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Steuer)  gefordert  werden;  sobald  aber  der  Wirth  den  Brannttwein  auch  zum
Ausschanke  fabricirt,  oder  wenn  er  neben  seinen  eigenen  auch  erkaufte  oder  fremde
Produkte  hiezu  verwendet,  so  ist  er  dadvon  und  zwar  vom  ganzen  Quantum  die  Fabrikations-Steuer,
  und  von  dem  durch  Ausschank  verwertheten  Theil  die  Ausschanks-Abgabe,
  leßztere  mittelst  Patentisirung,  zu  entrichten  schuldig,  wogegen  aber  beim
Verkaufe  im  Großen  die  Verkaufs-Accise  wegfällt.  Die  gleiche  Norm  sindet  auch
auf  den  Essig  Anwendung.
K.  6.
Die  Behandlung  der  Patentisirung  der  Branntwein=  und  Essig-Schenken  betreffend.

Die  Bestimmung  des  Gesebes  Art.  33  und  der  Instruktion  vom  11.  December  1827,
K.  17,  wonach  die  Patentisirung  der  Branntwein=  und  Essig-Commerzianten  durch
den  Cameral-Beamten,  den  Umgelds-Commissär,  den  Acciser  und  zwei  Gemeinde-Glieder
  geschehen  soll,  ist  bisher  nicht  gleichfPrmig  vollzogen,  und  es  ist  theilweise
ein  unverhältnißmäßiger  Kosten-Aufwand  deßhalb  gemacht  worden.

Es  wird  daher  verordnet,  daß  jene  gesehliche  Bestimmung  überall  folgendermaßen

angewendet  und  vollzogen  werden  soll:

a)  der  Umgelds-Commissär,  welcher  wegen  des  Quartal-Absiichs  in  jeden  Accise-Bezirk
  kommt,  und  wegen  Vegutachtung  des  Hausbrauchs  der  Wirthe  sich
mit  dem  Acciser  und  Gemeinderath  besprechem  muß,  bann  bei  dieser  Gelegenbeit
  auch  alle,  die  Patentisirung  der  Branntwein=  und  Essig-Schenker  betreffenden,
  Notizen  von  diesen  Vehdrden,  und  von  den,  nach  dem  Geseße  beizuziehenden,
  für  diesen  Abt  zu  verpflichtenden,  zwei  Gemeindegliedern  sämmeln;

b)  diese  Notizen  und  seine  eigenen  Wahrnehmungen  hat  der  Commissär  dem
Cameral-Beamten  in  dessen  Wohnsiß  vorzulegen,  mit  demselben  die  von
jenen  Stellen  begutachteten  Ansätze  zu  berathen,  und  ist  sofort  die  Patent-Abgabe
  auf  diese  Grundlagen  gemeinschaftlich  festzusehen.

S.  7.
Der  Inhalt  dieses  Poragraphen:  „die  in  Wirthskellern  aufbewahrten,  andern  Personen  gehoͤrigen
Weine  1c.  betreffend“,  ist  bereits  im  Reg.  Bl.  von  4836,  S.  202,  bekannt  gemacht.
i
Das  Eichen  der  Fisser  betreffend.

Obgleich  über  diesen  Gegenstand  die  erforderlichen  Weisungen  bereits  ertheilt

worden  sind,  so  findet  man  doch  für  nöthig,  deßhalb  wiederholt  zu  verordnen,  daß