Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

§.  61.
Verfahren  bei  Ablieferungs-Hindernissen.

Güter,  deren  Ab-  oder  Annahme  verweigert  oder  nicht  rechtzeitig  bewirkt  wird,  und  Güter,  deren
Abgabe  nicht  thunlich  geworden,  sowie  solche,  welche  unter  der  Adresse  „Bahnhof  restante“  länger  als  die
durch  die  besonderen  Vorschriften  nachgelassene  Frist  nach  der  Ankunft  ohne  geschehene  Meldung  des  Empfängers
daselbst  gelagert  haben,  lagern  auf  Gefahr  und  Kosten  der  Versender,  welche  mit  thunlichster  Beschleunigung
hiervon  zu  benachrichtigen  sind.  Auch  hat  die  Elsenbahn  das  Recht,  solche  Güter  unter  Nachnahme  ihrer  darauf

haftenden  Kosten  und  Auslagen  in  ein  öffentliches  Lagerhaus  oder  einem  ihr  als  bewährt  bekannten  Spediteur
für  Rechnung  und  Gefahr  dessen,  den  es  angeht,  auf  Lager  zu  übergeben  und  sie  da  zur  Disposition  des
Versenders  unter  sofortiger  Benachrichtigung  desselben  zu  stellen.

Die  Eisenbahn  ist  berechtigt,  Güter,  deren  Bestimmungsort  nicht  an  der  Eisenbahn  gelegen  ist,  mittelst
eines  Spediteurs  oder  einer  anderen  Gelegenheit  nach  dem  Bestimmungsorte  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Versenders
  weiterbefördern  zu  lassen,  wenn  nicht  wegen  sofortiger  Weiterbeförderung  der  Güter  vom  Absender  oder
Empfänger  Verfügung  getroffen  ist.  Dasselbei  gilt  von  Gütern,  deren  Bestimmungsort  elne  nicht  für  den
Güterverkehr  eingerichtete  Eisenbahnstation  ist.

Die  vorstehende  Bestimmung  findet  keine  Anwendung,  soweit  die  Verwaltung  Rollfuhr-Unternehmer  zur
Beförderung  der  Güter  nach  seitwärts  Sbelegenen  Orten  bestellt  hat  (cfr.  §.  59).

Der  Versender  erklärt  sich  durch  die  Aufgabe  des  Gutes  auch  damit  einverstanden,  daß  die  Eisenbahn
Güter,  deren  An-  und  Abnahme  verweigert  oder  nicht  rechtzeitig  bewirkt  wird,  oder  deren  Abgabe  nicht  thunlich
ist,  wenn  sie  dem  schnellen  Verderben  ausgesetzt  sind,  oder  endlich  solche  Güter,  deren  angebotene  Zurücknahme
durch  den  Versender  bei  verweigerter  Abnahme  seitens  des  Adressaten,  oder  im  Falle,  daß  der  Adressat  nicht
zu  ermitteln  ist,  unterbleibt,  ohne  weitere  Förmlichkeit  bestmöglich  und  zwar  Güter,  die  dem  schnellen  Verderben
ausgesetzt  sind,  ohne  Verzug,  alle  anderen  aber  frühestens  4  Wochen  nach  Ablauf  der  lagerzinsfreien  Zeit  verkauft.

Das  Glelche  gilt  für  den  Fall,  daß  der  Versender  nicht  zu  ermitteln  ist.

Herrenlose  Güter,  welche  sich  im  örtlichen  Bezirk  der  Eisenbahn  vorfinden,  unterliegen  den  Bestimmungen
  des  §.  33.

 

§.  62.
Haftpflicht  im  Allgemeinen.

Wenn  eine  Eisenbahn  das  Gut  mit  einem  Frachtbriefe  übernimmt,  nach  welchem  der  Transport  durch
mehrere,  sich  an  einander  anschließende  Eisenbahnen  zu  bewirken  ist,  so  haften  als  Frachtführer  für  den  ganzen
Transport  nicht  sämmtliche  Eisenbahnen,  welche  das  Gut  mit  dem  Frachtbriefe  übernommen  haben,  sondern
nur  die  erste  und  diejenige  Bahn,  welche  das  Gut  mit  dem  Frachtbriefe  zuletzt  übernommen  hat;  eine  der
übrigen  in  der  Mitte  liegenden  Eisenbahnen  kann  nur  dann  als  Frachtführer  in  Anspruch  genommen  werden,
wenn  ihr  nachgewiesen  wird,  daß  der  Schaden,  dessen  Ersatz  gefordert  wird,  auf  ihrer  Bahn  sich,  ereignet  hat.

Der  den  Eisenbahnen  unter  einander  zustehende  Rückgriff  wird  dadurch  nicht  berührt.

 

§.  63.
Haftpflicht  der  Eisenbahn  für  ihre  Leute.

Die  Eisenbahn  haftet  für  ihre  Leute  und  für  andere  Personen,  deren  sie  sich  bei  Ausführung  des  von
ihr  übernommenen  Transportes  bedient.

§.  64.
Umfang  und  Zeitdauer  der  Haftpflicht.

Die  Eisenbahn  haftet,  abgesehen  von  den  besonderen  Bestimmungen  im  §.  67,  für  den  Schaden,  welcher
durch  Verlust  oder  Beschädigung  des  Gutes  seit  dem  Abschluß  des  Frachtvertrages  (§.  49)  bis  zur  Ablieferung
entstanden  ist,  sofern  sie  nicht  beweist,  daß  der  Verlust  oder  die  Beschädigung  durch  höhere  Gewalt  (vis  major)
oder  durch  die  natürliche  Beschaffenheit  des  Gutes,  namentlich  durch  inneren  Verderb,  Schwinden,  gewöhnliche
Leckage  und  dergleichen,  oder  durch  äußerlich  nicht  erkennbare  Mängel  der  Verpackung  entstanden  ist.

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