Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Es  kann  dahin  gestellt  bleiben,  ob  W.  vermöge  seiner  Anstellung  als  Lokomotioführer  der
Main-Weser-Bahn  mit  Anweisung  der  Station  Frankfurt  a.  M.,  in  dieser  Stadt  ein  Domizil  im
zivilrechtlichen  Sinne  erlangt  hat.  Jedenfalls  hat  er  seinen  thatsächlichen  Wohnsitz  in  Bockenheim
genommen,  wo  er,  wie  Verklagter  zuglebt,  eine  Miethwohnung  inne  hatte,  und  wohin  er  zu  seiner
Familie  stets  zurückkehrte,  sobald  ihn  der  Dienst  nicht  in  Anspruch  nahm.  Dieses  thatsächliche  Verhältniß
  des  gewöhnlichen  Aufenthaltes  ist  nach  §.  10  des  Relchsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  das
entscheidende.  Auch  kommt  es  nicht  darauf  an,  daß  W.  als  Staatsdiener  möglicher  Weise  genöthigt
werden  konnte,  seine  Wohnung  an  dem  Stationsorte  Frankfurt  zu  nehmen,  da  er,  so  lange  dies
nicht  geschah,  immerhin  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  Bockenheim  hatte.  Wenn  Verklagter  die
Eigenschaft  dieses  Aufenthaltes  als  eines  gewöhnlichen  ununterbrochenen  in  Abrede  stellt,  well
W.  den  größten  Theil  seiner  Zeit  außerhalb  Bockenheim  zugebracht  habe,  so  übersieht  er,  daß  die
Fahrten,  welche  W.  als  Lokomotioführer  zu  machen  hatte,  und  welche  ihn  allerdings  meist  von
Bockenheim,  ebenso  aber  auch  von  Frankfurt  fern  hielten,  als  Unterbrechung  der  Anwesenheit  nach
§.  13  des  Reichsgesetzes  nicht  gelten  können.  Ganz  irrelevant  ist  endlich  auch  der  Umstand,  daß
W.  mit  seinem  Diensteinkommen  der  Kommunal-Besteuerung  in  Frankfurt  a.  M.  und  nicht  in
Bockenheim  unterworfen  war,  da  das  Besteuerungsrecht  der  Gemeinde  keineswegs,  wie  Verklagter
annimmt,  das  nothwendige  Korrelat  der  Unterstützungspflicht  ist.

Da  W.  durch  seine  Anstellung  in  Frankfurt  nicht  behindert  war,  an  seinem  frei  gewählten
Aufenthaltsorte  Bockenheim  ein  Hilfsdomizil  zu  erwerben;  und  da  sein,  den  gesetzlichen  Erfordernissen
  entsprechender  Aufenthalt  daselbst  unbestritten  zwei  Jahre,  vom  1.  Juli  1871  ab,  gewährt
hatte,  bevor  öffentliche  Unterstützung  nothwendig  wurde,  so  ist  er  in  erster  Instanz  mit  Recht  für
ortsangehörig  in  Bockenheim  erklärt  worden.


In  Sachen  des  Ortsarmenverbandes  der  Stadt  Buckau  gegen  den  Landarmenverband  der  Provinz
  Sachsen  hat  das  Bundesamt  ausgesprochen,  daß  nach  den  Grundsätzen  des  preußischen  Armenpflegegesetzes
  vom  31.  Dezember  1842  die  im  damaligen  Auslande  d.  h.  außerhalb  des  preußischen  Staats,  gewährte
  Armenunterstützung  nicht  geeignet  sei,  den  Ablauf  der  dreijährigen  Frist  des  §.  4  jenes  Gesetzes  auszuhalten.

Der  Fall  lag,  wie  folgt:

Der  längst  großjährige  Fabrikstellmacher  N.  aus  Buckau  hatte  diese  Stadt,  in  welcher  er  den
Unterstützungswohnsitz  besaß,  am  7.  Dezember  1867  verlassen,  war  zuerst  nach  Langeln  und  von  da
nach  Braunschweig  gezogen  und  an  letzterem  Orte  am  29.  September  1870,  also  vor  Ablauf  von
3  Jahren  seit  der  Aufgabe  seines  Aufenthaltes  in  Buckau,  dauernd  hülfsbedürftig  und  aus  öffentlichen
  Armenmitteln  unterstützt  worden.  Die  Stadt  Braunschweig  hatte  ihn  in  Folge  dessen  ausgewiesen
  und  mittelst  eines  erst  am  13.  Januar  1871  in  Buckau  eingegangenen  Schreibens  vom
31.  Dezember  1870  den  dortigen  Magistrat  zur  Uebernahme  des  N.  aufgefordert.  Der  Armenverband
Buckau  hat  sich  demgemäß  auch  der  vorläufigen  Unterstützung  des  N.  vom  1.  Juli  1871  an  unterzogen,
  glaubte  aber,  daß  der  N.  landarm  sei,  da  er  seinen  Unterstützungswohnsitz  in  Buckau  bei

Eingang  der  Aufforderung  vom  31.  Dezember  1870  bereits  in  Folge  mehr  als  dreijähriger  Abwesenheit
  verloren  und  seither  einen  anderen  Unterstützungswohnsitz  nicht  erworben  habe.

Die  deßhalb  gegen  den  Landarmenverband  auf  Erstattung  der  bisherligen  Kosten  und  Uebernahme
  des  N.  erhobene  Klage  wurde  von  der  Sächsischen  Deputation  für  das  Heimathwesen  durch  Erkenntniß
  vom  9.  Oktober  1872  abgewiesen.  Die  Deputation  führte  aus,  daß  es  für  die  Unterbrechung
  der  im  §.  4  des  preußischen  Armenpflegegesetzes  vom  31.  Dezember  1842  bestimmten  Frist,
Mangels  einer  entgegenstehenden  Unterscheidung  im  Gesetze,  nicht  darauf  ankommen  könne,  ob  die
Hülfsbedürftigkeit  des  zu  Unterstützenden  im  Inlande  oder  in  dem  nach  der  damals  noch  in  Kraft
stehenden  Gesetzgebung  zum  Auslande  zählenden  Herzogthum  Braunschweig  hervorgetreten  sei,  und
daß  folgeweise,  da  der  N.  in  Braunschweig  bereits  am  29.  September  1870  der  Armenpflege  anheimgefallen
  sei,  die  dreijährige  Frist  auch  bereits  an  diesem  Tage  unterbrochen  worden.

Das  Bundesamt  hat  diese  Entscheldung  am  2.  März  1874  abgeändert  und  den  verklagten  Landarmenverband
  nach  dem  Klageantrage  verurtheilt.  In  den  Gründen  heißt  es: