Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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September
1873.

Aenderung
2.  November

    

Schiffahrtskasse.  Die  zuständige  Konsularbehörde  ist  von  dem  Zeitpunkt  dieses  Geschäfts  zu  benachrichtigen,
um  demselben,  falls  sie  es  für  angemessen  hält,  beiwohnen  zu  können.

Ist  in  den  in  den  Art.  1,  2,  5  und  11  des  gegenwärtigen  Tarifs  vorgesehenen  Fällen  das  Ladungsverhältniß
  ungewiß  oder  streitig,  so  erfolgt  auch  in  diesem  Falle  die  Abschätzung  durch  den  angestellten
Kontrolör  auf  Verlangen  des  Direktors  der  Schiffahrtskasse,  und  zwar  in  Gegenwart  der  zuständigen
Konsularbehörde  oder  doch  nach  deren  rechtzeitiger  Einladung.

Etwaige  Reklamationen  gegen  die  durch  den  berufenen  Beamten  bewirkte  Abschätzung  des  Ladungs-Verhältnisses
  hat  der  Schiffsführer,  bevor  er  den  Hafen  verläßt  oder  seine  Ladung  zu  löschen  beginnt,  bei
dem  Direktor  der  Schiffahrtskasse  anzubringen,  widrigenfalls  jene  Abschätzung  als  endgültig  betrachtet  und
keinerlei  Widerspruch  dagegen  mehr  zugelassen  wird.

Die  von  dem  Kontrolör  bewirkten  Messungen  und  Abschätzungen  erfolgen  kostenfrei,  es  finden  aber
auch  keinerlei  Berufung  oder  Rekurs  dagegen  statt.

Art.  16.  Die  Wassertiefen,  nach  welchen  die  durch  den  gegenwärtigen  Tarif  bestimmten  Abgaben
sich  richten,  werden  auf  der  Barre  von  Sulina  in  englischen  Fußen  aufgenommen.

Die  Lothungen  erfolgen  unter  der  Aufsicht  und  Verantwortlichkeit  des  die  Verbesserungsarbeiten  an
der  Mündung  leitenden  Ingenieurs.  Die  Ergebnisse  derselben  werden  in  den  Dienstlokalen  der  Schiffahrtskasse
  und  des  Hafenkapitäns  angeschlagen.  

Wenn  der  Zustand  der  See  Lothungen  nicht  zuläßt,  so  wird  der  Betrag  der  zu  erhebenden  Abgaben
nach  Maßgabe  der  letzten  Feststellung  der  Wassertiefen  berechnet.

Hinsichtlich  der  Ausgangsabgaben  kann  wegen  eines  etwaigen  Unterschiedes  —  wie  groß  derselbe
auch  sein  mag  —  zwischen  der  Wassertiefe  an  der  Mündung  beim  Auslaufen  des  Schiffs  und  derjenigen,
welche  als  Grundlage  für  die  Berechnung  der  gezahlten  Abgaben  gedient  hat,  weder  irgend  eine  Nachzahlung
den  Schiffen  abverlangt  noch  —  den  Fall  eines  gehörig  festgestellten  Irrthums  bei  den  Lothungen  ausgenommen
  —  ein  Anspruch  auf  theilweise  Rückzahlung  gegen  die  Schiffahrtskasse  erhoben  werden.

Art.  17.  Schiffe,  Flösse  oder  Holztriften,  welche  auf  irgend  eine  Weise  etwa  der  Zahlung  der  im
gegenwärtigen  Tarif  festgesetzten  Abgaben  ganz  oder  theilweise  sich  zu  entziehen  versuchen  möchten,  verfallen
außer  den  Abgaben,  welche  sie  gemäß  der  vorstehenden  Bestimmungen  zu  zahlen  schuldig  sind,  in  eine  mindestens
  dem  zweifachen  und  höchstens  dem  vierfachen  Betrage  dieser  Abgaben  gleichkommende  Geldbuße.

Wenn  die  in  den  Schiffspapieren  enthaltene  Angabe  des  Raumgehaltes  oder  die  Deklaration  über
die  in  dem  Falle  des  obigen  Art.  11  in  Sulina  gelöschte  oder  eingeladene  Waarenmenge  gefälscht  erscheinen,
wird  nach  dem  im  obigen  Art.  15  vorgeschriebenen  Verfahren  zur  Untersuchung  des  Raumgehaltes  des
Schiffs  beziehungsweise  der  Waarenmenge,  hinsichtlich  welcher  im  Verhältniß  zum  Gesammtraum-Gehalt  des
Schiffs  ein  Verkehr  stattgefunden  hat,  geschritten.  ·

Die  Verhängung  von  Geldbußen  steht  in  erster  Instanz  dem  Hafenkapitän  von  Sulina  zu.  Die
Mittheilung  des  Strafurtheils  an  den  Verurtheilten  geschieht  nach  dem  im  Art.  151  des  Schiffahrts=  und
Polizei-Reglements  vom  8.  November  1870  vorgeschriebenen  Verfahren.

Berufungen  gegen  Strafurtheile  sind  zu  richten  entweder  an  die  europäische  Donau-Kommission,
bezw.  an  die  deren  Stelle  später  einnehmende  Behörde,  oder  an  den  gemischten  Gerichtshof,  welcher  für  solche
Angelegenheiten  etwa  künftig  eingesetzt  werden  wird.

Jede  Berufung  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen  dreier  Monate  nach  der  Eröffnung  des
angefochtenen  Urtheils  anzubringen.

Gegen  die  auf  Berufung  ergangenen  Erkenntnisse  findet  ein  weiterer  Rekurs  nicht  statt.

«  Die  Strafurtheile  des  Hafenkapitäns  sind  ungeachtet  der  Berufung  vollstreckbar.  In  diesem  Falle
ist  der  Betrag  der  Geldstrafe  einstweilen  als  Depositum  an  die  Schiffahrtskasse  einzuzahlen,  an  welche  auch
die  Zahlung  der  rechtskräftig  erkannten  Strafen  zu  erfolgen  hat.

Artikel  18.  Die  Befehlshaber  der  gemäß  Artikel  19  des  Pariser  Vertrages  an  den  Donaumündungen
  stationirten  Kriegsschiffe  sind  berufen,  die  Zahlung  der  im  gegenwärtigen  Tarif  bestimmten  Abgaben
und  der  rechtskräftig  erkannten  Strafen  seitens  der  ihrer  Nationalität  angehörigen,  sowie  derjenigen  Schiffe
zu  sichern,  deren  Flaggen  sie,  sei  es  vermöge  Vertrags  oder  Herkommens,  sei  es  vermöge  eines  allgemeinen
oder  besonderen  Auftrages,  zu  schützen  haben.

Das  Eingreifen  der  Kriegsschiffe  ist  in  der  Regel  auf  Verlangen  des  Direktors  der  Schiffahrtskasse
durch  Vermittelung  des  Hafenkapitäns  von  Sulina  nachzusuchen.

In  Ermangelung  eines  sonstigen  Kriegsschiffs,  welches  gegen  ein  den  bestehenden  Vorschriften  zuwider-