Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

—  290  —

nahme  der  K.  in  die  Anstalt  hinzuwirken.  Der  Verklagte  kann  sich  daher  der  Wiedererstattung
der  durch  ihre  Heilung  entstandenen  Kur=  und  Verpflegungskosten  im  gesetzlichen  Umfange  nicht
entziehen.  Dabei  muß  zunächst  sein  Verlangen  für  ungerechtfertigt  erachtet  werden,  daß  der
Tag,  an  welchem  die  Verpflegung  begonnen  hat,  mit  demjenigen,  an  welchem  sie  beendigt
worden,  zusammen  als  ein  Tag  berechnet  werden  solle,  da  der  für  die  gegenseitige  Berechnung
unter  preußischen  Armenverbänden  bestehende  Tarif  vom  21.  August  1871,  welcher  eine  solche
Bestimmung  enthält,  im  vorliegenden  Falle  nicht  in  Betracht  kommen  kann,  der  Verklagte
übrigens  nicht  bestreitet,  daß  die  K.  an  diesen  beiden  Tagen  auf  Kosten  des  Klägers  verpflegt
worden  sei.

Andererseits  erscheint  der  von  dem  Kläger  geforderte  Verpflegungssatz  von  1  Mark  25  Pf.
täglich,  unter  Berücksichtigung  der  im  §.  30  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  für  die  Berechnung
  gegebenen  Bestimmungen,  zu  Hoch.  Wenn  der  Kläger  es  in  Zweifel  zieht,  ob  der  §.  30
cit.  überhaupt  hier  Anwendung  finden  könne,  da  das  städtische  Krankenhaus  eine  eigentliche
Armenanstalt  nicht  sei,  so  ist  dieser  Zweifel  unbegründet.  Denn  es  ergiebt  sich  aus  der  von
dem  Kläger  vorgelegten  Uebersicht  über  die  Anzahl  der  Verpflegten  und  der  Verpflegungstage  in
den  Jahren  1871—1873  fol.  25  act.,  daß  das  Krankenhaus  auch  dazu  bestimmt  ist,  die  Kranken,
deren  Kur  auf  Kosten  von  auswärtigen  Armenverbänden  bezw.  in  Gemäßheit  des  Unterstützungswohnsitz-Gesetzes
  erfolgt  (e);  die  Kranken,  für  welche  das  Königreich  Sachsen  als  Landarmenverband
eintritt  ();  und  die  Kranken,  für  welche  die  Armenversorgungsbehörde  ganz  oder  theilweise  aufkommt  (i);
endlich  die  ausländischen  Kranken  aufzunehmen,  für  welche  die  Staatskasse  auf  Grund  des  §.  60  des
Unterstützungswohnsitz-Gesetzes  eintritt  (h.).  Dasselbehat  mithin  neben  seinen  sonstigen  Zwecken  auch  die
Bestimmung  einer  Armenanstalt,  und  müssen  daher  auch  die  bezüglichen  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes
  bei  Berechnung  der  Kosten  berücksichtigt  werden.  Daß  die  Feststellungen  des  von  der  Königlich
  sächsischen  Regierung  genehmigten  Regulativs  hier  nicht  für  maßgebend  erachtet  werden
können,  ist  bereits  in  den  Erkenntnissen  vom  7.  Januar  1873  in  Sachen  Dresden  contra  Berlin
und  vom  5.  Januar  1874  in  Sachen  Dresden  contra  Bankwitz  (Entscheidungen,  Heft  II.  Seite  74,
Heft  IV.  Seite  64)  näher  ausgeführt  worden.  Die  Ausgabeberechnungen  aber,  welche  Kläger
in  I.  Instanz  aus  den  Jahren  1871,  1872  und  1873  und  in  dieser  Instanz  aus  dem  Jahre
1874  vorgelegt  hat,  ergeben,  wenn  man  diejenigen  Positionen  aussondert,  welche  als  allgemeine
Verwaltungskosten  und  als  Gebühren  festremunerirter  Armenärzte  nach  §.  30  cit.  außer  Betracht
bleiben  müssen,  und  wenn  man,  wie  bereits  in  dem  Erkenntnisse  vom  25.  September  1875  in
Sachen  Dresden  contra  Drehna  näher  begründet  wurde  (Entscheidungen,  Heft  VI.  Seite  66),
nur  die  unter  den  Rubriken:  Beköstigung  der  Kranken  und  Bediensteten,  und  Medikamente  und
besonderer  Kuraufwand  berechneten  Kosten  in  Anschlag  bringt,  einen  erheblich  geringeren  Betrag
als  den  vom  Kläger  geforderten.  Derselbe  übersteigt  zwar,  wenn  man  bei  dem  Durchschnitte
statt  des  Jahres  1871  das  Jahr  1874  berücksichtigt,  den  in  dem  letzgedachten  Urtheil  ermittelten
Betrag  nicht  ganz  unerheblich,  beläuft  sich  aber  immerhin  nur  auf  1  Mark  —  Pf.  und
zwar  einschließlich  des  unter  die  allgemeinen  Verwaltungskosten  fallenden  Aufwandes  für  die  Beköstigung
  des  assistenzärztlichen  Personals  und  die  Bediensteten,  resp.  Offizianten.  Es  erschien  daher
angemessen,  den  Verpflegungssatz  von  rund  1  Mark  täglich  zuzusprechen  und  hiernach  das  erste
Erkenntniß  theilweise  abzuändern.