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Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  sind  nach  Vernehmung
des  Ausschusses  des  Bundesraths  für  Zoll-  und  Steuerwesen  die  der  Kontrole  des  Statlons-Kontrolörs  zu
Münhen  bisher  unterstellten  Hauptämter  im  Innern  zu  Ulm  und  Heidenheim  nebst  dem  Nebenzollamte
zu  Biberach  dem  Kontrolebezirk  des  Stations-Kontrolörs  zu  Stuttgart  überwlesen  worden.

Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Fulda  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen
  I.  über  Baumwollengarn  aller  Art,  Leinengarn  aller  Art,  Wollengarn  aller  Art,  Maschinen  und
Instrumente,  Matertal-  und  Spezereiwaaren  und  andern  Konsumtibilien,  sowle  über  Retourwaaren  beigelegt
worden.


Auf  dem  Bahnhofe  zu  Plauen  im  Votigtlande  ist  eine  Zollabfertigungsstelle  mit  Nlederlage  für
unverzollte  Güter  errichtet  und  am  15.  dleses  Monats  für  den  Verkehr  eröffnet  worden.

Es  sind  dieser  Stelle,  welche  elne  Expositur  des  Königlich  sächsischen  Hauptsteueramtes  Plauen  ist,
und  bie  Bezeichnung

„Königliches  Hauptsteueramt  Plauen,  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhofe"
führt,  die  vollen  Hebe-  und  Abfertigungsbefugnisse  eines  Hauptamtes  mit  Niederlage  beigelegt  worden.


6.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Zufolge  amtlicher  Mittheilung  hat  der  Prälsident  der  Verelnigten  Staaten  von  Venezuela  durch  Dekret  vom
31.  Oklober  d.  Js.  die  Küste  des  Staates  Falcon  (Coro)  von  der  Mündung  des  Tokuyo  bis  zur  Mündung
des  Orlbono  für  geschlossen  und  in  Blokadezustand  erklärt.

 

7.  Heimath-  Wesen.

 

In  Sachen  Offenbach  wider  Bleichenbach  war  von  dem  Kläger  die  Anwendbarkeit  der  Vorschrift  in  §.  29
des  Relchsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  unter  Anderem  deshalb  angezweifelt  worden,  weil  der  verpflegte  Schreinergeselle
  für  Fabriken  gearbeitet  habe,  und  als  Fabrikarbeiter  zu  keiner  der  Kategorien  des  §.  29  gehöre.  Das
Erkenntniß  des  Bundesamts  vom  31.  Oktober  1874  führt  Folgendes  aus:

Nach  den  Aussetzen  der  vernommenen  Zeugen  wurde  Konrad  D.  zur  Zeit  seiner  Erkrankung
von  dem  in  seiner  Werkstatt  selbständig,  wenn  auch  für  den  Bedarf  von  Fabriken  arbeitenden
Schreiner  W.  als  Geselle  beschäftigt,  ein  Verhältniß,  welches  vor  dem  Eintritte  der  Hülfsbedürftigkeit
am  4.  Dezember  1872  nicht  ausgelöst  worden  war,  und  nach  der  Genesung  des  D.  fortgesetzt  wurde.
Ob  W.  die  Anmeldung  des  Gesellen  D.  bei  der  Polizelbehörde  versäumt  hatte,  ist  für  das  Bestehen
eines  Gesellen-Dienstverhältnisses  gleichgültig;  ebenso  einflußlos  ist  es,  daß  W.  seine    Schreinerarbeiten
ausschließlich  oder  hauptsächlich  an  Fabriken  ablieferte,  da  weder  er  noch  D.  zu  den  gewöhnlichen,
mechanische  Handarbeit  verrichtenden  Fabrikarbeitern  zählen,  welche  nach  der  Judikatur  des  Bundesamts
  nicht  als  Gewerbegehülfen  des  Fabrikbesitzers  zu  betrachten  sind.

Die  Anwendung  der  Vorschrift  in  §.  29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  auf  den  vorliegenden
  Fall  unterliegt  daher  nicht  dem  geringsten  Bedenken.