorschrift  des  Gesetzes  über  die  Bezirksräthe  vom
9.  Oktober  1849.  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Verfassung  des  Landgrafthums,
beziehungsweise  die  Bezirksräthe  vom  20.  April  1852.,  betraut.

Sobald  dagegen  das  Oberamt  seine  gesetzliche  Vertretung  auf  dem  Kreistage
  erhalten  haben  wird,  gehen  die  Funktionen  des  Bezirksraths,  als  Vertreter
der  Bezirkskorporation,  u  diejenigen  Mitglieder  des  Kreistages  als  besonderen
Konvent  für  diesen  Zweck  über,  welche  dem  Oberamte  angehören.

Bei  den  Geschäften  und  Verhandlungen  dieser  ständischen  Vertreter  des
Oberamts  führt  der  Landrath  des  Kreises  mit  denselben  Besugnissen  den  Vorsitz,
welche  ihm  der  kreisständischen  Versammlung  gegenüber  beigelegt  sind.

Die  Verzinsung  der  durch  den  Ausbau  der  Bezirksstraßen  im  Oberamte
entstandenen  Schulden  des  letzteren,  und  die  planmäßige  Tilgung  dieser  Schulden
im  Wege  der  Amortisation  ist  allein  von  denjenigen  Gemeinden  zu  bewirken,
welche  Küter  die  Bezirkskorporation  des  Oberamts  Meisenheim  gebildet  haben.
Auch  fällt  die  Unterhaltung  der  Bezirksstraßen  selbst  den  gedachten  Gemeinden
ur  Last,  so  lange  nicht  die  Uebernahme  auch  dieser  Straßen  auf  den  Bezirksbtragenfonds
  nac  Anhörung  des  Provinziallandtages  von  Uns  genehmigt
worden  ist.

E.  5.

Die  Verwaltung  der  Ortsarmenpflege  in  dem  Gebiete  des  Oberamts
Meisenheim  verbleibt  den  Lokal-Armenkommissionen,  die  Verwaltung  der  Beire
Armenpflege  der  Bezirks-Armenkommission.  Die  Kommissionen  behalten  die  durch
die  Verordnung  vom  15.  Oktober  1832.  (Landgräflich  Hessisches  Amtsblatt  von
1832.  Nr.  48.)  ihnen  gegebene  Zusammensetzung  und  üben  die  durch  diese  Verordnung
  ihnen  beigelegten  Befugnisse  und  Obliegenheiten  insoweit  aus,  als  dieselben
mit  den  im  Bezirke  des  Oberamts  eingeführten  altländischen  Gesetzen  vereinbar  sind.

(Nr.  6836.  .  6.