— 380 —
Nach einer zwischen Deutschland und Belgien getroffenen Vereinbarung sind deutsche Aktien-Gesellschaften und
sonstige kommerzielle, industrielle oder sina Wielle Gesellschaften, wenn sie nach den am Orte ihres Domizils
geltenden Gesetzen errichtet und als zu Recht bestehend zugelassen sind, befugt, innerhalb des Königreichs Belgien
das Recht des Austretens vor Gericht auszunben. Hierbei haben sie sich jedoch den belgischen Gesetzen zu unter-
werfen; auch werden sie zum Geschäfts= oder Gewerbebetriebe in Belgien nur dann zugelassen, wenn sie die
hierfür durch die dortigen Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt haben.
Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung beginnt am 1. Januar 1874.
Berlin, den 7. Dezember 1873.
4. Zoll= und Steuer-Wesen.
Nachweisung
der Einnahmen an Zöllen und gemeinschaftlichen Steuern im Deutschen Reiche, sowie der Einnahmen
der Reichs-Post-, Reichs-Telegraphen= und Reichs-Eisenbahnen-Verwaltung für die Zeit vom 1. Januar
bis zum Schlusse des Monats Oktober 1873.
— * 20
nahme beträgt - -Eianahm«e"ikkMs
Bezeichnung vom Beginn Bonifitalienen in demselben wlschen ben
des Jahres auf gemein- Bleiben Zeltraume Spalten 4
der bis zum til ·
-— «— schaftllche des Vorjahres und 5.
. Schlusse bes
E i nna h men. · obengenannten Rechnung. (Spalte 4.) + mehr.
Monats. — weniger.
Thlr. Thlr. Thle. Thlr. Thlr.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
] 1
Eingangs= und Ausgangsgzoll 37,366,278 20,781 37, 345,497|32,882,9444, 462, 553
Nübenzuckersteuer 1)986,646 976, 223 7.009,823 4,842,822 .T2, 167,001
Salzsteuer 6 8,434,191 1,822. 8,432,3698,426, 731 . 65, 638
Tabackssteuer 209, os 60,179 148,908 184,124 35,216
Branntweinsteuer 11,24,835 2,370610%8876,225 8766,764 + 109/61
Uebergangsabgaben von Branniwein. 26,278 — 26,278 10,550 + 15,728
Brausteuer . 4,501,025 21,812449,21 3 53812,924 666,289
Uebergangsabgaben von n Bier 232,082 — 232,082 181,182 50,900
Wechselstempelsteuer . 2,202945 — 2,202,945%0 480 + 248,465
Post= und geitungsverwaltung. — — 25, 123, 76924 130 1 + 1, 169, 639
Telegraphenverwaltung . i««"— — 3,244,216 2.997,505N 246,711
Reichs-Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen . — — 7,301,347 6,465,213 846, 134
l