Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Im  Falle  eines  solchen  Widerspruchs,  oder  wenn  der  Talon  überhaupt
nicht  beigebracht  werden  kann,  erfolgt  die  Ausreichung  an  den  Inhaber  der
Obligation.  Diese  Bestimmung  wird  auf  dem  Talon  besonders  vermerkt.

g.  2.

Die  Prioritäts-Obligalionen  werden  mit  fünf  Prozent  in  halbjährigen
Raten  am  2.  Januar  und  1.  Juli  jeden  Jahres  von  der  Gesellschaftskasse  in
Guben,  sowie  von  den  durch  den  Verwaltungsrath  in  öffentlichen  Blättern  namhaft
  zu  machenden  Bankiers  oder  Kassen  ausgezahlt.

Zinsen  von  Prioritäts.  Obligationen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren,
  von  dem  in  dem  betreffenden  Kupon  bezeichneten  Zahlungstage  an)  nicht
geschehen  ist,  verfallen  zum  Vortheil  der  Gesellschaft.

F.  3.

Die  Prioritäts-Obligalionen  unterliegen  der  Amortisation,  die  mit  dem
Jahre  1874.  beginnt  und  alljährlich  den  Betrag  von  einem  halben  Prozent  oder
fünftausend  Thalern  unter  Zuschlag  der  durch  die  eingelösten  Obligationen  ersparten
  Zinsen  umfaßt.  Die  Amortisation  erfolgt  entweder  durch  den  Ankauf  an
der  Börse  bis  zum  Nominalwerthe  oder  in  Folge  der  Kündigung  durch  Zahlung
des  Nominalwerthes.

Es  bleibt  jedoch  der  Generalversammlung  der  Eisenbahngesellschaft  vorbehalten,
  den  Amortisationsfonds  zu  verstärken  und  so  die  Tilgung  der  Priorstäts-Obligationen
  zu  beschleunigen.  Auch  steht  der  Eisenbahngesellschaft  das  Recht
Ju,)  außerhalb  des  Amortisationsverfahrens  sämmtliche  alsdann  noch  vorhandene
Prioritäts-Obligationen  durch  Ankauf  bis  zum  Nominalwerthe  oder  durch  die
öffentlichen  Blätter  zu  kündigen  und  durch  Zahlung  des  Nennwerthes  einzulösen.

In  beiden  Fällen  bedarf  es  nicht  nur  der  Genehmigung  des  Staates,
sondern  es  wird  auch  der  Bestimmung  desselben  die  Art  der  Kündigung,  Feststellung
  der  Kündigungsfrist  und  des  Rückzahlungstermins  überlassen.  -

UeberbiegeschelseneAmortisationwirddemfürdasEisenbahniUnternehi
men  bestellten  Königlichen  Kommissariate  alljährlich  ein  Nachweis  vorgelegt.

g.  4.

Die  Nummern  der  nach  der  Bestimmung  des  §.  3.  zu  kündigenden  und  zu
amortisirenden  Obligationen  werden  jährlich  im  April  durch  das  Loos  in  einer
Versammlung  des  Verwaltungsrathes,  unter  Zuziehung  eines  Notars,  welcher
hierüber  ein  Protokoll  aufzunehmen  hat,  bestimmt  und  sofort  öffentlich  durch
die  Gesellschaftsblätter  bekannt  gemacht.  Die  Auszahlung  des  Nominalbetrages
dieser  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  am  ersten  Juli  jeden  Jahres.

Diese  Versammlung  ist  vuekhet  Tage  vorher  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen,  und  es  ist  den  Inhabern  der  Prioritäts-Obligationen  der  Zutritt
zu  derselben  gestattet.  *

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  an  dem  im  F.  4.
dazu  bestimmten  Tage  von  der  Gggellchafiskasse  in  Guben,  sowie  von  den  durch
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