Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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Wir  lassen  an  den  Grenzen  zur  Bezeichnung  Unserer  Landeshoheit  die
Preußischen  Adler  aufrichten,  auch,  wo  Wir  es  nöthig  finden,  Unser  Kdnigliches

ne  anbeften  und  die  öffentlichen  Siegel  mit  dem  Preußischen  Adler
versehen.

Wir  erklären  hierdurch  in  den  in  Besitz  genommenen  Landen  die  Preugische
  Staats-Verfassung  für  eingeführt.

Wir  verordnen,  daß  es  bis  zur  Einführung  der  übrigen  für  Unsere
Staaten  geltenden  Gesetze  und  Werordnungen  bei  der  gegenwärtig  besiehenden
Gesetzgebung,  namentlich  auch  in  Bezug  auf  die  Steuern  und  Abgaben,  sein
Bewenden  behalte,  und  erwarten,  daß  die  in  Unseren  neuen  Gebieten  angesessenen
  Oldenburgischen  Unterthanen  hierin,  sowie  in  den  wegen  der  proyvisorischen
  Verwaltung  dieser  Gebiete  getroffenen  Maaßnahmen,  worüber  Wir  besondere
  Verordnung  ergehen  lassen,  den  Beweis  der  moöglichsten  Berücksichtigung
ihrer  bisherigen  Verhälknisse  erblicken  werden.

Wir  beauftragen  den  Oberbefehlshaber  Unserer  Marine  und  Admiral
der  Preußischen  Küsten,  Prinzen  Adalbert  von  Preußen  Koönigliche  Hoheit  und
Liebden,  die  Besitznahme  hiernach  in  Unserem  Namen  auszuführen  und  die
solchergestalt  in  Besitz  genommenen  Lande  Unserer  Admiralität,  welcher  Wir
bereits  durch  Unseren  Grlag  vom  11.  Februar  dieses  Jahres  bis  auf  Weiteres
die  gesammte  Verwaltung  dieser  Gebietstheile  übertragen  haben,  zu  überweisen.

Hiernach  geschieht  Unser  Königlicher  Wille.

Gegeben  Sanssouci,  den  5.  November  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Hepydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Waldersee.

 

(Nr.  4119.)