Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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Artikel  4.  Die  Berechnung  der  in  Gemäßheit  des  gegenwärtigen  Tarifs  zu  entrichtenden  Schiffahrts-Abgaben
  erfolgt  nach  dem  Netto-Raumgehalt  der  Schiffe,  welcher  zu  diesem  Behufe  nach  dem  von  der  europäischen
  Donau-Kommission  vorgeschriebenen  Verfahren  ermittelt  wird.  «

1.  Die  die  untere  Donau  befahrenden  Dampfschiffe  sollen  mit  solchen  Papieren  oder  besonderen
Zertifikaten  versehen  sein,  welche  die  Berechnung  des  Raumgehaltes  in  Gemäßheit  der  Donau-Regeln  erkennen
lassen.  Diese  Zertifikate  müssen  den  für  die  Fahrt  durch  den  Suez-Kanal  eingeführten  gleichartig  sein.

2.  Da  bei  der  Vermessung  nach  dem  System  der  festen  Kohlenbehälter  (soutes  fixes)  ein  größerer
Raumgehalt  als  nach  der  Donau-Regel  herauskommt,  soll  diese  Abweichung  berücksichtigt  werden.  Demgemäß
wird,  so  lange  nicht  alle  Schiffe  mit  nach  der  Donau-Regel  ausgefertigten  Papieren  oder  Zertifikaten  versehen
  sind,  den  nach  dem  deutschen  System  der  festen  Kohlenbehälter  —  soutes  fixes  —  vermessenen  Schiffen
bei  Entrichtung  ihrer  Abgaben  ein  Abzug  von  3  Prozent  bewilligt.

3.  Bei  denjenigen  Schiffen,  welche  Papiere  oder  Zertifikate  der  bezeichneten  Arten  nicht  besitzen,
tritt  ein  vorläufig  auf  11  Prozent  festgesetzter  Zuschlag  zu  der  gegenwärtig  zu  entrichtenden  Abgabe  ein,
sofern  nicht  der  Schiffsführer  beantragt,  oder  die  Kassenverwaltung  in  den  vorgesehenen  Fällen  anordnet,
daß  das  Schiff  nach  dem  von  der  europäischen  Donau-Kommission  vorgeschriebenen  Verfahren  vermessen
  werde.

Artikel  5.  Segelschiffe,  sowie  diejenigen  zu  der  im  zweiten  Alinea  des  Artikel  3  bezeichneten  Klasse
nicht  gehörigen  Dampfschiffe,  welche,  aus  See  kommend,  in  den  Hafen  von  Sulina  einlaufen,  und  deren
Ladung  nach  ihren  Konnossementen  oder  dem  Manifest  den  dritten  Theil  ihres  Raumgehalts  übersteigt,  entrichten
  für  die  Einfahrt  in  den  Strom  eine  Abgabe,  welche  dem  vierten  Theil  der  nach  dem  Artikel  1  oder
dem  Artikel  2  des  gegenwärtigen  Tarifs  für  die  Ausfahrt  zu  entrichtenden  Abgabe  gleichkommt.  Jedoch
unterliegen  diese  Schiffe  bei  der  Einfahrt  der  in  den  Artikeln  1  beziehungsweise  2  festgesetzten  Abgabe  zum
vollen  Betrage,  sofern  sie  diese  Abgabe  nicht  bei  der  Ausfahrt  zu  entrichten  haben.

Demgemäß  haben  die  der  Eingangsabgabe  unterliegenden  Schiffe  den  ganzen,  nach  Vorschrift  der
gedachten  Artikel  1  oder  2  zu  berechnenden  Betrag  unmittelbar  nach  ihrer  Einfahrt  in  den  Strom  zu  hinterlegen,
  vorbehaltlich  der  Rückerstattung  von  drei  Vierteln  desselben  bei  Entrichtung  der  Ausgangsabgabe.

Anstatt  der  Hinterlegung  der  Eingangsabgabe  ist  Sicherheitsleistung  mittelst  solidarischer  Bürgschaft
eines  notorisch  solventen,  im  Hafen  von  Sulina  wohnhaften  Bürgen  zulässig.

Der  ganze  Betrag  der  Einfahrts-Abgabe  verfällt,  wenn  das  Schiff,  welches  den  Betrag  hinterlegt
hat,  nicht  innerhalb  zwölf  Monaten  nach  seiner  Einfahrt  mit  einer  abgabenpflichtigen  Ladung  aus  dem
Strome  wieder  ausläuft.

Artikel  6.  (Ist  durch  Beschluß  vom  10.  November  1875  aufgehoben.)

Artikel  7.  Schiffe,  welche  auf  der  Rhede  von  Sulina  vor  Anker  liegen  bleiben,  um  daselbst,  ohne
in  den  Hafen  einzulaufen,  ihre  Ladung  ganz  oder  theilweise  vermittelst  der  Lichterfahrzeuge  einzunehmen
oder  zu  löschen,  sind  den  in  den  obigen  Artikeln  1,  2  oder  5  bestimmten  Abgaben  nicht  unterworfen.
Jedes  dieser  Schiffe  hat  eine  für  alle  gleichmäßige  Abgabe  von  einhundert  Franken  als  Beitrag  zu  den
Kosten  der  auch  ihnen  zu  Statten  kommenden  Einrichtungen  zu  entrichten.

Diejenigen  Schiffe  der  bezeichneten  Art,  welche  in  den  Hafen  einlaufen,  ohne  daselbst  irgend  ein
Handelsgeschäft  zu  betreiben,  wegen  dessen  sie  der  in  den  gedachten  Artikeln  1,  2  oder  5  bestimmten  Abgabe
  unterliegen  würden,  haben  außer  der  in  dem  ersten  Absatz  vorgeschriebenen  Abgabe  von  einhundert
Franken  eine  weitere  Abgabe  von  funfzig  Centimen  für  jede  Tonne  als  Leuchtthurm=  und  Lootsen-Abgabe  zu

bezahlen.  Diese  Abgabe  wird  nur  einmal  bei  dem  Auslaufen  aus  dem  Hafen  erhoben.

Die  von  Schiffen,  welche  nur  die  in  dem  gegenwärtigen  Artikel  bestimmten  Abgaben  entrichtet  haben,

zum  Transport  ihrer  Ladungen  durch  die  Mündung  gecharteten  Lichterfahrzeuge,  haben  für  jede  mit  vollständiger
  oder  theilweiser  Ladung  bewerkstelligte  Fahrt  durch  die  Mündung  eine  feste  Abgabe  von  einem  Franken
für  jede  Tonne  ihres  Gesammt-Raumgehalts  zu  zahlen.

Lichterfahrzeuge,  welche  zum  Ausladen  von  Ballast  dienen,  sind  von  jeder  Abgabe  frei.

Die  durch  den  gegenwärtigen  Artikel  den  Seeschiffen  und  Lichterfahrzeugen  auferlegte  Abgabe  von
funfzig  Centimen  und  bezw.  einem  Franken  für  jede  Tonne  wird  bei  Dampfschiffen  nach  dem  Netto-Raumgehalt
berechnet  in  Gemäßheit  der  im  Artikel  4  enthaltenen  Vorschriften.

Art.  8.  Alle  Flöße  oder  Holztriften,  welche  den  Hafen  von  Sulina  verlassen,  um  in  See  zu  gehen,

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Aenderung  vom
10.  November  1875.

Nachtrag  vom
13.  Mai  und  Aenderung
  vom
10.  November
1875.