Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851. (35)

108

8.  2.
Kein  dergleichen  Entlaslungszeugniß  schuͤtzt  den  Kasseverwalter  und  dessen
Erben  gegen  Forderungen  des  Staats-Fiskus,  welche  entweder
a)  auf  arithmetische  Fehler  sich  gründen,  die  bei  der  abgenommenen  und  justificirten
  Rechnung  untergelaufen,  jedoch  erst  später  zu  Tage  getreten
sind,  oder
b)  sich  auf  Angelegenheiten  und  Geschäfte  beziehen,  oder  Differenzen  berühren,
  die  aus  der  Rechnung  und  deren  Belegen  nicht  zu  ersehen  sind  und
deshalb  bei  der  Rechnungsabnahme  nicht  zur  Sprache  gekommen,  gleichwohl
  aber  von  dem  Rechnungsführer  als  solchem  zu  vertreten  sind,  oder
endlich
)  aus  betrügerischen  Handlungen  oder  Unterlassungen  herrühren,  deren  der
Kasseverwalter  bei  der  Rechnungsführung  nachweislich  sich  zu  Schulden
gebracht  hat.
§#.3.
Die  unter  a  und  b  bezeichneten  Forderungen  verjähren  innerhalb  zehen
Jahren  von  dem  Tage  der  Ausfertigung  des  Entlastungszeugnisses  an.
Innerhalb  einer  gleichmäßigen  Frist  von  zehen  Jahren  können  Kasseverwalter
  und  deren  Erben  wegen  eines  erst  nach  abgelegter  Rechnung  entdeckten,
  zu  ihrem  Schaden  begangenen  arithmetischen  Fehlers  Vergütung  von  dem
Staats-Fiskus  fordern.

K4.

Von  Ansprüchen  eines  Dritten  befreit  den  Kasseverwalter  das  ihm  ertheilte
Entlastungszeugniß  niemals,  sollte  die  Forderung  des  Dritten  gleich  aus  einem
Geschäfte  entstanden  seyn,  worüber  die  bereits  abgelegte  Rechnung  sich  mit  verbreitet.


Urkundlich  haben  Wir  gegenwärtiges  Gesetz  höchsteigenhändig  vollzogen  und
mit  Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  versehen  lassen.

So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  22.  März  1851.

Carl  Friedrich.

von  Watzdorf.  von  Wydenbrugk.  G.  Thon.

Gese  ,
die  rechtliche  Bedeutung  und  die  rechtlichen  Wirkungen
  der  Entlastungszeugnisse  betreffend.