Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neunter Jahrgang. 1868. (9)

124  Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.

mungsrecht  wurzelnden  Gleichberechtigung  und  Selbständigkeit  der  einzelnen
  Stämme  und  Länder,  soweit  die  letztere  nicht  den  Forderungen  einer
nothwendigen  gemeinsamen  Gesetzgebung  entgegensteht.

—  Nov.  (Nordd.  Bund).  Eröffnung  des  Bundesraths  durch  den  Präsidenten
  des  Bundeskanzleramtes  Delbrück.  

1. Dec.  (Preußen).  Abg.-Haus:  Budgetdebatte-, Etat des Justizministeriums.
  Die  von  der  Regierung  im  Budget  eingestellte  Po—
sition  von  1000  Thlr.  für  Hilfsrichter  am  Obertribunal  gibt  Veranlassung
  zu  einem  gewaltigen  Sturm:  der  Justizminister  Leonhardt
schleudert  der  Majorität  den  Handschuh  in's  Gesicht.  Bei  der
Abstimmung  wird  die  Position  mit  192  gegen  160  Stimmen  dennoch
  gestrichen.
Antrag  Twestens:  „Die  Stellvertretung  der  Obertribunals-Räthe  durch
Richter,  welche  nicht  etatsmäßige  Mitglieder  des  Obertribunals  sind  (sog.
Hilfsrichter),  für  unzulässig  zu  erklären;  demgemäß  die  für  eine  solche  Vertretung
  geforderte  Summe  von  1000  Thlr.  nicht  zu  bewilligen.“  Windhorsts:
  „Die  Erwartung  auszusprechen,  daß  bei  der  bevorstehenden  Organisation
  des  höchsten  Gerichtshofes  die  Stellvertretung  einzelner  Mitglieder
desselben  durch  dem,  Gerichtshofe  nicht  angehörige  Richter  ausgeschlossen  werde."
Debatte:  Justizminister:  „  . . . .  Meine  Herren!  Was  wollen  Sie
eigentlich  mit  Ihren  Anträgen,  und  was  können  Sie  mit  den  Anträgen  erreichen!
  Der  Antrag  geht  dahin,  die  Position  von  1000  Thlr.  zu  streichen.
Das  Motiv  ist,  weil  die  Beschäftigung  von  Hilfsarbeitern  gesetzlich  unzulässig
  sei.  Der  Antrag  ist  vollkommen  begründet,  wenn  das  Motiv  begründet
ist.  Was  Sie  nun  wollen  mit  Ihrem  Antrage,  das  ist  nicht  etwa,  daß  das
Geld  gespart  wird,  das  liegt  Ihnen  ja  ganz  fern;  Sie  wollen  vielmehr  durch
Ihren  Antrag  erreichen,  daß  Hilfsarbeiter  nicht  zugezogen  werden.  (Sehr
richtig!  links.)  Nun  können  Sie  aber  möglicher  Weise  erreichen,  daß  das
Geld  gespart  wird;  aber  das  können  Sie  nicht  erreichen,  daß  Hilfsarbeiter
nicht  zugezogen  werden.  (Sehr  gut!  Bravo!  auf  der  rechten  Seite.)  Ich  erkläre
  Ihnen  wenigstens,  daß  dieß  Ihr  Wollen  nicht  in  Erfüllung  gehen  wird.
(Lebhafter  Beifall  rechts.)  Ich  bin  nicht  einen  Augenblick  zweifelhaft,  daß
die  kgl.  Staatsregierung  in  diesem  Punkte  mit  mir  vollkommen  einverstanden
sein  wird.  Meine  Herren!  Ich  bin  von  Sr.  Maj.  berufen,  in  einem  großen
Reiche  die  Rechtsordnung  aufrecht  zu  erhalten;  ich  führe  die  Oberaufsicht
über  die  Gerichte  und  ich  bin  verantwortlich  für  eine  prompte  und  unparteiische
  Rechtspflege  im  Lande.  Dieser  meiner  Aufgabe  —  darauf  können
Sie  Sich  verlassen  —  werde  ich  gerecht  werden  und  werde  meine  Aufgabe
nöthigenfalls  erfüllen  mit  derjenigen  Energie  des  Willens,  die  wenig  oder  gar
nichts  zu  wünschen  übrig  lassen  wird.  Meine  Herren!  Täuschen  Sie  Sich
doch  nicht  in  meiner  Person!  Täuschen  Sie  Sich  nicht  durch  Zeitungsnachrichten,
  welche  meine  Verwaltungs-Principien  hin  und  wieder,  aber  keinesweges
  in  correcter  Weise  besprechen.  Ich  habe  gar  keine  liberalen  Neigungen
(Hört,  hört!  links),  ich  liebe  es  noch  viel  weniger,  mit  politischen  Parteien
zu  liebäugeln.  (Lebhaftes  Bravo,  rechts.)  Meine  Herren!  Was  wird  denn
nun  geschehen?  Ja,  wenn  es  sein  muß  und  ich  nicht  anders  kann,  so  werde
ich  Hilfsarbeiter  beim  Obertribunal  anstellen  mit  Diäten,  und  werde  diese
Diäten  zahlen  lassen,  und  werde  diese  Diäten  dann  Ihnen  auf  dem  Etat  in
Rechnung  setzen.  Das  ist  der  Fall  des  Conflictes;  der  wird  von  der  kgl.
Regierung  wahrhaftig  nicht  gesucht,  aber  wenn  die  Regierung  nicht  anders
kann,  muß  sie  den  Conflict  annehmen.  (Große  Sensation,  hört,  hört!  links,
Zustimmung  rechts.)  Aber,  meine  Herren,  man  braucht  so  weit  nicht  vorzu-