Reichsgericht (Civilsachen). 473
sturzpartei) in der Generalversammlung ausgeschlossen worden. Derselbe
hat beantragt, auszusprechen, daß er zu Unrecht ausgeschlossen worden sei
und dieses Gesuch damit begründet, daß der Beschluß satzungswidrig gefaßt,
auch sachlich unbegründet erscheine. Beide Vorinstanzen haben die Klage
abgewiesen. Die erste Instanz hat sowohl nachgeprüft, ob der Beschluß
den Statuten entspreche, als auch ob derselbe sachlich begründet erscheine.
Das Bernfungsgericht hat die letztere Nachprüfung für unzulässig erachtet,
indessen einen satzungsgemäßen Beschluß bejaht. Die Revision sicht diese
Entscheidung in ihren beiden Theilen au. Erstere erscheint auch zulässig
und insoweit begründet, als das Berufungsgericht einen satzungsgemäßen
Beschluß unterstellt.
Anlangend die Zulässigkeit der Revision, so ist auch für das gemeine
Recht in neuerer Zeit überwiegend anerkannt und auch in der diesseitigen
Rechtsprechung ausgesprochen, daß die Möglichkeit, einen Anspruch im
Rechtswege zu verfolgen, nicht schlechterdings von einem Vermögensinteresse
des Klagenden an der Verfolgung seines Anspruchs abhängig ist. Es
erscheint daher auch im vorliegenden Falle die Verfolgbarkeit des klägerischen
Anspruchs unabhängig von dem in den Vorinstanzen zwar festgestellten,
aber die Revisionssumme nicht erreichenden Vermögensinteresse des Klägers
zulässig, da bei der Stellung der Kriegervereine das Verbleiben in denselben
in erster Linie ein Ehrenrecht bildet, wie ja auch der Kläger
hierauf das Hauptgewicht legt. Die in § 546 (508) Abs. 1 CPO. ausgesprochene
Beschränkung der Zulassung der Revision findet daher auf die
vorliegende Klage keine Anwendung.
Wenn das Berufungsgericht ablehnt, die sachliche Richligkeit des angefochtenen
Beschlusses nachzuprüfen, so kann dies als rechtsirrthümlich nicht
erachtet werden. Wenn in den Satzungen eines erlaubten privatrechtlichen
Vereins die Ausschließung eines Mitgliedes bestimmten Vereinsorganen
unter bestimmten Voraussetzungen übertragen ist, so ist davon auszugehen,
daß die Ausschließung als ein Verwaltungsakt des dazu berufenen Vereinsorgans
gekennzeichnet und daß der so durch das Vereinsorgan satzungsgemäß
zum Ausdrucke gebrachte Vereinswille endgültig maßgebend sein solle.
Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, sind solche Satzungsbestimmungen
als zulässig anzuerkennen. Eine Nachprüfung der nach solchen
Statuten satzungsgemäß gefaßten Ausschließungsbeschlüsse würde hienach
einen Eingriff in die autonome Selbständigkeit der Vereine bilden, weil
sie eine dieser widersprechende Kontrolle der Verwaltungsakte des Vereins
durch eine höhere Instanz bilden würde. Wenn in einzelnen Entscheidungen
des IV. Senats des Reichsgerichts gleichwohl thatsächlich eine Nachprüfung
der geltend gemachten Ausschließungsgründe stattgehabt hat, so hatte dies
seinen Grund in den in diesen Fällen zur Anwendung zu bringenden
