Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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7.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Tarif

der  Schiffahrts-Abgaben  an  der  Sulina-Mündung  vom  9.  November  1870  nebst  den  zu
diesem  Tarif  unter  dem  2.  November  1871,  16.  September  1873,  13.  Mai  und  10.  November
1875  erlassenen  Abänderungen  und  Nachträgen.

In  Betracht  des  Artikels  16  des  Pariser  Vertrags  vom  30.  März  1856,  nach  welchem  die  Kosten  der  Beseitigung
  der  die  Donau-Mündungen  und  das  umgebende  Seegebiet  versperrenden  Hindernisse,  sowie  die
Kosten  der  Einrichtungen  zur  Sicherung  und  Erleichterung  der  Schiffahrt  durch  Erhebung  fester,  von  der
europäischen  Donau-Kommission  zu  bestimmender  Abgaben  gedeckt  werden  sollen:

In  Betracht  des  unterm  2.  November  1865  beschlossenen  Abgaben-Tarifs,  wie  solcher  der  zu  Galatz
am  nämlichen  Tage  unterzeichneten,  zu  Paris  unter  dem  28.  März  1866  ratifizirten  Akte  über  die  Schiffahrt
in  den  Donau-Mündungen  beigefügt  ist:

In  Betracht  der  von  der  Kommission  unterm  26.  April  1867  beschlossenen  Aenderungen  der  von
den  Dampfschiffen  zu  entrichtenden  Abgabensätze:

In  Betracht  des  Artikels  15  der  gedachten  Akte  vom  2.  November  1865,  welcher  bestimmt,  daß  je
nach  Ablauf  von  fünf  Jahren,  um  die  Schiffahrts-Abgaben  womöglich  zu  vermindern,  eine  Revision  jenes
Tarifs  eintreten,  und  der  Betrag  der  Abgaben,  so  weit  thunlich,  jedoch  unter  Sicherung  des  im  Durchschnitt
erforderlichen  Einkommens  der  Schiffahrtskasse,  herabgesetzt  werden  soll:

In  Erwägung,  daß  seit  der  Geltung  des  Tarifs  vom  2.  November  1865  die  an  der  Sulina-Mündung
  hergestellten  provisorischen  Dämme  in  dauernde  Werke-  umgewandelt,  und  in  dem  durch  diese  Mündung
strömenden  Flußarme  neue  Arbeiten  ausgeführt  worden  sind,  um  die  schwierigsten  Krümmungen  zu  verbessern
  und  selbst  bei  niedrigem  Wasserstande  eine  wesentliche  Vertiefung  des  Fahrwassers  zu  erhalten:

In  Erwägung,  daß  die  nothwendige  Amortisation  der  zur  Deckung  der  Kosten  dieser  Arbeiten  aufgenommenen
  Anleihe,  sowie  die  Pflicht  der  Rückerstattung  der  von  der  Regierung  Seiner  Kaiserlichen  Majestät
  des  Sultans  zur  Bestreitung  der  ersten  Bedürfnisse  der  Kommission  vorgeschossenen  Summen  eine  allgemeine
  Herabsetzung  der  Schiffahrts-Abgaben  zur  Zeit  noch  nicht  gestattet:

In  Erwägung,  daß  hinsichtlich  der  Schiffe  von  höherem  Raumgehalt  und  großem  Tiefgang  die
Aufrechthaltung  des  gegenwärtig  in  Kraft  bestehenden  Tarifs  durch  die  umfassenderen  Strom-Korrektionen
gerechtfertigt  ist,  aus  welchen  diese  Fahrzeuge  vorzugsweise  Nutzen  ziehen;  daß  es  jedoch  billig  und  möglich
ist,  die  Abgaben  von  den  Fahrzeugen  mittleren  Naumgehalts,  welche  im  Verhältniß  zu  dem  Vortheil,  den
sie  von  den  ausgeführten  Arbeiten  ziehen,  bisher  höhere  Abgaben  als  die  Fahrzeuge  größerer  Ladungsfähigkeit
  entrichtet  haben,  zu  ermäßigen,  und  es  zugleich  angemessen  erscheint,  eine  gleichmäßigere  Besteuerung  der
Segelschiffe  und  der  Dampfschiffe  herzustellen,  erläßt  die  europäische  Donau-Kommission  den  folgenden  Tarif:

Art.  1.  Jedes  Segelschiff  von  mehr  als  dreißig  Tonnen  Raumgehalt,  welches  den  Hafen  von  Sulina
  verläßt,  um  in  See  zu  gehen,  und  dessen  Ladung  nach  seinen  Konnossementen  oder  dem  Manifeste  den
dritten  Theil  seines  Raumgehalts  übersteigt,  hat  für  jede  Meßtonne  eine  feste  Schiffahrts-Abgabe  zu  entrichten,
  deren  Betrag  nach  dem  Gesammt-Raumgehalt  des  Schiffs  und  der  Tiefe  des  Fahrwassers  an  der
Mündung  des  Sulina-Arms,  wie  folgt,  bestimmt  wird:

Diejenigen  Schiffe,  welche  stromaufwärts  gefahren  sind,  um  ihre  Ladung  in  einem  Binnenhafen
einzunehmen,  entrichten  die  festgesetzten  Abgaben  in  Franken  und  Centimen  nach  der  folgenden  Tabelle: