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g.  38.

Ist  mit  einer  Defraudation  zugleich  eine  Verletzung  besonderer  Vorschrifren
  dieses  Gesetzes  und  der  Regulative  (5.  32)  verbunden:  so  tritt  die  darauf
  gesetzte  Strofe  der  Defraudation  hinzu.

K##34.
Im  Falle  des  Unvermögens  zur  Entrichtung  der  Geldstrafe  tritt  eine
verhältnißmäßige  Gefängnißstrafe  ein.

g.  85.

Bey  Konkurrenz  gemeiner  Verbrechen  kommen  die  Vorschriften  der  allgemeinen
  Strafgesetze  in  Anwendung.  Insbesondere  soll  derjenige,  welcher,  um
dem  Staate  die  schuldigen  Gefälle  zu  entziehen,  sich  verfälschter  und  überhaupt
unrichtiger  Papiere  oder  Bescheinigungen  bedient,  dafür  besonders  mit  der
durch  die  allgemeinen  Strafgesetze  für  solche  Fälschungen  geordneten  Ahndung
durch  das  Geticht,  welches  das  für  dergleichen  Vergehen  zuständige  ist,  belegt
  werden.

g.  36.

Wegen  der  Vertretungsverbindlichkeit  fuͤr  verwirkte  Geldstrafen,  wegen
der  auf  die  Bestechung  der  Steuerbeamten  und  auf  die  Widersetzlichkeit  gegen
dieselben  gesetzten  Strafen,  wird  auf  die  88.  35,  89  und  40  des  Gesetzes
wegen  Besteuerung  des  Branntweins  vom  heutigen  Tage,  wegen  des  Verfahrens
  gegen  die  Uebertreter  dieses  Wein=  und  Tabaks-Steuergesetzes  aber  auf
die  5§.  41  und  42  des  gedachten  Gesetzes  Bezug  genommen.

Das  vorstehende  Gesetz,  welches  vom  1.  Januar  1834  an  für  Unser  ganzes
  Großherzogthum  mit  alleiniger  Ausnahme  des  Amtes  Östheim  in  Kraft  tritt,
ist  durch  Unsere  Nahmensunterschrift,  so  wie  durch  Beydruckung  Unseres  Großherzoglichen
  Staatsinsicgels  vollzogen  worden  und  soll  durch  das  Regierungs-Blatt
zur  Nachachtung  bekannt  gemacht  werden.

So  gelcbeben.  und  gegeben  Weimar  den  13.  Dezember  1838.

Carl  Friedrich.

C.  W.  91  v.  Fritsch.  Freph.  v.  Gersdorff.  D.  Schweitzer.
vdt.  Ernst  Müller.