180  Die  Organisation.  Die  Behörden.  8  44

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III.  Versetzung  in  den  Ruhestand!l).  Staatsdiener,  die  ohne  ihre
grobe  Verschuldung  zum  Dienste  bleibend  unfähig  geworden  sind  oder  welche  das
65.  Lebensjahr  zurückgelegt  haben,  können  ihre  Versetzung  in  den  Ruhestand  verlangen
  oder  auch  wider  ihren  Willen  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.  Beamte,
die  das  70.  Lebensjahr  vollendet  haben,  müssen  sogar  in  den  Ruhestand  versetzt  werden,
  wenn  nicht  erhebliche  staatliche  Interessen  ausnahmsweise  ihr  längeres  Verbleiben
  im  Staatsdienst  wünschenswert  erscheinen  lassen  2).  Auch  die  bloß  widerruflich
  angestellten  Beamten  müssen,  wenn  die  Voraussetzungen  für  eine  Versetzung
in  den  Ruhestand  gegeben  sind,  pensioniert  werden,  und  es  darf  alsdann  von  dem
Kündigungsrecht  kein  Gebrauch  mehr  gemacht  werden.  Ist  der  Beamte  wegen  einer
Handlung  oder  Unterlassung  in  Untersuchung  gezogen,  welche  die  Entfernung  aus
dem  Dienste  zur  Folge  haben  kann,  so  ist  die  Versetzung  in  den  Ruhestand  bis  zur
rechtskräftigen  Entscheidung  auszusetzen.  Die  vorgesetzte  Dienstbehörde  hat,  wenn
es  sich  nicht  lediglich  um  eine  Pensionierung  wegen  der  erreichten  Altersgrenze  handelt,
  unter  Zugrundelegung  eines  Gutachtens  geeigneter  Sachverständiger,  insbesondere
  auch  ärztlicher  Zeugnisse,  die  Dienstunfähigkeit  des  Beamten  zu  ermitteln
und  das  Ergebnis  dieser  Ermittlung  der  oberen  Dienstbehörde  vorzulegen.  Der  Beamte
  ist  davon  in  Kenntnis  zu  setzen  und  ihm  eine  Gegenvorstellung  zu  gestatten.
Wie  früher  gesagt,  geschieht  die  Pensionierung  je  nach  der  Anstellung  entweder  auf
Antrag  des  Staatsministeriums  vom  Großherzog  oder  vom  Staatsministerium  selbst.
Richter  genießen  gegen  willkürliche  Pensionierung  denselben  Schutz  wic  gegen  die
Versetzung  oder  Stellung  zur  Disposition.  Die  richterliche  Entscheidung  muß  aber
auch  dann  für  die  Pensionierung  ausfallen,  wenn  die  bleibende  Unfähigkeit  des  Richters
  zur  Verwaltung  seines  Amtes  nachgewiesen  ist  oder  wenn  der  Richter  das
65.  Lebensjahr  erreicht  hat  3).  Auch  hier  sind  natürlich  die  beamteten  Mitglieder
des  OV.  und  ihre  Stellvertreter  den  Richtern  gleichgestellt.

8  44.  Die  Rechte  des  Beamten.  Wenn  auch  das  objektive  Recht  die  Entfernung
des  Beamten  vom  Amte  oder  seine  Versetzung  zugunsten  aller  Staatsdiener,  bezw.
bestimmter  Kategorien,  an  gewisse  objektive  Voraussetzungen  knüpft,  so  hat  der  Beamte
  darum  doch  keinen  subjektiven  öffentlichrechtlichen  Anspruch  auf  sein  klonkretes
Amt.  Ebenso  bedeuten  die  Normen  des  RStEGB.k),  die  dem  Beamten  einen  erhöhten
  strafrechtlichen  Schutz  gewähren,  lediglich  objektives  Recht.  Dagegen  sind
als  subjeltive  Rechtsansprüche  anzuerkennen  die  mit  der  betreffenden  Amtsstellung
verbundenen  äußeren  Auszeichnungen  (Titel  und  eventuell  Uniform,  Rang),  das
Diensteinkommen,  bezw.  Wartegeld  oder  Ruhegehalt,  die  Reliktenversorgung  und
die  Möglichleit,  jederzeit  aus  dem  Amte  ausscheiden,  eventuell  auch  die  Versetzung
in  den  Ruhestand  verlangen  zu  können.

1.  Der  Titelké).  Die  Titel  der  Staatsdiener  werden  vom  Großherzog
verliehen,  sie  sollen  soweit  tunlich  das  Amt  bezeichnen,  das  der  Beamte  bekleidet;
doch  erscheint  es  nicht  ausgeschlossen,  daß  der  Beamte  neben  dem  aus  seiner  Amts-1)

  Art.  55—64  des  Gesetzes.

2)  Die  Bestimmungen  über  die  Altersgrenze  von  65  Jahren  und  den  Zwang  zur  Pensionierung
  nach  erreichtem  70.  Lebensjahre  beruhen  auf  der  Novelle  vom  14.  März  1908  im  GBl.  für
Old.  Bd.  36  S.  775.  3)  Vgl.  dic  vorige  Noltc.

4)  RStGB.  §5  102,  113,  114,  196.  5)  Art.  10.