Oberstrichterliche Entscheldungen. 95
bereits in Händen gehabt habe. Dieser Anfechtungsgrund
kann als durchschlagend nicht betrachtet werden.
, Verträge, wodurch der Einc, sei es gegen oder ohne
Entgelt, es übernimmt, eine andere Person auf deren
Lebenszeit abzunähren, bedürfen zu ihrer Gültigkeit weder
nach gemeinem noch nach Bayer. Landrecht für die
Regel die Einhaltung irgend welcher Förmlichkeiten.
Allein die in Frage stehende Vereinbarung ist gemischter
Natur. Sie trägt sowohl den Charakter eines Abnährungsvertrags,
als nach den thatsächlichen Feststellungen
den eines Erbvertrags an sich. Es ist nicht statthaft,
den die Erbeinsetzung betreffenden Theil nur als eine
bloße Nebenbestimmung des Abnährungsvertrags zu betrachten.
Der Beklagle hat selbst behaupket, daß A. im
Sinne der Abnährungsvereinbarung ein Testament errichtet
habe und hat in beiden Instanzen Beweis darüber
angeboten, daß verabredet gewesen sei, Beklagter solle
gegen Abnährung des A. dessen gesammten Rücklaß mit
Ausnahme von 400 fl. erhalten. Diese Vereinbarung
enthält, soweit sie die Beerbung des A. betrifft, offenbar
ein pactum successorium nach Bayer. LR. Thyl. 1III
Kap. 11 § 1 (vgl. auch Anmerk. hiezu Ziff. 1 lit. a) indem
hienach der Beklagte auch zu Lebzeiten des A. das
vertragsmäßige und einseitig nicht widerrufliche Recht
erlangt zu haben behauptet, als Erbe des Letztgenaunten
in dessen Gesammtnachlaß, abzüglich eines Betrags von
400 fl., zu succediren.
Wenn nun aber auch dieser Theil der nach der Aufstellung
des Beklagten zwischen ihm und A. getroffenen
Vereinbarung mit der weiteren Verabredung insoferne in
innigem Zusammenhang stand, als die angebliche Erbeinsetzung
das Aequivalent und die Gegenleistung dafür
bilden sollte, daß Beklagter die Abnährung des A. auf
Lebenszeit übernahm, so hat dies doch nicht die Wirkung,
daß das gesammte in Rede stehende Rechtsgeschäft ausschließlich
den Charakter eines Abnährungsvertrags an
