Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

Nr.  4.

Inhalt:  Verorbyung,  betrissend  die  Abönderung  der  Veslimmungen  Über  die  Tagegelder  und  Reisekosten
der  Staatselsenbahnbeamten,  S.  27.  —  Verfügung  bes  Juflizministers,  betreffend  die  Anlegung
des  Grundbachs  für  elnen  Theil  des  Bezirs  bes  Amtsgerichts  Rateburg,  S.  22.  —  Bekanntmachung
  der  nach  dem  Gese  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs--Amtsblätter  publizirten
landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  22.

 

 

(Nr.  10054.)  Verordnung,  betreffend  die  Abänderung  der  Bestimmungen  über  die  Tagegelter
und  Reisekosten  der  Staatseisenbahnbeamten.  Vom  18.  Januar  1899.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  x.
verordnen  auf  Grund  des  §.  12  des  Gesetzes  vom  24.  März  1873  (Gesetz-Samml.
  S.  122)  und  des  Artikels  I  §.  12  der  Verordnung  vom  15.  April  1876
(Gesetz  Samml.  S.  107),  sowie  des  Artikels  V  des  Gesetzes  vom  21.  Juni  1897
(Gesetz=  Samml.  S.  193),  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Staatsbeamten,
  was  folgt:

I.  In  der  Verordnung  vom  12.  Oktober  1897  (Gesetz  Samml.  S.  415),
betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Staatseisenbahnbeamten,  wird  im
5P.  1  der  Absatz  3,  lautend:

„Für  diejenigen  Tage,  an  welchen  die  Beamien  von  dem  Orte
ihrer  vorübergehenden  Beschäftigung  aus  Dienstreisen  ausführen,  sind
die  vollen  gesetzlichen  Tagegelder  und  Reisekosten  unter  Wegfall  der
Kommandogelder  zu  gewähren.“

Gestrichen.
II.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  ·
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  18.  Januar  1899.
¶.  S)  Wilhelm.
v.  Miquel.  Thielen.

 

Eeseh  ·  Sauml.  1899.  r.  10054  —10055.)  5
Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  Februar  1899.