Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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7.  der  Schlosser  Ludwig  Piget,  geboren  zu  Lens,  28  Jahre  alt,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen

  Bezirks-Präsidenten  zu  Metz  vom  1.  Dezember  d.  J.,

nach  erfolgter  gerichtlicher  Bestrafung

zu  1,  6  und  7  wegen  Landstreichens,  "
zu  2,  3  und  4  wegen  Landstreichens  und  Bettelns,

zu  5  wegen  Landstreichens  und  Rückkehr  in  das  Reichsgebiet  nach  erfolgter  Ausweisung,


aus  dem  Reichsgebiet  ausgewiesen  worden.

 

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  v.  Mts.  beschlossen:

1.  In  den  Grundsätzen  für  die  Fixation  der  Brausteuer  (Anlage  I.  zu  Nr.  3  der  Bestimmungen
  zur  Ausführung  des  Gesetzes  wegen  Erhebung  der  Brausteuer  vom  31.  Mai  1872)
erhalten  die  Bestimmungen  unter  I.  3,  II.  2  und  II.  4  folgende  veränderte  Fassung:

I.  3.  Die  Fixationsverträge  (Muster  A)  werden  in  der  Regel  längstens  auf  Jahresdauer
  abgeschlossen.  Ausnahmsweise  ist  der  Vertragsschluß  auch  für  einen  kürzeren
Zeitraum  zulässig.

II.  2.  Die  Fixation  kann  sich  auf  je  5  Jahre  erstrecken.

II.  4.  zweites  Alinea.  Die  Anträge  sind  regelmäßig  spätestens  6  Wochen  vor  dem



Zeitpunkte,  mit  welchem  die  Fixation  oder  deren  Erneuerung  beginnen  soll,  anzubringen.


2.  Für  den  Fall,  daß  behufs  des  Ueberganges  zu  einer  dem  Rechnungsjahr  entsprechenden

Fixationsperiode  für  die  Brauer  vom  1.  April  bis  31.  März  Fixationsverträge  für  den
Zeitraum  vom  1.  Januar  bis  zum  31.  März  1877  oder  für  den  Zeitraum  vom  1.  Januar
  1877  bis  zum  31.  März  1878  geschlossen  werden  sollten,  bleibt  es  jeder  Regierung
überlassen,  dahin  Anordnung  zu  treffen,  daß  die  ohne  Nachversteuerung  fixirten  Brauer  am
Schluß  des  Quartals  1.  Januar  bis  31.  März  1877  eine  Deklaration  ihrer  Vorräthe  an
Bier  und  Würze  einzureichen  und  sich  einer  Bestands-Aufnahme  zu  unterwerfen  haben,
welche  statt  der  ursprünglichen  Aufnahme  bei  demnächstiger  Lösung  des  Fixations-Verhältnisses
  maßgebend  ist.

Der  Bundesrath  hat  ferner  in  derselben  Sitzung  beschlossen,

in  Nr.  4  unter  I.  der  Grundsätze  für  die  Fixation  der  Brausteuer  (Anl.  1  zu  Nr.  3  der
Ausführungsbestimmungen  zu  dem  Gesetze  wegen  Erhebung  der  Brausteuer  (Drucksache
Nr.  130  für  1872)  Zeile  2  hinter  „17“  einzuschalten:

„18  Absatz  2“
und  in  der  Zeile  6  hinter  „§.  18“  zu  setzen:

„Absatz  1“.