374  Zweites  Buch.  Sechster  Abschnitt.  3  135.

Das  Verfahren  bei  Erteilung  der  Patente  ist  folgendes.  Die
Anmeldung  hat  in  der  vom  Gesetze  vorgeschriebenen  Form  beim
Patentamt  zu  erfolgen®!.  Sie  unterliegt  zunächst  einer  Vorprüfung
durch  ein  Mitglied  der  Anmeldeabteilung.  Entspricht  sie  den  vorgeschriebenen
  Anforderungen  nicht,  so  wird  der  Patentsucher  aufgefordert,
  die  Mängel  zu  beseitigen.  Ergibt  die  Vorprüfung,  daß
eine  patentfähige  Erfindung  nicht  vorliegt,  so  findet  eine  Benachrichtigung
  des  Patentsuchers  mit  der  Aufforderung  statt,  sich  zu  äußern.
Unterläßt  derselbe,  auf  einen  dieser  Vorbescheide  innerhalb  der  zu
bestimmenden  Frist  eine  Erklärung  abzugeben,  so  gilt  die  Anmeldung
als  zurückgenommen;  andernfalls  faßt  die  Anmeldeabteilung  Beschluß.
Sie  weist  das  Patentgesuch  zurück,  wenn  die  Anmeldung  den  vorgeschriebenen
  Anforderungen  nicht  genügt  oder  die  Voraussetzungen
einer  patentfähigen  Erfindung  nicht  vorliegen.  Erachtet  sie  die  Erteilung
  eines  Patentes  nicht  für  ausgeschlossen,  so  verfügt  sie  die
Bekanntmachung  der  Anmeldung.  Gleichzeitig  mit  dieser  findet  die
Auslegung  der  Anmeldung  und  ihrer  Beilagen  bei  dem  Patentamte
statt,  nur  bei  den  von  der  Reichsverwaltung  für  die  Zwecke  des
Heeres  oder  der  Flotte  nachgesuchten  Patenten  unterbleibt  dieselbe.
Nach  erfolgter  Bekanntmachung  kann  binnen  einer  Frist  von  zwei
Monaten  gegen  die  Erteilung  des  Patentes  Einspruch  erhoben  werden.
Ein  solcher  Einspruch  ist  zulässig  entweder  auf  Grund  der  Behauptung,
  daß  der  Erfindung  das  objektive  Erfordernis  der  Neuheit  fehle,
oder  auf  Grund  der  Behauptung,  daß  der  Anmeldende  kein  subjektives
  Recht  auf  Erteilung  des  Patentes  besitze,  weil  die  von  ihm  angemeldete
  Erfindung  einem  andern  ohne  dessen  Erlaubnis  entlehnt
sei.  Einen  Einspruch  der  ersteren  Art  kann  jedermann,  einen  Einspruch
  der  letzteren  nur,  wer  eine  Verletzung  seiner  Rechte  behauptet,
erheben.  Nach  Prüfung  dieser  Einwendungen  hat  die  Anmeldeabteilung
  über  die  Erteilung  des  Patentes  Beschluß  zu  fassen;  sie
kann  zum  Zwecke  der  Prüfung  die  Vernehmung  der  Beteiligten,  die
Anhörung  von  Sachverständigen  und  sonstige  zur  Aufklärung  der
Sache  erforderlichen  Ermittelungen  anordnen.  Der  Beschluß  lautet
entweder  auf  Erteilung  des  Patentes  oder  auf  Abweisung  des  Patent:
gesuches  ®?.

Gegen  die  Beschlüsse  des  Patentamtes,  durch  welche  entweder
ein  Patent  erteilt  oder  ein  Patentgesuch  zurückgewiesen  wird,  steht
dem  Patentsucher  bzw.  dem  Widersprechenden  das  Recht  der  Beschwerde
  zu.  Die  Beschwerde  ist  innerhalb  eines  Monats  nach  der

®!  [Bestimmungen  über  die  Anmeldung  von  Erfindungen  vom  22.  Nov.  1898
vom  Patentamt  erlassen  auf  Grund  von  Pat.G.  $20  Abs.  2.  —  Kohler,  Lehrbuch
  S.  99:  Das  Patenterteilungsverfahren  ist  ein  Verfahren  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit.  S.  94:  die  nicht  eine  freiwillige  Gerichtsbarkeit  des  bürgerlichen:
sondern  des  öffentlichen  Rechts  ist,  denn  die  Patenterteilung,  welche  etwas  au3
dem  Bereiche  der  allgemeinen  Industrie  herausgreift  und  dem  Einzelnen  zuweist,
handelt  ebenso  öffentlich  rechtlich,  wie  wenn  eine  Behörde  das  Stück  eine®
öffentlichen  Weges  zum  Privatrecht  macht.  Darum  gelten  nicht  die  Grundsät2®
des  Gesetzes  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit,  sie  gelten  mindestens  nor
rechtsähnlich.]  \

22  Pat.  $$  2025.