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6. Heimath-Wesen. 
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Welche Behörde hat darüber zu entscheiden, ob der Fall vorliegt, in welchem ein Deutscher auf 
Verlangen ausländischer Staatsbehörden aus dem Auslande übernommen werden muß? — 
# 33 Reichsgesetz vom 6. Jum 1870. — 
Der zu Buchholz in Pommern, dem Wohnorte seines Vaters, am 9. Mai 1823 geborene Schneider W. ist 
von da aus noch vor Vollendung des 24. Lebensjahres als Geselle auf die Wanderung gegangen und im Jahre 
1873 in Frankreich geisteskrank geworden. Nachdem er sich eine Zeitlang in einer dortigen Irrenanstalt be- 
funden hatte, hat das Reichskanzler-Amt resp. das Auswärtige Amt m Folge eines Antrages der französischen 
Regierung den Fall der Uebernahme des W. für gegeben erachtet. Die Uebernahme hat demnächst an der 
deutsch-belgischen Grenze bei Aachen stattgefunden und ist wegen der Hülf= und Mittellosigkeit des Ueber- 
nommenen dem Ortsarmenverband Aachen durch eine Verfügung des preußischen Ministeriums des Innern 
die vorläufige Fürsorge für denselben übertragen worden. Der Ortsarmenverband Aachen hat nunmehr auf 
Grund des §. 33 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 und des §. 37 des preußischen Ausführungsgesetzes 
vom 8. März 1871 gegen den Landarmenverband von Alt-Pommern als denjenigen, in dessen Bezirk der W. 
seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt habe, Klage auf Erstattung der entstandenen Auslagen und Ueber- 
nahme des Hülfsbedürftigen in umnittelbare Fürsorge erhoben. 
Der Verklagte hat die Abweisung der Klage hauptsächlich aus dem Grunde beantragt, weil die Vor- 
aussetzungen der ös. 33 und 37 loc. eit. nicht vorlägen, dieselben vielmehr nur zur Anwendung kommen 
könnten, wenn es feststehe, daß die inländische Behörde verpflichtet war, dem auf Uebernahme eines In- 
länders gerichteten Verlangen einer ausländischen Behörde stattzugeben, was hier nicht zutreffe, da der W. 
zur Zeit seiner Uebernahme die Qualität eines preußischen Staatsangehörigen und eines Deutschen längst ver- 
loren gehabt habe. 
Das Bezirks-Verwaltungsgericht zu Stettin hat unter dem 25. November 1875 den Verklagten nach dem 
Klageantrage verurtheilt. Auf die Berufung des Verklagten ist diese Entscheidung nur durch Herabsetzung 
des liquidirten Verpflegungssatzes von dem Bundesamt für das Heimathwesen durch das Erkenntniß vom 
27. Mai 1876 abgeändert, die prinzipielle Frage also mit dem ersten Richter gegen den Verklagten ent- 
schieden worden. 
In den Gründen dieses Erkenntnisses heißt es: 
Der §. 33 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 und der s. 37 des preußischen Ausfüh- 
rungsgesetzes vom 8. März 1871 setzen gleichmäßig den Fall voraus, daß ein Deutscher, welcher 
keinen Unterstützungswohnsitz hat, auf Verlangen auswärtiger Staatsbehörden aus 
dem Auslande übernommen werden muß. Es scheiden deshalb, wie das Bundesamt in 
den vom Verklagten bezogenen Rechtsfällen — Entsch. Heft V. S. 100 und Heft VI. S. 82 — 
ausgeführt hat, solche Fälle bei deren Anwendung aus, in welchen ohne das Verlangen aus- 
wärtiger Staatsbehörden und ohne die auf Grund völkerrechtlicher, sei es auf Staatsverträgen, 
sei es auf Gewohnheit beruhender Verpflichtung erfolgte Uebernahme durch die inländische Be- 
hörde die Armenfürsorge für einen hülfsbedürftig aus dem Auslande zurückgekehrten landarmen 
Deutschen eintreten muß. Die endgültige Entscheidung aber, ob in einem gegebenen Falle eine 
solche Verpflichtung zur Uebernahme aus dem Auslande begründet ist, kann nur derjenigen Stelle 
zustehen, welche das Inland dem Auslande gegenüber zu vertreten, die Beziehungen zu letzterem 
zu pflegen und zu ordnen und die daraus sich ergebenden internationalen Rechte und Pflichten 
zur Geltung zu bringen bezw. zu vollziehen hat. Wenn das Bundesamt in der vom Verklagten 
bezogenen Entscheidung in Sachen des Landarmenverbandes der Oberlausitz ca. Ruhland vom 5. 
Januar 1875 — Entsch. Heft V. S. 115 — ausgesprochen hat, daß die Anerkennung der 
Staatsangehörigkeit des damals zu unterstützenden Knaben seitens einer Königlichen Bezirksre- 
gierung mittelst eines Heimathscheins den durch das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 begründeten 
Rechten preußischer Armenverbände nicht präjudiziren könne, so lag der Fall damals völlig anders 
als jetzt. Abgesehen davon, daß es sich nicht wie hier um einen Akt des Reichskanzler-Amts