Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

—  68  —

4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Das  Königlich  preußische  Nebenzollamt  I.  zu  Ober-Schreiberhau  im  Hauptamtsbezirke  Liebau  ssi
in  ein  Nebenzollamt  II.  umgewandelt  worden.

Auf  dem  Lehrter  Eisenbahnhofe  in  Berlin  ist  eine  Zoll-Expedition  unter  der  Bezeichnung:  „Königliches
Haupt-Steueramt  für  ausländische  Gegenstände,  Zoll-Expedition  am  Lehrter  Bahnhofe“  errichtet,  mit  den  vollen
Befugnissen  eines  Haupt-Zoll-Amtes  für  den  Eisenbahn-Verkehr  ausgestattet  worden  und  am  10.  Februar  d.  J.
in  Wirksamkeit  getreten.

Die  im  Verwaltungsbereiche  der  Königlich  preußischen  Regierung  in  Sigmaringen  für  einige  zollpflichtige
  Gegenstände  (Wein  und  Branntwein)  bisher  noch  aufrecht  erhaltene  Binnenkontrole  ist  auf  Grund  des
§.  125  des  Vereinszollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  aufgehoben  worden.

5.  Heimath-Wesen.

 

1.  In  Uebereinstimmung  mit  früheren  Erkenntnissen  hat  in  Sachen  Pnritz  contra  Heiligenstadt  das
Bundesamt  für  das  Heimathwesen  am  8.  Michruer  1873  entschieden,  daß  Auslagen  für  die  gewöhnliche  Wäschereinigung
  zu  den  unter  Nr.  1  des  preußischen  Tariss  vom  21.  August  1871  pauschalisirten  Verpflegungskosten
gehören  und  diese  Entscheidung,  wie  folgt,  motivirt:

in  Erwägung,

daß  Kläger  für  Verpflegung  des  erkrankten  Schneidergesellen  H.  in  der  Zeit  vom  9.—30.
März  1872  neben  dem  tarifmäßigen  Pauschsatze  für  Verpflegung  noch  1  Thlr.  9  Sgr.  2  Pf.  verauslagte
  Kosten  der  Wäschereinigung  liquidirt,  hat,  mit  diesem  Anspruche  jedoch  in  erster  Instanz
abgewiesen  worden  ist,  weil  die  Kosten  der  Reinigung  von  Anstaltswäsche  als  allgemeine  Verwaltungskosten
  einer  Krankenanstalt  nicht  erstattbar  seien,

daß  Kläger  sich  durch  diese  Entscheidung  beschwert  findet,  indem  er  ausführt,  die  liquidirten
Kosten  seien  durch  das  individuelle  Bedürfniß  der  Kranken  verursacht  worden  und  deshalb  nicht
zu  den  allgemeinen  Verwaltungskosten  zu  rechnen,

daß  jedoch  die  Berufung  unbegründet  ist,  weil  Wäschereinigungskosten,  auch  insoweit  sie  nicht
zu  den  allgemeinen  Verwaltungskosten  gehören,  immerhin  nicht  neben  dem  unter  Nr.  1  des  Tarifs
vom  21.  August  1871  festgesetzten  Pauschauantum  für  Verpflegung  besonders  zu  erstatten  sind,
sondern  als  Theil  der  Verpflegungskosten  von  diesem  Pauschhuantum  mit  umfaßt  werden,

was  insbesondere  daraus  sich  ergiebt,  daß  die  Verpflegung  eines  Hülfsbedürftigen  selbstverständlich
  auch  für  die  Reinlichkeit  zu  sorgen  hat,  und  daß  die  Pauschsätze  des  Tarifs  nach  ausdrücklicher
  Erläuterung  desselben  in  dem  Cirkular-Erlasse  des  Ministers  des  Innern  vom  28.  August
1871  alle  gewöhnlich  vorkommenden  Aufwendungen,  so  weit  sie  nicht  speziell  ausgeschlossen  sind,
umfassen.

2.  Unter  dem  vermeintlich  verpflichteten  Armenverbande,  welchem  nach  §.  34  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870  der  Ersatzanspruch  des  vorläufig  unterstützenden  Armenverbandes  bei  Verlust  desselben  binnen
sechs  Monaten  angemeldet  werden  muß,  ist  derjenige  Armenverband  zu  verstehen,  welcher  demnächst  klagend  in
Anspruch  genommen  wird.  -...

Von  dem  Verluste  werden  bei  fortlaufender  Unterstützung  nur  diejenigen  Erstattungsforderungen
betroffen,  welche  außerhalb  des  sechsmonatlichen  vor  der  Anmeldung  liegenden  Zeitraums  entstanden  sind.