die  Frist  aus  §  7  Abs.  3  des  Gesetzes  verlängert  werden.  Der
Vorsitzende  des  Ausschusses  ist  in  diesem  Falle  berechtigt,  einen
Vorbescheid  zu  erlassen.  Gegen  diesen  Vorbescheid  kann  die
Entscheidung  des  Ausschusses  angerufen  werden,  worauf  im
Vorbescheide  hinzuweisen  ist.

§  32.  Gegen  die  Ueberweisung  steht  die  Beschwerde  sowohl
dem  Hilfsdienstpflichtigen  als  auch  seinem  letzten  Arbeitgeber  zu.

§  33.  Im  Verfahren  vor  den  Schlichtungsausschüssen  sind
Beteiligte  nur  der  Beschwerdeführer  und  der  Arbeitgeber,  gegen
den  die  Beschwerde  sich  richtet.

§  34.  Erachtet  der  Schlichtungsausschuß  eine  Bescheinigung
nach  §  9  Abs.  1  des  Gesetzes  (Akkehrschein)  nicht  für  erforderlich,
  weil  die  bisherige  Bestbäftigun  des  Beschwerdeführers  nicht
unter  §  2  des  Gesetzes  fiel,  so  stellt  er  hierüber  eine  Bescheinigung
  aus  (Befreiungsschein).

Diese  Bescheinigung  kann  auch  vom  Vorsitzenden  des  Ausschusses
  sofort  nach  Eingang  der  Beschwerde  ausgestellt  werden.
Eine  Anrufung  des  Ausschusses  findet  hiergegen  nicht  statt.

§  35.  Bei  zurückgestellten  Wehrpflichtigen  hat  der  Schlichtungsausschuß
  auf  Verlangen  der  Militärbehörde  auch  in  den
Fällen,  die  nicht  bereits  auf  Grund  des  §  9  Abs.  2  des  Gesetzes
vor  den  Ausschuß  gebracht  sind,  festzustellen,  welche  Gründe
zu  der  Auflösung  des  Beschäftigungsverhältnisses  geführt  haben.

Dabei  kann  der  Ausschuß  vorschlagen,  den  Wehrpflichtigen
einem  anderen  Betriebe  zu  überweisen.

§  36.  Diese  Anweisung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung
  in  Kraft.

Berlin,  den  30.  Januar  1917.
Das  Kriegsamt.

 

Groener.
Verordnung
über  Versicherung  der  im  vaterländischen  Hilfsdienst
Beschäftigten.

Vom  24.  Februar  1917.  (Rl.  S.  171.)

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  19  des  Gesetzes  über
den  vaterländischen  Hilfsdienst  vom  5.  Dezember  1916  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  1333)  mit  Zustimmung  des  vom  Reichstag  gewählten
  Ausschusses  und  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über
die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen
  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  327)
folgende  Verordnung  erlassen: