Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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88.

Die  Gesindevermieter  und  Stellenvermittler  sind  verpflichtet,  über  die
Dienstverhältnisse  der  Dienstberechtigten  und  der  zur  Dienstleistung  Verpflich—
teten  sorgfältige  Erkundigungen  einzuziehen.

Es  ist  ihnen  verboten:

1.  Personen  Vermittlerdienste  zu  leisten,  die  sich  den  gesetzlichen  Vorschriften
  zuwider  nicht  im  Besitze  eines  ordnungsmäßigen  Dienst-(Gesinde-)
  oder  Arbeitsbuches  befinden;

2.  Personen  Vermittlerdienste  zu  leisten,  von  denen  sie  wissen  oder  den
Umständen  nach  annehmen  müssen,  daß  sie  für  die  Zeit,  für  die  sie  sich
verdingen  wollen,  durch  ältere  Verpflichtungen  an  der  Eingehung  eines
neuen  Dienst=  oder  Arbeitsvertrages  gehindert  sind;

3.  Personen,  die  in  einem  Dienst=  oder  Arbeitsverhältnis  stehen  oder  zum
Eintritt  in  ein  solches  verpflichtet  sind,  zum  Verlassen  oder  Nichtantreten
  des  Dienstes  oder  der  Stelle  oder  zur  Verletzung  des  Dienstoder
  Arbeitsvertrags  zu  bestimmen  oder  sie  in  dieser  Richtung  zu  beeinflussen;


4.  Dienst=  oder  Arbeitgeber  zur  Entlassung  von  Dienst=  oder  Arbeitnehmern
  oder  zur  Verletzung  des  Dienst=  oder  Arbeitsvertrags  zu  bestimmen
  oder  sie  in  dieser  Richtung  zu  beeinflussen.

§  9.
Personen,  die  zur  Eingehung  eines  Dienst=  oder  Arbeitsvertrags  der
Einwilligung  anderer  Personen  bedürfen,  dürfen  Vermittlerdienste  nur  geleistet
werden,  wenn  die  Erteilung  der  erforderlichen  Einwilligung  nachgewiesen  wird.

10.

Werden  dem  Gesindevermieter  oder  Stellenvermittler  von  einem  Stellungsuchenden
  Ausweispapiere,  Zeugnisse,  andere  Papiere  oder  sonstige  Gegenstände
übergeben,  so  ist  hierüber  nach  dem  beigefügten  Muster  C  ein  Verzeichnis  aufzunehmen,
  das  von  dem  Stellungsuchenden  mit  zu  unterschreiben  ist  und  ihm
als  Empfangsbescheinigung  ausgehändigt  wird.

Die  hinterlegten  Papiere  und  sonstigen  Gegenstände  sind  den  Hinterlegern
auf  ihr  Verlangen  gegen  Unterschrift  der  Rückgabebescheinigung  zurückzugeben.
Der  Gesindevermieter  darf  ein  Zurückbehaltungs=  oder  Pfandrecht  an  Gegen-