Die  einzelnen  Bestimmungen  der  deutschen  Reichsverfassung.  121

Die  Tragweite  dieses  Artikels  beschränkt  sich  nicht  auf
eine  geschlossene  Anzahl  in  einer  Vertragsurkunde  zusammen- 



vollkommen  analoge  Bestimmung.  Ihr  gemäss  bleiben  die  Bestimmungen
der  nachfolgenden  Verträge  inKraft,  ‚‚soweit  sie  nicht  durch  die  Vorschriften
der  gegenwärtigen  Verfassung  abgeändert  sind  und  so  lange  sie  nicht  auf  dem
in  Art.  37  vorgezeichneten  Wege  abgeändert  werden‘‘:

1.  Der  Zollvereinigungsvertrag  vom  16.  Mai  1865.

2.  Der  Vertrag  vom  28.  Juni  1864  zwischen  Preussen  (und  den  der
preussischen  Verwaltung  angeschlossenen  Staaten  und  Gebietstheilen),
Sachsen,  dem  thüringischen  Zoll-  und  Handelsverein  und  Braunschweig  über
die  gleiche  Besteuerung  innerer  Erzeugnisse.  Durch  diesen  Vertrag  sind  die
preussischen  gesetzlichen,  reglementären  und  Controlle-Vorschriften  über  die
Besteuerung  der  Branntweinfabrikation,  des  Tabaks  und  des  Bieres  (des
letzteren  für  Thüringen,  insofern  keine  geringere  Besteuerung  statthaft  ist)
gemeinschaftliche  ;  Uebergangsabgaben  und  Rückvergütungen  für  diese  Erzeugnisse,
  sowie  für  Wein  und  Traubenmost  finden  zwischen  den  vertragschliessenden
  Staaten  nicht  statt.  Oldenburg  ist  dem  Vertrage  durch  seine
Uebereinkunft  mit  Preussen  vom  27.  und  30.  April  1871  beigetreten.

3.  Vertrag  vom  28.  Juni  1864  zwischen  Preussen,  Sachsen,  Kurhessen,
Thüringischem  Verein  und  Braunschweig  über  den  Verkehr  mit  Tabak  und
Wein,  wodurch  die  preussische  Tabaksteuer  in  Kurhessen  eingeführt  und
Rückvergütungen  und  Uebergangsahgaben  von  Tabak,  sowie  von  Wein  und
Traubenmost  zwischen  den  vertragschliessenden  Staaten  unzulässig  sind.
Diesem  Vertrage  traten  Hannover  und  Oldenburg  durch

4.  a.  2  des  Vertrages  vom  I1,  Juli  1864  bei.

5.  Die  thüringischen  Vereinsverträge  (vom  10.  Mai  1833,  26.  November
1852,  3.  April  1853  und  27.  Juni  1864).  Die  Aufnahme  derselben  in  den
Verfassungstext  fand  gegen  den  preussischen  Entwurf  auf  Antrag  der  verbündeten
  Regierungen  statt.  Sie  konnte  eine  selbständige  Bedeutung  neben
den  Bestimmungen  der  Verfassung  und  der  übrigen  angezogenen  Verträge  —
abgesehn  von  den  Bestimmungen  über  eine  gemeinschaftliche  Direktiv-  und
Controllbehörde  in  dem  thüringischen  Generalinspektor  —  wiederum  nur  beanspruchen
  rücksichtlich  der  gleichförmigen  Annahme  der  preussischen  Gesetzgebung
  über  Besteuerung  des  Branntweins,  Tabaks,  Weinbaus,  des  Bieres
(insofern  für  dieses  der  preussische  Steuerbetrag  Minimalsatz  ist),  rücksichtlich
  gleichförmiger  Regieeinrichtungen  für  den  Kochsalz-Debit  und  folglich
rücksichtlich  des  Wegfalles  aller  Uebergangsabgaben  von  diesen  Erzeugnissen
unter  den  vertragschliessenden  Staaten.

Die  Mehrzahl  aller  dieser  Bestimmungen  hat  seine  Erledigung  gefunden.

Die  noch  gültigen  Bestimmungen  des  Zollvereinsvertrages  vom  16.  Mai