Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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Die  zur  Anwendung  kommende  Gesetzesbestimmung  ist  im  §.  42  des  Gesetzes  vom
8.  März  1871  enthalten,  dessen  Dispositionen  für  das  Verfahren  in  gegenwärtiger  Streitsache
noch  maßgebend  sind,  da  dieselbe  vor  dem  1.  Oktober  1875  anhängig  wurde  (§.  82  des  Gesetzes
vom  3.  Juli  1875)  und  lautet:

Die  Anwesenheit  von  drei  Mitgliedern,  einschließlich  der  beiden  ernannten  Beamten,
genügt  für  die  Beschlußfähigkeit  der  Deputation.  Sind  vier  Mitglieder  anwesend,

so  nimmt  das  dem  Lebensalter  nach  jüngste  Mitglied  an  der  Abstimmung  keinen
Antheil.

Der  Wortlaut  des  zweiten  Satzes  ist  kaum  anders  zu  verstehen,  als  dahin,  daß  in  dem
vorausgesetzten  Falle  das  jüngste  aller  Mitglieder  sich  der  Abstimmung  enthalten  soll,  da  ein
Unterschied  zwischen  gewählten  und  ernannten  Mitgliedern  nicht  gemacht  wird.  Die  von  dem
ersten  Richter  vertretene  Auslegung,  daß  das  dem  Lebensalter  nach  jüngste  der  gewählten  Mitglieder
  sich  der  Abstimmung  zu  enthalten  habe,  findet  eine  Stütze  nur  in  dem  ersten  Satze  des
Paragraphen,  wenn  man  davon  ausgeht,  daß  der  Gesetzgeber  die  Anwesenheit  der  beiden  ernannten
  Mitglieder  gerade  zu  dem  Zwecke  vorgeschrieben  und  als  unentbehrlich  für  die  Beschlußfähigkeit
  bezeichnet  habe,  damit  dieselben  auch  bei  der  Beschlußfassung  ihre  Stimmen  abgeben.
Diese  Intention  des  Gesetzgebers  ist  indessen  nicht  nachweisbar,  vielmehr  ergiebt  der  Bericht  der
Kommission  des  preußischen  Abgeordnetenhauses  zur  Berathung  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871
das  Gegentheil.  (Vergl.  Nr.  109  der  Drucksachen  S.  25.)

 

10.  Kon  sulat  Wesen.

 

Den  bisherigen  russischen  Vize-Konsul  in  Kopenhagen,  Relander,  ist  Namens  des  Deutschen  Reichs  das
Exequatur  als  Kaiserlich  russischer  Konsul  in  Stettin  ertheilt  worden.

 

Dem  Herrn  John  M.  Wilson  ist  Namens  des  Deutschen  Reichs  das  Exequatur  als  Konsul  der  Vereinigten
Staaten  von  Amerika  mit  dem  Sitze  in  Hamburg  ertheilt  worden.

 

Den  Herrn  Eduard  Friedrich  Weber  ist  Namens  des  Deutschen  Reichs  das  Exequatur  als  hawaülischer
Konsul  mit  dem  Sitz  in  Hamburg  ertheilt  worden.

 

 

 

Berlin,  Carl  Heymann's  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.
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