Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

—  127  —

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  6.  Februar  d.  Js.  beschlossen:
Die  in  der  Nr.  12  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereins-Zollgesetzes  den  Hauptämtern
  ertheilte  Ermächtigung  zur  Bewilligung  des  Zollerlasses  für  die  auf  dem  Transport
  zu  Grunde  gegangenen  oder  im  verdorbenen  oder  zerbrochenen  Zustande  ankommenden
Waaren,  findet  nicht  allein  auf  Begleitscheingüter  oder  mittelst  Ladungsverzeichnisses  beförderte
  Waaren,  sondern  auch  auf  alle  diejenigen  Güter,  welche  im  Schiffsansageverkehr
oder  im  Verkehr  mit  den  Staatsposten  eingehen,  entsprechende  Anwendung.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  12.  Februar  d.  Js.  beschlossen,
daß  Schiefertuch,  bestehend  aus  grauer,  mit  einem  Ueberzuge  von  mit  Leinölfirniß  angerührtem,
  gemahlenem  Schiefer  versehener  Leinwand,  der  Nummer  40.  a.  und  die  aus
solchem  Schiefertuch  gefertigten  Wandtafeln  mit  hölzernen  Rahmen  der  Nummer  21.c.  des
Tarifs  zu  unterstellen  sind,  daß  aber  die  zu  den  Schiefertuchtafeln  gehörenden  hölzernen
Kasten,  sofern  sie  nicht  in  fester  Verbindung  mit  den  Wandtafeln  eingehen,  den  Bestimmungen
  über  die  Tarifirung  der  Holzwaaren  unterliegen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  12.  Februar  d.  Js.  beschlossen,  ·
daß  Kartons  aus  Pappe,  in  welchen  sogenannte  Herrenklapphüte  eingehen,  nicht  zum
Nettogewicht  der  Hüte  zu  rechnen,  sondern  nach  Maßgabe  der  bestehenden  Bestimmungen
entweder  für  sich  zur  Verzollung  zu  ziehen  oder  zollfrei  zu  belassen  sind.

 

Der  Großherzoglich  hessischen  Ortseinnehmerei  Ober-Ingelheim  ist  die  Befugniß  zur  Vorabfertigung
des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Biers  beigelegt  worden.

 

19  *