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wenn sie die bayerische Staatsangehörigkeit
besitzen.
Den Gemeinden bleibt es anheimgegeben,
den auf dem Heimatrechte beruhenden
Genuß an den örtlichen Stiftungen
und Gemeinde-Nutzungen für die auf
Grund des gegenwärtigen Artikels Heimatberechtigten
von der Bezahlung der
Heimatgebühr abhängig zu machen.
Artikel 3.
An die Stelle des letzten Absatzes des Artikels
15 treten folgende Bestimmungen:
Bundesangehörige, welche in den bayerischen
Staatsverband aufgenommen worden
sind, besitzen, so longe sie nicht eine wirkliche
Heimat nach Maßgabe des Gesetzes erworben
haben, die vorläufige Heimat in
jener Gemeinde, in welcher sie sich zur
Zeit ihrer Aufnahme niedergelassen hatten.
Beamte und öffentliche Diener, welche
gemäß §#. 9 des Gesetzes über die Erwerbung
und den Verlust der Bundesund
Staatsangehörigkeit vom 1. Juni
1870 die bayerische Staatsangehörigkeit
erlangten, besitzen, so lange sie nicht eine
wirkliche Heimat nach Maßgabe des Gesetzes
vom 16. April 1868 erworben
haben, die vorläufige Heimat in der Gemeinde
ihrer Anstellung.
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Artikel 4.
Der Artikel 16 erhält folgende Fassung:
Die Bestimmungen des Absatzes 1
und II des vorstehenden Artikels finden
auch auf Nichtbayern Anwendung, so
lange deren Wegweisung aus dem Staatsgebiete
nicht möglich ist.
Falls solche Personen früher in Bayern
heimatberechtigt waren, sind sie jener Gemeinde
zuzuweisen, in welcher sie zuletzt
das Heimatrecht hatten.
Artikel. b.
Der Absatz II des Artikels 33 hat zu
lauten:
Eine im Widerspruche mit dieser Bestimmung
eingegangene Ehe ist so lange,
als die Ausstellung jenes Zeugnisses nicht
nachträglich erwirkt wurde, bürgerlich ungiltig,
es sei denn, daß die Ehe von
einem Manne, welcher außerhalb Europa's
seinen Wohnsitz hat, am Orte dieses
Wohnsitzes oder sonst außerhalb Bayerns
abgeschlossen wurde und nach den Gesetzen
des betreffenden Staates als giltig zu erachten
ist.
Artikel 6.
An die Stelle des Artikels 35 Absatz IV
tritt folgende Bestimmung:
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