Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Die  Haftpflicht  der  Eisenbahnen  für  Verlust  oder  Beschädigung  des  Guts  während  der  Zeit  von  der
Auslieferung  desselben  bis  zur  Abstempelung  des  Frachtbriefes,  soweit  sie  gesetzlich  begründet  ist,  wird  hierdurch
nicht  berührt.

Der  Ablieferung  an  den  Adressaten  steht  die  Ablieferung  an  Zoll-  und  Revisionsschuppen  nach  Ankunft
des  Gutes  auf  der  Bestimmungsstation,  sowie  die  nach  Maßgabe  dieses  Reglements  stattfindende  Ablieferung
des  Gutes  an  Lagerhäuser  oder  an  einen  Spediteur  gleich.

Als  in  Verlust  gerathen  ist  das  Gut  erst  vier  Wochen  nach  Ablauf  der  Lieferungszeit  zu  betrachten.
Durch  Annahme  des  Gutes  seitens  des  im  Frachtbriefe  bezeichneten  Empfängers  oder  seiner  Leute  oder  derjenigen
  Personen,  an  welche  die  Ablieferung  gültig  erfolgen  kann,  und  durch  Bezahlung  der  Fracht  erlischt  jeder
Anspruch  gegen  die  Eisenbahn.  Nur  wegen  Verlustes  oder  Beschädigungen,  welche  bei  der  Ablieferung  äußerlich
  nicht  erkennbar  waren,  kann  die  Elsenbahn  auch  nach  Annahme  des  Gutes  und  Bezahlung  der  Fracht  in
Anspruch  genommen  werden,  jedoch  nur,  wenn  die  Feststellung  des  Verlustes  oder  der  Beschädigung  ohne  Verzug
  nach  der  Entdeckung  nachgesucht  und  der  Anspruch  innerhalb  4  Wochen  bel  der  Eisenbahnverwaltung  schriftlich
  angemeldet  worden  ist,  und  wenn  bewiesen  wird,  daß  der  Verlust  oder  die  Beschädigung  während  der  Zeit
seit  der  Empfangnahme  bis  zur  Ablieferung  entstanden  ist.

Außerdem  verjähren  alle  Ansprüche  wegen  gänzlichen  Verlustes  des  Gutes  nach  einem  Jahre,  von  dem
Ablaufe  des  Tages  an  gerechnet,  an  welchem  die  Ablieferung  hätte  bewirkt  sein  müssen,  und,  sofern  das  Gut
angenommen,  die  Fracht  aber  nicht  bezahlt  ist,  alle  Ansprüche  wegen  Verminderung  oder  Beschädigung  des
Gutes  nach  einem  Jahre  von  dem  Ablaufe  des  Tages  an,  an  welchem  die  Ablieferung  geschehen  ist.

In  allen  Verlust-  und  Beschädigungsfällen  haben  die  Eisenbahnverwaltungen  die  eingehendsten  Recherchen
anzustellen  und  auf  Erfordern  der  Berechtigten  aktenmäßige  und  genaue  Mittheilungen  über  das  Resultat  der
Nachforschungen  zu  geben.

Bei  Empfangnahme  der  Entschädigung  kann  der  Entschädigungsberechtigte  beanspruchen,  daß  er,  falls
das  in  Verlust  gerathene  Gut  später  gefunden  wird,  hiervon  benachrichtigt  werde.  Ueber  den  erhobenen  Anspruch
  ist  ihm  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen.

Innerhalb  8  Tagen  nach  erhaltener  Nachricht  kann  der  Berechtigte  gegen  Rückerstattung  der  erhaltenen,
um  den  Betrag  der  ihm  für  versäumte  Lieferfrist  gebührenden  Entschädigung  zu  kürzenden  Summe  verlangen,
daß  das  wiedergefundene  Gut  von  dem  Orte,  wo  dasselbe  gefunden  wurde,  bis  zu  dem  im  Frachtbriefe  angegebenen
  ursprünglichen  Bestimmungsort  kostenfrei  geliefert  werde.

Ist  an  einem  Gute  eine  Verminderung  oder  eine  Beschädigung  eingetreten  so  hat  die  Eisenbahn  in
Gegenwart  von  unparteiischen  Zeugen,  und  wo  möglich  in  Gegenwart  des  Reklamationsberechtigten  das  Gewicht
und  den  sonstigen  Thatbestand  und  nach  Umständen  unter  Beiziehung  von  Sachverständigen  den  an  dem  Gute
eingetretenen  Schaden  feststellen  zu  lassen.

Will  der  Reklamationsberechtigte  sich  mit  der  Eisenbahn  über  die  von  letzterer  zu  leistende  Entschädigung
  im  außergerichtlichen  Wege  ausgleichen,  so  hat  er  noch  vor  dem  Empfange,  beziehungsweise  vor  der  Zurücknahme
  des  Gutes  den  Thatbesland  anzuerkennen  und  seinen  Ersatzanspruch  anzumelden.

Stellt  er  sich  hierbei  mit  dem  Ausspruche  der  von  der  Eisenbahn  beigezogenen  Sachverständigen  nicht
zufrieden,  so  sleht  es  ihm  frei,  den  Schaden  durch  vom  Handelsgerichte  oder  in  dessen  Ermangelung  vom  Richter
des  Ortes  ernannte  oder  durch  bei  dem  Gerichte  bereits  ständig  bestellte  Sachverständige  feststellen  zu  lassen.

Eine  angemeldete  Reklamation  ist  mit  einem  den  Werth  des  Gutes  nachweisenden  Dokumente,  und
wenn  das  Gut  in  Empfang  genommen  wurde,  auch  mit  dem  Frachtbriefe  belegt,  binnen  der  gesetzlichen  Verjährungsfrist
  wirklich  einzubringen,  und  muß  solche  mit  thunlichster  Beschleunigung  von  der  Eisenbahn  beantwortet
  und  erledigt  werden.

§.  65.
Beschränkung  der  Haftpflicht  für  Güter,  welche  nicht  nach  Eisenbahnstationen  bestimmt  sind.

Wird  Gut  mit  einem  Frachtbriefe  zum  Transport  übernommen,  in  welchem  als  Ort  der  Ablleferung
ein  nicht  an  einer  anschließenden  Eisenbahn  liegender  Ort  bezeichnet  ist,  so  besteht  die  Haftpflicht  der  Eisenbahnen
als  Frachtführer  nicht  für  den  ganzen  Transport,  sondern  nur  für  den  Transport  bis  zu  dem  Orte,  wo  der