Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

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Artikel  6.
Belgien  tritt  der  Uebereinkunft  bei,  welche  am  2.  August  1862  zwischen

dem  Zollverein  und  Frankreich  Über  die  Jollabfertigung  des  internationalen
Verkehrs  auf  den  Eisenbahnen  abgeschlossen  ist.

Sollte  einer  der  vertragenden  Theile  größere,  als  die  in  dieser  Uebereinkunft
  festgesetzten  Erleichterungen  mit  einem  dritten  Staate  verabreden,  so  werden
  diese  Erleichterungen  auch  auf  den  Verkehr  mit  dem  anderen  Theile,  unter
Voraussetzung  der  Gegenseitigkeit,  Anwendung  finden.

Artikel  7.
Wer  eine  der  nachfolgend  genannten,  im  Zollvereine  verfertigten  Waaren

in  Belgien  einführt,  ist  befugt,  statt  der  Eingangs-  Abgabe  vom  Werthe,  den
nachstehend  bezeichneten  Jollsatz  zu  entrichten,  und  zwar:

1)  für  Waaren  von  Wolle  allein  oder  in  Verbindung  mit  anderen
Spinn-Materialien,  mit  Ausnahme  der  indischen  Kaschmir-Shawls
und  Schärpen,  260  Franken  für  100  Kilogramme;

2)  für  Waaren  aus  Baumwolle  und  Seide,  in  welchen  die  Baumwolle
überwiegt,  300  Franken  für  100  Kilogramme.

Wird  der  Zollsatz  nach  dem  Gewichte  gewählt,  so  muß  dies  im  Augenblick
  der  Jolldeklaration  erklärt  werden.

Die  nachstehend  verzeichneten,  aus  dem  Jollvereine  herstammenden  Wagren
  werden  bei  ihrer  Einfuhr  in  Belgien  zugelassen  wie  folgt,  und  zwar:

im  Jahre  1865.  vom  1.  Juli  1866  an

Steinkohlen  für  100  Kilogramime  0O000  Fr.  frei
(Eeisen=  und  Stahlwaaren  für  100  Kilegr.  5%0  „  4%  Fr.
Saatb.  .  frei
Gold=  und  Silberblaüt  frei
Papier,  mit  Auenahme  der  are  für

100  Kilogr.  .  4,»»Fr·
Chemische  Fabrikate,  rich  besonders  genannt  frei

Strumpf-,  Posamentier=  und  Bandwaaren  von
Baumwolle  oder  Leinen  .  10  Prozent  vom  Werthe.