Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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ernennenden  Obmann.  Wenn  von  dem  oder  den  gleichbetheiligten  Rekurrenten
nicht  binnen  vier  Wochen,  vom  Tage  des  Empfanges  der  schriftlichen  Aufforderung
  des  Vorstandes,  diesem  ein  Schiedsrichter  namhaft  gemacht  wird,  so  erfolgt
die  Wahl  desselben  durch  den  Kreislandrath,  welcher  auch  die  vom  Schiedsgerichte
gefaßten  Beschlüsse  egekutivisch  zur  Ausführung  zu  bringen  hat.

K.  9.

Die  Genossenschaft  ist  der  Oberaufsicht  des  Staates  unterworfen,  welche
durch  die  Regierung  zu  Cöslin  und  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
Angelegenheiten  nach  Maaßgabe  dieses  Statuts  und  zwar  in  dem  Umfange  und
mite  den  Beusnissen  welche  den  Aufsichtsbehörden  der  Gemeinden  zustehen,  ausgeübt
  wird.

K.  10.
Abänderungen  dieses  Statuts  bedürfen  der  landesherrlichen  Genehmigung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  April  1869.
.  .)  Wilhelm.
v.  Selchow.  Leonhardt.

 

(Nr.  7405—7606.)  (Xr.  7406.)