320 B. 2 K. Tb. IIl Kap. IIN 13 Nr. 1 u. 6. Kap. VIII K. 9 Nr. 5.
2.
Zuwendungen des Vaters an den außerehelichen Sohn.
Bayerisches Landrecht.
J. G. hatte seinem unehelichen einzigen Sohne
sein Anwesen übergeben. Im Uebergabsvertrage
war bestimmt, daß die dereinstigen Beerdigungskosten
des Uebergebers aus dessen etwaigem Rücklasse,
wenn aber ein solcher nicht bestehe oder nicht
zureiche, vom Gutsübernehmer aus eigenen Mitteln
bestritten werden solle, wogegen auch der etwaige
Ueberschuß des Rücklasses über die Beerdigungskosten
dem Gutsübernehmer zufallen solle.
Als nun der Gutsübergeber J. G. mit Hinterlassung
einigen Vermögens gestorben war und die
nächste Seitenverwandte desselben den an die Erben
des Gutsübernehmers gefallenen Rücklaß auf Grund
des bayer. LR. Th. III Kap. III S. 13 Nr. 1 und 6,
dann Kap. VIII §. 9 Nr. 5 in Anspruch nahm, erkannten
die drei Instanzen, daß die Zuwendung des
Rücklasses an den Gutsübernehmer nicht unter das
Verbot jener Gesetzesstellen falle, weil zur Zeit des
Vertragsabschlusses noch ganz ungewiß gewesen sei,
ob J. G. so viel hinterlasse, als seine Beerdigungskosten
betragen, daher die Uebernahme der eventuellen
Verpflichtung zur Zahlung dieser Kosten von
Seite des Gutsübernehmers einen onerosen Titel
der Erwerbung des etwaigen Rücklasses gebildet habe.
OAGErk. v. 23. Mai 1865 RNr. 52467/8.
77.
Berichtigung.
S. 273, letzte Lentgeile, statt: „6 und 7 Monate“
lies: „6 und 10 Monat
Redakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enke (Adolph Enke)
in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.