108
8. 2.
Kein dergleichen Entlaslungszeugniß schuͤtzt den Kasseverwalter und dessen
Erben gegen Forderungen des Staats-Fiskus, welche entweder
a) auf arithmetische Fehler sich gründen, die bei der abgenommenen und justificirten
Rechnung untergelaufen, jedoch erst später zu Tage getreten
sind, oder
b) sich auf Angelegenheiten und Geschäfte beziehen, oder Differenzen berühren,
die aus der Rechnung und deren Belegen nicht zu ersehen sind und
deshalb bei der Rechnungsabnahme nicht zur Sprache gekommen, gleichwohl
aber von dem Rechnungsführer als solchem zu vertreten sind, oder
endlich
) aus betrügerischen Handlungen oder Unterlassungen herrühren, deren der
Kasseverwalter bei der Rechnungsführung nachweislich sich zu Schulden
gebracht hat.
§#.3.
Die unter a und b bezeichneten Forderungen verjähren innerhalb zehen
Jahren von dem Tage der Ausfertigung des Entlastungszeugnisses an.
Innerhalb einer gleichmäßigen Frist von zehen Jahren können Kasseverwalter
und deren Erben wegen eines erst nach abgelegter Rechnung entdeckten,
zu ihrem Schaden begangenen arithmetischen Fehlers Vergütung von dem
Staats-Fiskus fordern.
K4.
Von Ansprüchen eines Dritten befreit den Kasseverwalter das ihm ertheilte
Entlastungszeugniß niemals, sollte die Forderung des Dritten gleich aus einem
Geschäfte entstanden seyn, worüber die bereits abgelegte Rechnung sich mit verbreitet.
Urkundlich haben Wir gegenwärtiges Gesetz höchsteigenhändig vollzogen und
mit Unserem Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen.
So geschehen und gegeben Weimar am 22. März 1851.
Carl Friedrich.
von Watzdorf. von Wydenbrugk. G. Thon.
Gese ,
die rechtliche Bedeutung und die rechtlichen Wirkungen
der Entlastungszeugnisse betreffend.