Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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keiten  vorgeschriebenen  Reichsprozesse  nicht,  und  das  Bundesamt  insbesondere  ist  nach  den  sein  Verfahren
  regelnden  Bestimmungen  jenes  Gesetzes  außer  Stande,  dem  ersten  Richter  auf  dem  von  ihm
eingeschlagenen  prozessualischen  Wege  zu  folgen.  ·

Die  §§.  38,  Abs.  1,  39—  41  des  Reichsgesetzes  haben  für  den  Reichsprozeß  in  I.  Instanz
überall  nur  eine  Entscheidung  angeordnet,  durch  welche  die  Streitsache  nach  allen  Seiten  ihre
definitive  Entscheidung  finden  muß.  Sofern  nach  dem  Schlusse  der  Verhandlungen  zwischen  den
Parteien  noch  Anstände  gefunden  werden,  deren  Erledigung  vor  der  Entscheldung  erfolgen  muß,
so  sind  die  erforderlichen  Auflagen  durch  eine  Verfügung  zu  treffen,  gegen  welche  kein  Rechtsmittel
gegeben  ist,  welche  aber  auch  der  endlichen  Entscheidung  nicht  präjudizirt.  Insbesondere  ergiebt  der
§.  39,  daß  besondere  Beweiserkenntnisse  der  hier  in  Anwendung  gebrachten  Art  in  dem  hier  fraglichen
  Administrativprozesse  nicht  zu  erlassen  sind,  die  für  die  Entscheidung  zuständige  Landesbehörde
vielmehr  den  ihr  erheblich  erscheinenden,  angetretenen  Beweis  sofort  erheben  und  dann  nach  §.  40
ihre  Entscheidung  erlassen  soll.  Nur  gegen  die  letztere,  nicht  gegen  die  zu  ihrer  Vorbereitung  erlassenen
  Verfügungen  findet  nach  §§.  40  und  46  die  Berufung  an  das  Bundesamt  statt,  und  auch
die  Entscheidung  des  letzteren  kann  stets  nur  eine  definitive  sein.  Erachtet  dasselbe  vor  Fällung
dieser  Entscheidung  noch  eine  Ausklärung  über  das  Sach-  und  Rechtsverhältniß  für  erforderlich,  so
ist  dieselbe  auf  dem  im  §.  49  vorgezeichneten  Wege,  durch  Vermittelung  der  zuständigen  Landesbehörde
  vorzunehmen,  also  nicht  eine  Vorentscheidung  zu  treffen,  sondern  eine  vorläufige  Verfügung
in  Gestalt  einer  Requisition  zu  erlassen,  nach  deren  Erledigung  dann  die  endliche  Entscheidung  erfolgt,
  ohne  daß  das  Bundesamt  hierbei  formell  an  die  erlassene  vorläufige  Verfügung  gebunden
wäre.  Was  nun  speziell  den  vorliegenden  Fall  anlangt,  so  widerspricht  es  der  ganzen  Dekonomle
des  Reichsprozesses  vollkommen,  daß  das  Bundesamt  über  präjudizlelle  Rechtsfragen  und  über  die
vom  ersten  Richter  als  Bedingung  der  bereits  eventuell  ausgesprochenen  Verurtheilung  festgestellte
Beweisnorm  durch  ein  Erkenntniß  entscheiden  soll,  was  zur  Folge  haben  würde,  daß  auf  Grund
des  aufrecht  erhaltenen  oder  modifizirten  Beweisinterlokuts  der  Bewels  vom  ersten  Richter  zu  erheben
  und  dann  von  ihm  abermals  in  der  Sache  nach  den  vom  Bundesamte  rechtskräftig  im  Vorerkenntnisse
  festgestellten  Direktiven  zu  entscheiden  wäre.  Ein  solches  Prozetzverfahren  kann  daher
nicht  zugelassen  werden.

Der  erste  Richter  hätte  hiernach,  nachdem  er  schlüssig  geworden  war,  welcher  Beweise  es  zur
Begründung  der  Klage  in  ihrem  ganzen  Umfange  bedurfte,  die  Aufnahme  des  in  dieser  Richtung
etwa  angetretenen  Beweises  verfügen  und  nach  geschlossener  Bewelsaufnahme  in  der  Sache  definitio
entscheiden  müssen.  Wie  die  Sache  jetzt  liegt,  erübrigt,  um  die  Prozedur  in  die  gesetzlichen  Formen
umzuleiten,  nur  den  Bescheid  des  ersten  Richters,  soweit  derselbe  angegriffen  ist,  auszuheben  und  die
Sache  zu  anderweitiger  weiterer  Veranlassung  nach  Maßgabe  der  §§.  39  und  40  des  Reichsgesetzes
zur  ersten  Instanz  zurückzuweisen.

Wohnsitz;  gewöhnlicher  Aufenthalt  im  Sinne  der  preußischen  Armengesetzgebung.

In  der  Streltsache  des  Ortsarmenverbandes  Hörde  gegen  den  Landarmenverband  der  Provinz  Westphalen,  in
welcher  der  erstere  Erstattung  der  zur  Unterstützung  der  Familie  des  zu  Hörde,  ohne  daselbst  einen  Unterstützungswohnsitz
  erworben  zu  haben,  verstorbenen  Bergmanns  R.  verwendeten  Summe  verlangt,  hatte  der  Landarmenverband
eingewendet,  daß  der  R.  unter  der  Herrschaft  der  preußischen  Armengesetzgebung  zu  Hespert  durch  polizellich  gemeldetes
  einjähriges  Wohnen,  eventuell  durch  mindestens  dreijärigen  gewöhnlichen  Aufenthalt  daselbst  Unterstützungswohnsitz
  erworben  und  denselben  bei  seinem  Tode  noch  nicht  wieder  verloren  gehabt  habe.  Der  klagende
Armenverband  hatte  diese  Behauptung  bestritten  und  unter  Bezugnahme  auf  amtliche  Verhandlungen  aufgestellt.
daß  der  R.  sich  allerdings  zum  Zweck  der  Niederlassung  in  Hespert  seiner  Zeit  polizeilich  gemeldet  habe,  daß
ihm  aber  die  Niederlassung  für  seine  Person  verweigert  und  nur  seiner  aus  Hespert  gebürtigen  Frau  und  den
Kindern  gestattet  worden  sei;  daß  demgemäß  R.  persönlich  nicht  in  Hespert  Wohnsitz  genommen,  auch  sich  während