Metadata : Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

188  Anlage  3.  Die  sog.  Versailler  Verträge.

Diese  Bevollmächtigten  sind  in  Versailles  zusammengetreten,
haben  ihre  Vollmachten  ausgetauscht  und  haben  sich,  nachdem  diese
letzteren  in  guter  Ordnung  befunden  waren,  über  nachfolgende
Vertragsbestimmungen  geeinigt.

1.

Die  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  und  das  Königreich
Bayern  schließen  einen  ewigen  Bund,  welchem  das  Großherzogthum
S.  10.  Baden  und  das!  Großherzogthum  Hessen  für  dessen  südlich  vom
Mair  belegenes  Staatsgebiet  schon  beigetreten  sind  und  zu  welchem
der  Beitritt  des  Königreichs  Württemberg  in  Aussicht  steht.
Dieser  Bund  heißt  der  Deutsche  Bund.

I

Die  Verfassung  des  Deutschen  Bundes  ist  die  des  bisherigen
Norddeutschen  Bundes,  jedoch  mit  folgenden  Abänderungen.

S.  1.

Der  Artikel  1.  der  Norddeutschen  Bundesverfassung  wird  künftig
lauten,  wie  folgt:  ’
Das  Bundesgebiet  besteht  aus  den  Staaten  Preußen  mit
Lauenburg,  Bayern,  Sachsen,  Württemberg,  Baden,  Hessen,
Mecklenburg-Schwerin,  Sachsen-Weimar,  Mecklenburg-Strelitz,
  Oldenburg,  Braunschweig,  Sachsen-Meiningen.
Sachsen-Altenburg,  Sachsen-Koburg=  Gotha,  Anhalt,
Schwarzburg-Rudvolstadt,  Schwarzburg=  Sondershausen,
Waldeck,  Reuß  älterer  Linie,  Reuß  jüngerer  Linie,  Schaumburg-Lippe,

  Lippe,  Lübeck,  Bremen  und  Hamburg.

5.  2.
Zu  Artikel  4.  wird  folgender  Zusatz  vereinbart:
Ziff.  16.  Die  Bestimmungen  über  die  Presse  und  das
Vereinswesen.

g.  3.

Das  zweite  Alinea  des  Artikels  5.  lautet  künftig,  wie  folgt:
Bei  Gesetzes-Vorschlägen  über  das  Militairwesen,  die
Kriegsmarine  und  die  im  Artikel  35.  bezeichneten  Abgaben
giebt,  wenn  im  Bundesrathe  eine  Meinungsverschiedenheit
stattfindet,  die  Stimme  des  Präsidiums  den  Ausschlag,
wenn  sie  sich  für  die  Aufrechthaltung  der  bestehenden  Einrichtungen

  ausspricht.