124 Preußen und der norddeutsche Bund.
mungsrecht wurzelnden Gleichberechtigung und Selbständigkeit der einzelnen
Stämme und Länder, soweit die letztere nicht den Forderungen einer
nothwendigen gemeinsamen Gesetzgebung entgegensteht.
— Nov. (Nordd. Bund). Eröffnung des Bundesraths durch den Präsidenten
des Bundeskanzleramtes Delbrück.
1. Dec. (Preußen). Abg.-Haus: Budgetdebatte-, Etat des Justizministeriums.
Die von der Regierung im Budget eingestellte Po—
sition von 1000 Thlr. für Hilfsrichter am Obertribunal gibt Veranlassung
zu einem gewaltigen Sturm: der Justizminister Leonhardt
schleudert der Majorität den Handschuh in's Gesicht. Bei der
Abstimmung wird die Position mit 192 gegen 160 Stimmen dennoch
gestrichen.
Antrag Twestens: „Die Stellvertretung der Obertribunals-Räthe durch
Richter, welche nicht etatsmäßige Mitglieder des Obertribunals sind (sog.
Hilfsrichter), für unzulässig zu erklären; demgemäß die für eine solche Vertretung
geforderte Summe von 1000 Thlr. nicht zu bewilligen.“ Windhorsts:
„Die Erwartung auszusprechen, daß bei der bevorstehenden Organisation
des höchsten Gerichtshofes die Stellvertretung einzelner Mitglieder
desselben durch dem, Gerichtshofe nicht angehörige Richter ausgeschlossen werde."
Debatte: Justizminister: „ . . . . Meine Herren! Was wollen Sie
eigentlich mit Ihren Anträgen, und was können Sie mit den Anträgen erreichen!
Der Antrag geht dahin, die Position von 1000 Thlr. zu streichen.
Das Motiv ist, weil die Beschäftigung von Hilfsarbeitern gesetzlich unzulässig
sei. Der Antrag ist vollkommen begründet, wenn das Motiv begründet
ist. Was Sie nun wollen mit Ihrem Antrage, das ist nicht etwa, daß das
Geld gespart wird, das liegt Ihnen ja ganz fern; Sie wollen vielmehr durch
Ihren Antrag erreichen, daß Hilfsarbeiter nicht zugezogen werden. (Sehr
richtig! links.) Nun können Sie aber möglicher Weise erreichen, daß das
Geld gespart wird; aber das können Sie nicht erreichen, daß Hilfsarbeiter
nicht zugezogen werden. (Sehr gut! Bravo! auf der rechten Seite.) Ich erkläre
Ihnen wenigstens, daß dieß Ihr Wollen nicht in Erfüllung gehen wird.
(Lebhafter Beifall rechts.) Ich bin nicht einen Augenblick zweifelhaft, daß
die kgl. Staatsregierung in diesem Punkte mit mir vollkommen einverstanden
sein wird. Meine Herren! Ich bin von Sr. Maj. berufen, in einem großen
Reiche die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten; ich führe die Oberaufsicht
über die Gerichte und ich bin verantwortlich für eine prompte und unparteiische
Rechtspflege im Lande. Dieser meiner Aufgabe — darauf können
Sie Sich verlassen — werde ich gerecht werden und werde meine Aufgabe
nöthigenfalls erfüllen mit derjenigen Energie des Willens, die wenig oder gar
nichts zu wünschen übrig lassen wird. Meine Herren! Täuschen Sie Sich
doch nicht in meiner Person! Täuschen Sie Sich nicht durch Zeitungsnachrichten,
welche meine Verwaltungs-Principien hin und wieder, aber keinesweges
in correcter Weise besprechen. Ich habe gar keine liberalen Neigungen
(Hört, hört! links), ich liebe es noch viel weniger, mit politischen Parteien
zu liebäugeln. (Lebhaftes Bravo, rechts.) Meine Herren! Was wird denn
nun geschehen? Ja, wenn es sein muß und ich nicht anders kann, so werde
ich Hilfsarbeiter beim Obertribunal anstellen mit Diäten, und werde diese
Diäten zahlen lassen, und werde diese Diäten dann Ihnen auf dem Etat in
Rechnung setzen. Das ist der Fall des Conflictes; der wird von der kgl.
Regierung wahrhaftig nicht gesucht, aber wenn die Regierung nicht anders
kann, muß sie den Conflict annehmen. (Große Sensation, hört, hört! links,
Zustimmung rechts.) Aber, meine Herren, man braucht so weit nicht vorzu-