Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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19  mit  dem  §.  16  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870.  Nach  letzterem  Paragraph  behalten
Wittwen  etc.  den  bei  Auflösung  der  Ehe  gehabten  Unterstützungswohnsitz  so  lange,  bis  sie  denselben
selbständig  verloren  oder  einen  anderen  Unterstützungswohnsitz  erworben  haben.  Bezüglich  des
Unterstützungswohnsitzes  der  Kinder  bestimmt  nun  das  Gesetz  nicht,  daß  sie  denjenigen,  welchen
sie  bei  Zurücklegung  des  24.  Lebensjahres  atzessorisch  haben,  behalten,  sondern  es  verordnet,  daß
sie  auch  nach  dlesem  Zeitpunkte  denjenigen  des  Vaters  etc.  so  lange  theilen,  bis  eine  Veränderung
durch  ihre  eigenen  Aufenthaltsverhältnisse  eintritt.

Zur  Auslegung  der  §§.  14.  27.  des  Reichsgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz  —  Erkenntniß  des  Bundesamtes
  vom  20.  April  1874  in  Sachen  Apolda  contra  Hammerstedt.

Der  seit  dem  12.  August  1873  der  Amenpflege  in  Apolda  anheimgefallene  Handarbelter  K.,
41  Jahre  alt,  hat  schon  im  Jahre  1864  in  Apolda  seinen  Wohnsitz    aufgeschlagen  und  bis  jetzt  beibehalten,
  war  aber  nach  Ansicht  des  Klägers  am  12.  August  1873  seines  unbestritten  in  Hammerstedt
  früher  bestandenen  Hilfsdomizils  noch  nicht  verlustig  gegangen,  weil  er  inzwischen  längere  Zeit,
nämlich  vom  17.  Juni  bis  28.  September  1872,  dann  vom  17.  Oktober  1872  bis  12.  April  1873
und  wiederum  vom  5.  Juni  bis  12.  August  1873  durch  Verpflegung  im  Landkrankenhause  zu  Jena
öffentliche  Unterstützung  empfangen  hatte.  Dagegen  ist  Verklagter  der  Meinung,  daß  während  der
Verpflegung  im  Landkrankenhause  dle  am  1.  Juli  1871  begonnene  zweijährige  Frist  für  den  Verlust
des  Unterstützungswohnsitzes  nicht  geruht  habe,  indem  K.  nicht  auf  Kosten  eines  Armenverbandes,
sondern  auf  Kosten  der  Staatskasse  des  Großherzogthums  Sachsen-Weimar  kraft  landesgesetzlicher  Verpflichtung
  verpflegt  worden  sei,  und  daß  daher  die  Verlustfrist  vor  dem  Eintritte  der  jetzt  in  Frage
stehenden  Unterstützung  zu  Ende  gegangen  sei.  Der  erste  Richter  ist  dieser  Ansicht  beigetreten  und
hat  den  Kläger  mit  selnem  Anspruche  auf  Ersatz  der  aufgewendeten  und  noch  aufzuwendenden  Armenpflegekosten
  abgewiesen.

Die  fristzeitig  eingewendete  Berufung  des  Klägers  ist  begründet.  Im  Großherzogthum  Sachsen-Weimar
  besteht  die  Einrichtung,  daß  der  Verpflegungsaufwand  für  hilfsbedürftige  Kranke,  welche
auf  Anordnung  der  zuständigen  Behörde  in  ein  Landkrankenhaus,  in  die  Irrenanstalt  oder  in  das
Landeshospital  aufgenommen  werden,  in  der  zuletzt  genannten  Anstalt  zur  Hälfte  vom  Staate,  zur
Hälfte  von  dem  fürsorgepflichtigen  Armenverbande,  im  Landkrankenhause  und  in  der  Irrenanstalt
vom  Staate  ganz  getragen  wird.  Diese  aus  der  älteren  Gesetzgebung  (Gesetz  vom  23.  Februar
1850  §.  51,  Gesetz  vom  11.  Januar  1854  §.  3)  übernommene,  in  §.  7  des  Ausführungsgesetzes
zum  Reichsgesetze  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  23.  Februar  1872  aufrecht  erhaltene  Verbflichtung
  der  Staatskasse  bezweckt  ähnlich  der  in  demselben  §.  7  verordneten  Unterstützung  überlasteter
  Armenverbände  aus  Staatsmitteln  eine  bessere  Ausgleichung  der  Armenlast.  So  wie  anderwärts
  größere  Verbände  zur  gemeinschaftlichen  Bestreitung  der  Kosten  einzelner  besonderer  Zweige
der  öffentlichen  Armenpflege  organisirt  sind,  so  übernimmt  im  Großherzogthum  Sachsen-Weimar  der
Staat  in  gewissem  Umfange  die  Verpflegung  armer  Kranker  in  Landesanstalten.  Derselben  ist  der
Charakter  einer  Armenunterstützung  dadurch  vollständig  gewahrt,  daß  sie  nur  hilfsbedürftigen  Personen
zu  theil  wird,  und  daß  der  fürsorgepflichtige  Armenverband  in  Betreff  einzelner  Kategorien  von
Kranken  wenigstens  zu  einer  Beitragsleistung  herangezogen  wird.  Während  der  Dauer  einer  solchen
Verpflegung  ruht  daher  auch  die  Frist  für  den  Erwerb  und  Verlust  des  Unterstützungswohnsitzes.
  Denn  es  macht  im  Sinne  der  §§.  14.  27.  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  keinen
Unterschied,  ob  die  Armenunterstützung  von  einem  einzelnen  Armenverbande  oder  von  einer  Vereinigung
  mehrerer  Armenverbände  oder  auch  von  der  Gesammtheit  aller  Ortsarmenverbände  eines
Staates  geleistet  wird.

Berücksichtigt  man  noch,  daß  im  Großherzogthum  Weimar  Staat  und  Landarmenverband
zusammenfallen,  daß  also  die  in  §.  7  leg.  cit.  nominell  dem  Staate  auferlegte  Armenpflege  einer
vom  Landarmenverbande  ausgehenden  Unterstützung  thatsächlich  in  jeder  Hinsicht  gleichsteht,  so  ist  es
um  so  weniger  gerechtfertigt,  die  dem  etc.  K.  im  Landkrankenhause  gewährte  Verpflegung  von  der
Subsumtion  unter  die  §§.  14.  27.  des  Reichsgesetzes  auszuschließen.

Wenn  man  die  Zeitdauer  dieser  Verpflegung  (über  11  Monate)  von  der  Zeitdauer  der  Abwesenheit
  nach  dem  1.  Juli  1871  in  Abzug  bringt,  so  war  am  12.  August  1873  die  zweijährige
Verlustfrist  noch  nicht  erfüllt.  Verklagter  hat  daher  mit  Unrecht  die  Pflicht  der  Fürsorge  für  den
unbestritten    hilfsbedürftigen  K.  abgelehnt  und  war  dem  Klageantrage  entsprechend  zu  verurthellen,
woraus  seine  Verbindlichkeit  zur  Tragung  der  Kosten  des  Streltverfahrens  sich  von  selbst  ergiebt.

Berlin,  Carl  Heymann's  Verlag:  Inhaber:  Otto  Loewenstein  —  Druck  von  F.  Hoffschläger  in  Berlin.