Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Die  Großherzoglich  oldenburgischen  Nebenzollämter  II.  zu  Ochtum  und  zu  Inhausersiel  werden  mit
dem  1.  Mai  d.  Js.  aufgehoben  werden.


4.  Marine  und  Schiffahrt.

Zu  der  vom  Reichskanzler-Amte  als  Anhang  zum  internationalen  Signalbuche  herausgegebenen  „Amtlichen
Liste  der  Schiffe  der  deutschen  Kriegs-  und  Handels-Marine  mit  ihren  Unterscheidungs-Signalen  für  1874"  ist
soeben  der  erste  Nachtrag  erschienen.


5.  Heimath-  Wesen.

In  Sachen  Schneidemühl  wlder  Rosen  war  der  klagende  Armenverband  Schneidemühl  mit  seinem  Anspruche
  auf  Erstattung  der  für  die  Wittwe  des  Invaliden  Z.  aufgewendeten  Unterstützung  in  erster  Instanz
theilweise  abgewiesen  worden,  weil  der  Anspruch  dem  verklagten  Land-Armenverbande  der  Provinz  Posen  zu
spät  angemeldet  worden  sei.  Kläger  hatte  nämlich  mit  Schreiben  vom  12.  April  1872  noch  vor  dem  wirklichen
  Eintritte  der  Unterstützung  dem  Verklagten  die  Hilfsbedürftigkeit  der  Wittwe  Z.  angezeigt,  und  nachdem
ihm  von  der  Land-Armen-Direktion  die  Einleitung  der  Armenpflege  anheimgestellt  worden  war,  am  1.  Februar  1873,
neun  Monate  nach  dem  Beginne  der  Unterstützung,  seine  Liquidation  eingereicht.  Die  Abweisung  stützte  sich
darauf,  daß  in  der  Anzeige  vom  12.  Aprll  1872  eine  der  Vorschrift  in  §.  34  des  Reichsgesetzes  vom
6.  Juni  1870  entsprechende  Anmeldung  nicht  erblickt  werden  könne.  Das  Bundesamt  hat  am  2.  März  1874

in  entgegengesetztem  Sinne  entschleden  und  das  Erkenntniß,  wie  folgt,  motivirt:

Es  ist  vom  ersten  Richter  unangefochten  festgestellt,  daß  Verklagter  bereits  mit  Schreiben  des
Magistrats  zu  Schneldemühl  vom  12.  April  1872  von  der  durch  ein  ärztliches  Attest  bescheinigten
Hilfsbedürftigkeit  der  Wittwe  Z.  Kenntniß  erhalten,  und  darauf  unter  dem  22.  April  1872  dem
Kläger  die  Einleitung  der  Armenpflege,  sowie  die  Anmeldung  elnes  etwaigen  Ersatzanspruches  anheim
gestellt  hat.  Verklagter  konnte  nach  diesem  Vorgange  nicht  im  Zweifel  darüber  seln,  daß  die
Wittwe  Z.  öffentlicher  Unterstützung  bedürfe,  und  alsbald  nach  dem  Erlöschen  ihres  Anspruches  auf
den  Gnadengehalt,  also  mit  Ablauf  des  Monates  April  1872,  der  Armenpflege  verfallen  werde.
Eine  nochmalige  Anmeldung  des  wirklichen  Eintrittes  der  Unterstützung  war  unter  diesen  Umständen
zur  Wahrung  des  Erstattungsanspruches,  gegenüber  der  Vorschrift  in  §.  34  des  Reichsgesetes  vom
6.  Juni  1870,  nicht  erforderlich.  Wenn  der  erste  Richter  dies  gleichwohl  annimmt,  weil  die  Z.  im
April  1872  noch  nicht  hilfsbedürftig,  sondern  durch  den  Bezug  des  Gnadengehalts  vor  Mangel  geschützt
  war,  so  übersieht  er,  daß  im  Sinne  des  §.  34  cit.  jede  Anmeldung  des  Pflegefalles  genügt,
und  daß  als  solche  auch  eine  Anzeige  von  dem  in  nächster  Zeil  bevorstehenden  Eintritt  der  Armenpflege
  gelten  muß.