Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

312  Paul  Schoen.

J.  Begriffliches.  Da  die  Zuständigkeit  der  ordentlichen  Gerichte  gegenüber  der
der  im  Verwaltungsorganismus  stehenden  Behörden,  wie  auch  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte
  gegen  die  der  gewöhnlichen  Verwaltungsbehörden  nicht  nach  einfachen,  in  der
Praxis  stets  mit  Sicherheit  zu  beurteilenden  Gesichtspunkten  abgegrenzt  ist  —  die  Beantwortung
der  Frage,  ob  eine  Streitigkeit  eine  „bürgerliche“  ist,  oder  ob  eine  behauptete  Rechtsverletzung
sich  als  Verletzung  eines  subjektiven  öffentlichen  Rechtes  darstellt,  kann  bekanntlich  in  concreto
eine  sehr  schwierige  sein  —,  ist  die  Möglichkeit  zahlreicher  Zuständigkeitsstreitigkeiten  zwischen
den  gedachten  Behördenreihen  gegeben.  Von  diesen  Zuständigkeitsstreitigkeiten  werden  aber
als  Kompetenzkonflikte  heute  gewöhnlich  nur  die  zwischen  den  ordentlichen  Gerichten  einerseits
und  den  Verwaltungsbehörden,  einschließlich  der  Verwaltungsgerichte,  andererseits  bezeichnet.
Allein  die  Lösung  dieser  ist  ein  besonders  gesetzgeberisches  Problem  gewesen,  allein  sie  haben  zur
Organisation  besonderer  Behörden  und  eines  besonderen  Verfahrens  geführt.  Nur  die
süddeutschen  Gesetzgebungen  sprechen  auch  die  Zuständigkeitsstreitigkeiten  zwischen  den  Verwaltungsgerichten
  und  anderen  Verwaltungsbehörden  als  Kompetenzkonflikte  an,  lassen  auch
bei  ihnen  die  Verwaltungsbehörde  den  Kompetenzkonflikt  erheben  und  über  diesen  (so  wenigstens
die  württ.  u.  bad.,  anders  die  bay.  Gesetzgebung;  vgl.  oben  S.  299)  den  Kompetenzgerichtshof
entscheiden.  Hier  werden  lediglich  die  Zuständigkeitsstreitigkeiten  zwischen  den  ordentlichen
Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  als  Kompetenzkonflikte  angesehen,  von  den  Zuständigkeitsstreitigkeiten
  zwischen  den  Verwaltungsgerichten  und  den  anderen  Verwaltungsbehörden
ist  bereits  oben  S.  299  gehandelt.  Solcher  Kompetenzkonflikte  aber  werden  gewöhnlich  zwei  unterschieden:
  der  positive  und  der  negative.  Jener,  der  häufigere,  ist  gegeben,  wenn  eine  Verwaltungsbehörde
  sich  in  einer  bei  einem  Gerichte  anhängigen  Angelegenheit  für  zuständig  erklärt;
er  ist  ein  Streit  „über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs“  (GVG.  F  17).  Dieser  liegt  vor,  wenn
Verwaltungsbehörden  wie  Gerichte  sich  für  unzuständig  halten,  indem  diese  jene,  jene  aber  diese
für  zuständig  erachten;  er  stellt  sich  eigentlich  nicht  als  Konflikt  zwischen  Justiz  und  Verwaltung,
sondern  als  eine  Rechtlosstellung  einer  Privatperson  dar.

II.  Der  positive  Kompetenzkonflikt.  1.  Für  die  Entscheidung  von  Zuständigkeitsstreitigkeiten
  zwischen  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  sind  in  Deutschland  verschiedene
  Grundsätze  anerkannt  gewesen.  Zu  den  Zeiten  des  alten  Reiches  wurden  sie  regulär
von  dem  Landesherrn  entschieden;  verbot  der  Landesherr  jedoch  dem  Gerichte,  eine  die  Verwaltung
  berührende  Streitsache  anzunehmen,  so  konnten  die  beeinträchtigten  Parteien  wegen
Rechtsverweigerung  die  Reichsgerichte  angehen.  Für  Territorien,  denen  gegenüber  die  Reichsgerichtsbarkeit
  versagte,  war  natürlich  die  Entscheidung  des  Landesherrn  definitiv.  In  Preußen
wurden  diese  Grundsätze  vorübergehend  verlassen,  indem  Friedrich  der  Große  eine  besondere,
aus  Mitgliedern  des  Generaldirektoriums  (oben  S.  225)  und  des  höchsten  Gerichtshofes  bestehende
Behörde  („Jurisdiktionskommission")  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte  einsetzte.  Allein
schon  bei  der  Verwaltungsreorganisation  im  Jahre  1808  kam  diese  Behörde  wieder  in  Wegfall,
umd  durch  Kab  O.  v.  30.  6.  1828  wurde  bestimmt,  daß  die  Kompetenzkonflikte  auf  gutachtlichen
Bericht  des  gesamten  Staatsministeriums  hin  vom  Könige  zu  entscheiden  waren,  wenn  dieser  die
Entscheidung  nicht  einem  der  obersten  Gerichte  übertragen  wollte.  Eine  Ordnung  des  Verfahrens
erfolgte  erst  durch  Instr.  v.  1.  7.  1835,  und  zwar  wesentlich  unter  dem  Einflusse  des  französischen
Rechtes,  in  dem  das  Institut  des  Kompetenzkonfliktes  vorzüglich  als  ein  Schutzmittel  der  Verwaltung
  gegen  Ubergriffe  der  richterlichen  Gewalt  entwickelt  und  nur  der  Verwaltungsbehörde
das  Recht  gegeben  war,  Einspruch  gegen  die  gerichtliche  Verhandlung  einer  Sache  zu  erheben,
in  der  sie  sich  für  zuständig  hielt  („éClever  le  conflit“,  daher  das  undeutsche  Wort  „Konflikt“  in
der  späteren  deutschen  Rechtssprache).  In  den  süddeutschen  Staaten  waren  schon  früher  französische
  Einflüsse  maßgebend  gewesen  und  hatten  zu  entsprechender  Regelung  der  Kompetenzstreitigkeiten
  —  Entscheidung  durch  den  Staatsrat  oder  Geheimen  Rat  unter  Genehmigung  des
Landesherrn  auf  Einspruchserhebung  der  Verwaltungsbehörde  —  geführt  (Bay.  Konst.  v.  1.  5.
1808  III  §  2;  Bad.  Ed.  26.  11.  1809;  Württ.  VerfUrk.  1819  §  59;  Hess.  Ed.  28.  5.  1821  K.  9).
Bald  jedoch  wurde  dieses  System  heftig  bekämpft  von  der  um  diese  Zeit  hervortretenden  politischen
  Richtung,  welche  eine  Erweiterung  des  Rechtsschutzes  des  einzelnen,  auch  der  Staatsgewalt
gegenüber  in  öffentlichen  Rechtsverhältnissen,  erstrebte  (loben  S.  213,  293).  Sie  hielt  dafür,  daß
das  vorhandene  System,  nach  dem  die  Verwaltung  als  Richter  in  eigener  Sache  fungiere,  nur