Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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6.  Heimath-Wesen.

Die  unbestritten  in  P.  zum  Unterstützungswohnsitz  berechtigte  Kellnerin  Rosalie  K.  ist  in  Dresden  an
Syphilis  erkrankt,  vom  31.  Januar  bis  zum  13.  März  1875  im  dortigen  städtischen  Krankenhause  ärztlich
behandelt  und  verpflegt  worden.  Der  Ortsarmenverband  Dresden  berechnete  die  Kur=  und  Verpflegungskosten
  auf  Grund  eines  mit  Genehmigung  der  vorgesetzten  Regierungsbehörde  festgestellten  Regulativs  zu
1  Mark  25  Pfennig  täglich  und  verlangte  demgemäß  die  Erstattung  von  52  Mark  50  Pfennig  von  dem
Ortsarmenverbande  Posen,  welcher  die  Zahlung  mit  der  Behauptung  ablehnte,  daß  die  Aufnahme  der  K.
in  das  Krankenhaus  lediglich  aus  sanitätspolizeilichen  Gründen  erfolgt  sei.  Eventuell  bemängelte  der  Armenverband
  Posen  die  Höhe  des  geforderten  Verpflegungssatzes,  indem  er  dessen  Reduktion  auf  75  Pfennig
täglich  beantragte.

Die  Posen'sche  Deputation  für  das  Heimath-Wesen  hat  den  verklagten  Ortsarmenverband  nach  dem
Klageantrage  zur  Zahlung  der  ganzen  geforderten  Summe  verurtheilt.

Auf  die  Berufung  des  Verklagten  änderte  das  Bundesamt  durch  Erkenntniß  vom  22.  April  1876
die  erstrichterliche  Entscheidung  dahin  ab,  daß  der  Verklagte  nur  schuldig,  dem  Kläger  an  Kur=  und  Verpflegungskosten
  1  Mark  täglich,  im  Ganzen  42  Mark,  zu  zahlen  und  Kläger  mit  seiner  Mehrforderung
abzuweisen,  und  zwar  aus  folgenden

Gründen:

Daß  die  unverehelichte  K.  sich  zur  Zeit  ihrer  Aufnahme  in  das  städtische  Krankenhaus
zu  Dresden  in  einem  Zustande  befand,  in  welchem  das  Einschreiten  der  öffentlichen  Armenpflege,
sofern  nicht  von  anderer  Seite  für  sie  gesorgt  wurde,  angezeigt  erschien,  kann  nach  Inhalt  des
ärztlichen  Attestes  vom  31.  Januar  1875,  sowie  in  Berücksichtigung,  daß  sie  mittellos  war,
nicht  zweifelhaft  sein.  Denn  nach  dem  gedachten  ärztlichen  Atteste  war  ihr  Krankheitszustand  ein
solcher,  daß  ohne  Gefahr  für  ihre  Gesundheit  ihre  Aufnahme  weder  verweigert,  noch  verzögert
werden  durfte.  Unter  den  nunmehr  festgestellten  Umständen  ist  aber  auch  nicht  anzunehmen,
daß  die  K.  lediglich  in  Folge  polizeilicher  Anordnung  aus  sanitätspolizeilichen  Gründen  in  das
städtische  Krankenhaus  zu  Dresden  ausgenommen  worden  sei.  Allerdings  ist  sie  vor  ihrer  Aufnahme
  wegen  lüderlichen  Umhertreibens  und  dringenden  Verdachts,  der  Prostitution  ergeben  zu
sein,  aufgegriffen,  bei  ihrer  polizeiärztlichen  Untersuchung  syphilitisch  krank  befunden  und  demnächst
  dem  städtischen  Krankenhause  zugeführt  worden.  Diese  Zuführung  war  indessen  keine
zwangsweise,  vielmehr  wurde,  nach  der  amtlichen  Erklärung  der  Königlichen  Polizeidirektion,  die
K.  vorher  aus  der  Polizeihaft  entlassen  und  dem  Stadt-Krankenhause  zur  Aufnahme  empfohlen,
in  welchem  sie  denn  auch  nach  der  betreffenden  Aufnahmeverhandlung  auf  ihren  eigenen  Antrag
Aufnahme  fand.  Es  würde,  nach  der  weiteren  Erklärung  der  Polizeidirektion,  im  Falle  der
Weigerung  der  Kranken,  in  der  gedachten  Anstalt  Heilung  zu  suchen,  eine  zwangsweise  Unterbringung
  und  Heilung  derselben  in  der  Anstalt  unzulässig  gewesen  sein,  man  sich  vielmehr  darauf
habe  beschränken  müssen,  entweder  die  K.  von  Dresden  weg=  und  ihrer  Heimathsbehörde  zuzuweisen,
  oder  ihr  die  Privatheilung  zu  gestatten.  Allerdings  wird  in  letzterer  Hinsicht  noch  der
Vorbehalt  gemacht,  daß  solches  unter  den  vorher  näher  zu  prüfenden  Verhältnissen  unbedenklich
geschehen  könnte.  Allein  ein  solcher  Vorbehalt  einer  eventuell  möglicherweise  nöthig  werdenden
polizeilichen  Zwangsmaßregel  kann  an  der  rechtlichen  Natur  des  vorliegenden  Aufnahmeaktes
nichts  ändern,  welcher  als  ein  aus  sanitätspolizeilichen  Gründen  erzwungener  sich  noch  nicht
darstellt,  mögen  auch  solche  Gründe  die  Polizeibehörde  bestimmt  haben,  ihrerseits  auf  die  Auf-