Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Der  —  oben  entwickelten  —  Ansicht  der  sächsischen  Deputation  kann  nicht  beigepflichtet  werden.

Wenn  auch  die  dreijährige  Frist  nicht  weiter  fortlaufen  kann,  sobald  und  solange  innerhalb  derselben
  der  Fall  vorliegt,  für  welchen  die  Verpflichtung  besteht,  die  durch  den  Ablauf  der  dreijährigen
Frist  erlöschen  soll,  so  hat  das  preußische  Armenpflegegesetz  doch  nur  für  die  Armenpflege  im  preußischen
  Staate  Anordnungen  treffen  wollen,  sonach  auch  den  Armenverbänden  eine  Verpflichtung  zur
Armenpflege  nur  rücksichtlich  des  im  Umfange  des  preußischen  Staats  hervortretenden  Bedürfnisses
auferlegt  und  in  dieser  Richtung  nur  zwischen  den  Armenverbänden  dieses  Staats  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  begründet  (§.  38  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842).  Dem  in  dem  Bezirk  des
Unterstützungswohnsitzes  selbst  hervortretenden  Unterstützungsbedürfnisse  ist  deshalb  nur  dasjenige  mit
gleicher  Wirksamkelt  an  die  Seite  zu  stellen,  welches  in  elner  anderen  Gemeinde  oder  einem  Gutsbezirke
  des  preußischen  Staats  entstanden  und  aus  dessen  Befriedigung  dem  betreffenden  Armenverbande
  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  ein  Erstattungs-Anspruch  gegen  den  Armenverband
des  Unterstützungswohnsttzes  erwachsen  ist,  in  Folge  dessen  der  letztere,  wenn  auch  nur  mittelbar,  die
Unterstützung  zu  leisten  hat.

Daß  nach  §.  5  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  1.  November  1867  die  dem  Geltungsgebiete
dieses  Gesetzes  angehörende  Stadt  Braunschweig  berechtigt  war,  dem  N.  die  Fortsetzung  des
Aufenthaltes  daselbst  zu  versagen  und  derselbe  in  Folge  dessen  als  dem  preußischen  Staate  angehörig
nach  dem  damals  noch  geltenden  §.  7  dieses  Gesetzes  und  nach  näherer  Maßgabe  des  Gothaer
Vertrags  vom  15.  Juli  1851  von  Preußen  wieder  übernommen  werden  mußte,  konnte  allein  an
den  gesetzlichen  Verpflichtungen  preußischer  Armenverbände  nichts  ändern.  Diese  Bestlmmungen
begründeten  nur  Verpflichtungen  des  einen  Staates  gegen  den  anderen,  und  soweit  hiernächst  innerbe
  des  übernehmenden  Staats  über  die  dem  Uebernommenen  zu  gewährende  Armenpflege  nach

dessen  Landesgesetzen  zu  bestimmen  ist,  kann  damit  ein  Armenverband  nicht  weiter  belastet  werden,
dessen  Verpflichtung  nach  Maßgabe  dieser  Landesgesetze  nicht  mehr  besteht,  weil  innerhalb  der  gesetzlichen Frist
  keine  Thatsache  eingetreten  ist,  welche  vom  Gesetze  als  eine  solche  anerkannt  wäre,  die
eine  Verpflichtung  zur  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Gewährung  der  Armenpflege  begründet  und
deshalb  geeignet  ist,  den  Ablauf  der  dreijährigen  Frist  zu  verhindern.

N.  hatte  also,  schon  als  unter  dem  31.  Dezember  1870  von  dem  Magistrate  zu  Braunschweig
an  denjenigen  zu  Buckau  die  erste  Aufforderung  erging,  die  Armenpflege  über  ihn  zu  übernehmen,
umsomehr  bei  dem  Hervortreten  seiner  Unterstützungsbedürftigkeit  in  Preußen  am  1.  Juli  1871,
durch  seine  am  7.  Dezember  1867  begonnene,  mehr  als  dreijährige  Abwesenheit,  den  früheren  Unterstützungswohnsitz
  in  Buckau  verloren,  aber  (wie  in  den  Gründen  thatsächlich  näher  nachgewiesen  ist)
einen  neuen  auch  nicht  erworben.

Es  folgt  hieraus,  daß  N.  als  landarm  zu  betrachten  und  der  Verklagte  nach  §.  9  des  damals
noch  in  Kraft  stehenden  preußischen  Armenpflegegesetzes  verflichtet  ist,  die  Armenfürsorge  für  denselben
  von  dem  in  der  Klage  bezeichneten  Zeitpunkte  an  zu  übernehmen.

 

Das  nachstehend  mitgetheilte  Erkenntniß  in  Sachen  Neumark  wider  Klein-Latzkow  vom  2.  Februar  1874
beruht  auf  folgendem  Sachverhalt:

Der  domszillose  Schumacher  F.  war  mit  seinen  Angehörigen  in  Waldenburg  aus  nicht  ermitteltem
  Grunde  ausgewiesen  und  mit  Zwangspaß  nach  seinem  Geburtsorte  Kleln-Latzkow  versehen
worden.  Unterwegs  mit  Zehrgeld  unterstützt,  kam  er  nach  mehrwöchentlicher  Reise  in  Klein-Latzkow
an  und  nahm  daselbst  die  Armenpflege  zur  Beschaffung  eines  Obdaches  in  Anspruch.  Er  wurde  in
eine  Arbeiterwohnung  des  Gutes  untergebracht  und  weil  die  Betreibung  seines  Gewerbes  als  Schuhmacher
  angeblich  keinen  zur  Ernährung  der  Familie  ausreichenden  Ertrag  lieferte,  auch  sonst  mehrfach
unterstützt,  eine  Unterstützung,  welche  sich  später  auf  die  Angehörigen  beschränkte,  nachdem  F.  wegen
Säumniß  in  der  Beschaffung  einer  eigenen  Wohnung  bestraft  und  in  Haft  genommen  worden  war.
Der  Landarmenverband  der  Neumark,  welcher  schon  bald  nach  dem  Eintreffen  der  Familie  in  Klein-Latzkow
  um  Uebernahme  derselben  in  eigene  Fürsorge  angegangen  worden  war,  lehnte  die  Uebernahme
  ab,  indem  er,  von  der  ihm  nach  §.  34  des  preußischen  Ausführungsgesetzes  vom  8.  März  1871